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Berlin diskutiert Mundschutz am Steuer

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Tausende Autofahrerinnen und Autofahrer verstoßen gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr – und riskieren ein Bußgeld.

Es ist eine unerwünschte Nebenwirkung der Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Wegen der Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verstoßen täglich tausende Autofahrerinnen und Autofahrer gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr – immer dann, wenn sie nach dem Einkaufen den Mundschutz im Auto nicht absetzen.

Das betrifft auch Menschen, die im Taxi oder Bus hinter dem Steuer sitzen und sich und ihre Fahrgäste mit einer Maske schützen wollen. „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“, heißt es in Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung. Die Regelung ist eindeutig, bei Zuwiderhandlung drohen 60 Euro Bußgeld und die Auflage, künftig ein Fahrtenbuch zu führen.

In ihrem Antwortschreiben auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung das Problem ein. „Paragraph 23 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen gewährleisten. Die Vorschrift verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten“, heißt es in dem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann.

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes könne wesentliche, zur Identitätsfeststellung erforderliche Gesichtsmerkmale verdecken. „In diesem Fall können aber die Kontrollbehörden der Länder die Möglichkeit der Anwendung des Opportunitätsprinzips in Betracht ziehen und von einer Verfolgung als Ordnungswidrigkeit absehen“, so Ferlemann weiter.

Die Polizeien der Länder seien bereits sensibilisiert, großzügig zu verfahren, wenn die Maske dem Gesundheitsschutz diene. „Nur bei offensichtlicher Nutzung der Masken, um andere Ordnungswidrigkeiten zu begehen, werden weiterhin Bußgelder verhängt.“ Aus Sicht der FDP macht sich der Bund damit einen schlanken Fuß. Er „schiebt den Umgang mit Mund-Nase-Masken im Straßenverkehr an die Länder ab“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, auf Anfrage.

Gleichzeitig verweise das Bundesverkehrsministerium darauf, dass das Tragen von Masken weiterhin ein Bußgeld nach sich ziehen könne, etwa wenn offensichtlich Ordnungswidrigkeiten drohen. „In welchen Fällen ist eine teilweise Vermummung weiterhin eine Vergehen und wie sollen Landespolizisten damit umgehen? Diese wichtige Frage bleibt unbeantwortet“, warnt der FDP-Politiker und fordert: „Der Bund muss hier endlich für Rechtssicherheit sorgen statt Unsicherheit zu schaffen.“

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