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Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Gesetz: Auch alleine rasen ist illegal

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Von: Ursula Knapp

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Die Flucht vor einer Kontrolle kann auch als Rennen gelten.
Die Flucht vor einer Kontrolle kann auch als Rennen gelten. © Uwe Anspach/dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt das Gesetz zu illegalen Autorennen für gültig.

Karlsruhe - Seit knapp fünf Jahren gelten wesentlich härtere Strafen für illegale Wettrennen, aber auch Einzelrennen auf den Straßen. Mit Letzterem sollten Fluchtfahrten vor Polizeikontrollen, aber auch selbst angefertigte Videoaufnahmen von Raserfahrten, die dann ins Netz gestellt werden, unterbunden werden.

Das war umstritten. So hielten etwa der Deutsche Anwaltverein und der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer das Gesetz für verfassungswidrig. Die Vorschrift enthalte so viele unbestimmte Rechtsbegriffe, dass ein Autofahrer nicht mehr vorhersehen könne, welches Verhalten als grobe Geschwindigkeitsüberschreitung und welches schon als Einzelrennen einzustufen sei.

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Als es dann das Amtsgericht in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald mit einem Angeklagten zu tun hatte, der vor einer Polizeikontrolle geflohen war – er hatte keinen Führerschein und stand unter Drogen -, mit bis zu 100 Kilometern pro Stunde durch das Stadtgebiet raste und auch noch ein Verkehrshindernis rammte, legte der Amtsrichter das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Begründung damals: Die Vorschrift sei konturlos.

Dort heißt es, „wer sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“, könne mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Einwände: Wer grob verkehrswidrig fahre, handle stets rücksichtslos. Was unter höchstmöglicher Geschwindigkeit zu verstehen sei, sei ebenfalls unklar. Damit könne die Höchstgeschwindigkeit des Autos gemeint sein, aber auch die Geschwindigkeit, die angesichts der Verkehrslage erreichbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht teilte die Bedenken nicht, das Verbot von Einzelrennen sei „hinreichend konkretisiert“ und richterlicher Auslegung zugänglich. Dabei verwies der Zweite Senat auf die Gesetzesmaterialien, wonach höchstmögliche Geschwindigkeit diejenige sei, die angesichts der Straßen, Sicht- und Wetterverhältnisse erreicht werden könne. Zur Abgrenzung zwischen Einzelrennen und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung zogen die Verfassungsrichter:innen Urteile des Bundesgerichtshofs heran, die zwischenzeitlich vorliegen.

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So gilt etwa die Unterscheidung: Wer vor einer Ampel noch einmal maximal Gas gibt, um bei „Altrosa“ noch über die Kreuzung zu kommen, begeht einen Geschwindigkeitsverstoß. Wer aber über eine längere Strecke und längere Dauer mit „höchstmöglicher Geschwindigkeit“ unterwegs ist, fährt ein Einzelrennen.

Das Grundrecht auf Handlungsfreiheit sei durch das Strafgesetz ebenfalls nicht verletzt, stellt der achtköpfige Zweite Senat fest. Denn der Schutz der Gemeinschaft vor illegalen Rennen überwiege. „Dahinter muss das Interesse, sich unter Verletzung der Straßenverkehrsordnung sowie der Missachtung von Rücksichtnahmegebot … mit höchstmöglicher Geschwindigkeit fortbewegen zu wollen, zurücktreten.“ (AZ: 2 BvL 1/20) (Ursula Knapp)

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