Nachbarschaftsstreit vor Gericht

Bäume sind grundsätzlich zu dulden

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Zwei Nachbarn streiten darüber, ob einer das Fällen großer Bäume verlangen kann, wenn Blätter und Blüten auf sein Grundstück fallen. Nun ist das Urteil gesprochen.

Genau am bundesweiten Aktionstag für den Klimaschutz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Nachbar nicht die Beseitigung großer Bäume verlangen kann, weil herabfallende Blätter und Blüten zu ihm herüberwehen. Ist der vorgeschriebene Abstand zum Nachbargrundstück eingehalten, kann auch kein Geld für den Reinigungsaufwand verlangt werden. Damit bleiben drei 18 Meter hohe Birken in Sindelfingen (bei Stuttgart) stehen.

Der Nachbarschaftsstreit in Schwaben beschäftigt die Gerichte seit vier Jahren. Ein Grundstückseigentümer baute ein Haus, ließ aber die drei großen Birken stehen. Der neue Nachbar beschwerte sich über Pollen, Samen, Zapfen und vor allem über die im Herbst herabfallenden Blätter. Die Birken müssen weg, so sein Antrag. Solange sie aber noch stehen, müsse ihm der Baumeigentümer von Juni bis November 230 Euro pro Monat für den erhöhten Reinigungsaufwand zahlen. Der Nachbar machte weder das eine noch das andere.

Hatte das Amtsgericht die Klage noch abgewiesen, verfügte das Landgericht Karlsruhe tatsächlich das Fällen der Birken. Obwohl die in Baden-Württemberg geltende Grundstücksgrenze von zwei Metern eingehalten war, seien die Beeinträchtigungen unzumutbar. Der Fall ging schließlich in die letzte Instanz, zum BGH. Der wies nun die Klage rundweg ab. Die Birken bleiben stehen, Geld für die Reinigungsarbeiten gibt es auch nicht.

Der Eigentümer der Birken ist nämlich kein Störer, weil die vorgeschriebene Entfernung zum Grundstück des Nachbarn eingehalten ist. Somit ist das Grundstück mit den Birken ordnungsgemäß bewirtschaftet und der Eigentümer für die naturgegebenen Beeinträchtigungen nicht verantwortlich zu machen. Dass Birken besonders viel Samen und Pollen produzieren, ändert daran nichts. Selbst wenn der Nachbar eine Allergie hätte, müsste er die drei Birken dulden, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann am Freitag in der Urteilsverkündung. (AZ: V ZR 218/18)

Die Entscheidung beschränkt sich keineswegs auf den Streit im Schwabenland, wo die Kehrwoche bekanntlich sehr ernst genommen wird. Sie gilt von München bis Flensburg, von Rügen bis zum Saarland. Wer dem aktuellen Aufruf folgen und neue Bäume für den Klimaschutz pflanzen will, sollte aber stets den Abstand zum Nachbargrundstück beachten: Bei Neupflanzungen gelten in der Regel vier Meter, bei Bestandsbäumen zwei Meter. Und wer nicht weiß, ob zwei oder vier Meter richtig sind: Ein Blick in die Landesordnung gibt Sicherheit.

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