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Corona-Lockdown

Bewegungsradius von 15 Kilometern: Was bedeutet er und wo gilt er?

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Ein Punkt, der den Corona-Lockdown verschärft, ist die Festlegung eines Bewegungsradius von 15 Kilometern. Wo dieser gilt und was es bedeutet.

  • Bis zum 31. Januar wurde zur Eindämmung der Corona-Pandemie der Lockdown verlängert.
  • Eine neue Regelung ist die Einschränkung des Bewegungsradius in bestimmten Gebieten auf 15 Kilometer.
  • Wo die Einschränkung gilt, ob sie umgesetzt werden muss und welche Ausnahmen es gibt.

Berlin - In Sachsen kannte man sie schon und auch andere Nationen hatten schon ähnliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen: Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer. Am Dienstag (05.01.2021) haben die Ministerpräsident:innen der Länder zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, dass man sich in Kreisen mit 7-Tage-Inzidenz höher als 200 nur von 15 Kilometer vom Wohnort wegbewegen darf. Doch die neue Regelung birgt Unklarheiten.

Was genau besagt die Einschränkung auf einen Bewegungsradius von 15 Kilometern?

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 kann es in Kreisen und kreisfreien Städten verboten werden, sich weiter als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort wegzubewegen. Die Bundesregierung hat „Wohnort“ in ihrem Beschluss nicht näher definiert und damit Spielraum gegeben, ob damit die Adresse oder die Stadt gemeint ist. Auf Nachfrage sagte Kanzlerin Angela Merkel jedoch in der anschließenden Pressekonferenz am Dienstag (05.01.2021), dass damit etwa die Stadt gemeint sei, was den Radius besonders für Menschen in größeren Städten erheblich erweitern würde. In Sachsen, wo die Maßnahme bereits praktiziert wird, wird von der Luftlinie als Maß für den Bewegungsradius ausgegangen.

Bewegungsradius wird eingeschränkt: Ab und bis wann gilt die 15-Kilometer-Regel?

Die Bewegungseinschränkung auf einen Radius von 15 Kilometern kann zeitlich ab dem 11. Januar, epidemiologisch ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 ausgeführt werden. Die Maßnahme wurde gemeinsam mit der Verlängerung des harten Corona-Lockdowns in Deutschland beschlossen, weshalb davon auszugehen ist, dass sie zunächst bis zum 31. Januar gilt.

Eine flächendeckende Kontrolle des Bewegungsradius von 15 Kilometern wird kaum möglich sein: Hessen sprach von Stichproben.

Gilt der Bewegungsradius von 15 Kilometern auf Landes-, Kreis- oder Kommunal-Ebene?

Ob der Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt wird, hängt vom Inzidenzwert des jeweiligen Landkreises oder der kreisfreien Stadt ab. Somit können theoretisch auch Kommunen betroffen sein, deren eigene 7-Tage-Inzidenz niedriger als 200 ist, aber in einem Kreis liegen, in dem sich die Gesamtinzidenz über der Schwelle befindet.

Was sind „triftige Gründe“ um sich außerhalb des Bewegungsradius von 15 Kilometern zu bewegen?

Als triftiger Grund, den Radius von 15 Kilometern um den Wohnort zu verlassen, gelten zum Beispiel die Arbeit oder Arzttermine. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass man innerhalb von 15 Kilometern den täglichen Bedarf decken kann und dieser Bewegungsradius ausreicht, um einzukaufen, Sport zu treiben und Angehörige zu besuchen. „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es in dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz. Damit sollen Massenaufläufe wie zuletzt in zahlreichen Wintersportgebieten vermieden werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Dienstag (05.01.2021) in einer Pressekonferenz, die Maßnahme konzentriere sich „im Kern“ auf das Freizeit- und Ausflugsverhalten. Er betonte, dass es konkret um das Wort „Tagesausflüge“ gegangen sei und die Auswirkungen der Maßnahme sich unter dieser Betrachtung schon stark reduzierten. Klar sei, dass die geltenden triftigen Gründe bei Ausnahmen neben der Berufsausübung auch etwa das Besuchen getrennt lebender Kinder umfassen werde. Auch „wichtige Besorgungen“, Bouffier nannte etwa Gerichts- oder Notarstermine, seien erlaubt. Bouffier sagte, dass die 15-Kilometer-Maßnahme nur stichprobenartig kontrolliert werden könne.

Muss jedes Bundesland den Bewegungsradius von 15 Kilometern durchsetzen?

Nein. Zwar haben sich die Ministerpräsident:innen darauf geeinigt, dass die Bundesländer sich dazu verpflichten, ab einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche weitere Maßnahmen zu ergreifen. Aber die Länder können zusammen mit den betroffenen Kreisen selbst entscheiden, ob sie eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer als notwendig und gewinnbringend erachten oder nicht. Baden-Württemberg kündigte beispielsweise schon an, vorerst nicht von der Regel Gebrauch machen zu wollen.

Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte, dass es keine automatische Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer geben werde. Speyer ist die einzige Stadt mit einer Inzidenz von mehr als 200 in dem Bundesland. Das Land wollte gemeinsam mit der Stadt prüfen, ob die Maßnahme dort sinnvoll sei.

In Sachsen gilt die Einschränkung auf einen 15-Kilometer-Radius schon seit Dezember, in Thüringen wird sie als Empfehlung gehandhabt. Es gibt also wie bei den meisten Maßnahmen keine bundesweit einheitliche Linie.

Städte- und Gemeindebund: Bewegungsradius von 15 Kilometern „kaum kontrollierbar“

Hessen trägt die Regel mit, jedoch sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag (05.01.2021) in einer Pressekonferenz, dass sie dort keine große Bedeutung haben werde, weil derzeit lediglich zwei Kreise (Kreis Gießen und Kreis Limburg-Weilburg) derart hohe Inzidenzwerte aufwiesen. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen etwa gibt es derzeit kein Gebiet mit einer 200er-Inzidenz.

Ob der Bewegungsradius von 15 Kilometern eingehalten wird, wird schwierig zu kontrollieren sein.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (06.01.2021), es sei fraglich, wie der Bewegungsradius von 15 Kilometern umgesetzt werden kann. Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius sei kaum kontrollierbar.

Ist es erlaubt, den Bewegungsradius auf 15 Kilometer einzuschränken?

Darüber diskutieren Jurist:innen. Das Verfassungsrecht verlangt: Solche Einschränkungen müssen angemessen, erforderlich und geeignet sein, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verwies darauf, dass stets präzise Begründungen nötig seien: „Unsere Gerichte fragen schon nach der Verhältnismäßigkeit. Das wird dann im Einzelfall zu tun sein. Die beste Antwort ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen.“ Es wird mit Klagen gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in betroffenen Gebieten gerechnet.

Gab es einen eingeschränkten Bewegungsradius auch anderswo?

Auch andere Länder in Europa haben schon von Einschränkungen des Bewegungsradius zur Eindämmung der Corona-Pandemie Gebrauch gemacht - teilweise aber wesentlich strenger als in Deutschland. So galt in Frankreich lange Zeit ein Radius von einem Kilometer und die Menschen durften nur eine Stunde am Tag vor die Haustür. In Katalonien im Nordosten Spaniens war laut einem Bericht des Spiegel vergangene Woche angeordnet worden, dass die Menschen ihre eigene Gemeinde zehn Tage lang nur mit triftigem Grund verlassen dürfen, etwa um zur Arbeit zu fahren. (Ines Alberti mit dpa und epd)

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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