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China

Tod auf Bewährung für Chinas Bahnminister

  • VonBernhard Bartsch
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Liu Zhijun soll Schmiergelder in Millionenhöhe genommen und 18 Geliebte gehabt haben. Das Verfahren gibt Einblick in Pekings Umgang mit korrupten Top-Kadern.

Liu Zhijun soll Schmiergelder in Millionenhöhe genommen und 18 Geliebte gehabt haben. Das Verfahren gibt Einblick in Pekings Umgang mit korrupten Top-Kadern.

„Harmonie“ heißt der Hochgeschwindigkeitszug, der eines der stolzesten Symbole des chinesischen Fortschritts ist. Mit 300 Stundenkilometern verbindet das Schienengeschoss Chinas Metropolen und lässt die weit entfernten Regionen des Riesenlandes zusammenwachsen wie nie zuvor. Doch die Geschichte hinter der großen Infrastrukturinitiative ist alles andere als harmonisch: Der Ausbau des chinesischen Eisenbahnnetzes war jahrelang ein Bereicherungssystem für korrupte Kader bis in die höchsten Parteiränge. Nun ist der ehemalige Bahnminister Liu Zhijun, Chinas „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge“, in einem spektakulären Korruptionsverfahren zum Tode verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe wurde von den Pekinger Richtern allerdings ausgesetzt, so dass der 60-Jährige de facto mit einer lebenslangen Haftstrafe davonkommt.

Liu soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan (umgerechnet 8,1 Millionen Euro) angenommen haben, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Er war im Februar 2011 entlassen worden. Die Ermittler warfen ihm unter anderem vor, Bauprojekte, Frachtverträge und Beförderungen gegen Bestechungsgelder vergeben zu haben. Liu soll an die 200 Wohnungen besessen und 18 Geliebte gehabt haben. Infolge der Ermittlungen gegen Liu war das Bahnministerium im  März zerschlagen worden.

Keine Gnade

Die neue Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping scheint damit ihre Entschlossenheit zur Korruptionsbekämpfung unter Beweis stellen zu wollen. Die grassierende Vetternwirtschaft gilt als eines der größten Probleme des Landes und stellt das Ein-Partei-System vor ein gewaltiges Legitimationsproblem. Xi hat in mehreren Reden angekündigt, keine Gnade walten zu lassen und gleichermaßen gegen „Fliegen“ und „Tiger" vorgehen zu wollen, also gegen korrupte Funktionäre auf unterer wie auf höchster Ebene.

Außer politischer Rhetorik und einiger spektakulärer Fälle hat Xi bisher allerdings noch nicht dargelegt, wie er die Korruption tatsächlich in den Griff bekommen will, immerhin eine Aufgabe, die schon sein Vorgänger Hu Jintao zehn Jahre lang als seine höchste Priorität bezeichnet hatte, ohne nennenswerte Fortschritte zu machen. Hindernisse sind unter anderem die mangelnde Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Viele Chinesen vermuten hinter Korruptionsverfahren deshalb eher politische Machtkämpfe als echte Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

Da Urteile wie die ausgesetzte Todesstrafe für Bahnminister Liu Zhijun in China nicht von Richtern, sondern von der Parteispitze gefällt werden, sehen Beobachter in dem Verfahren auch einen Anhaltspunkt für den anderen großen politischen Prozess, auf den China seit einem Jahr wartet: Bo Xilai, Ex-Parteichef der Metropole Chongqing und einst Anwärter auf einen Sitz im innersten Machtzirkel, muss sich ebenfalls wegen Korruption verantworten. Womöglich ist „Tod auf Bewährung“ Pekings Höchststrafe für gefallene Parteimitglieder aus den höchsten Rängen. Auch Bos Ehefrau war wegen Bereicherung und der Ermordung eines britischen Geschäftspartners zu einer ausgesetzten Kapitalstrafe verurteilt worden. Kader niedrigerer Ränge werden dagegen schon bei geringeren Summen exekutiert.

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