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Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer stoppte per Veto einen Vorschlag ihrer Parteifreunde, der es Unternehmen erlaubt hätte, Schwule und Lesben aus religiösen Gründen als Kunden abzulehnen. Dies geschah aber auch erst nach vehementen Druck der Bevölkerung.
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Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer stoppte per Veto einen Vorschlag ihrer Parteifreunde, der es Unternehmen erlaubt hätte, Schwule und Lesben aus religiösen Gründen als Kunden abzulehnen. Dies geschah aber auch erst nach vehementen Druck der Bevölkerung.

Homosexuelle

Arizona kippt Anti-Schwulen-Gesetz

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Arizona kippt ein Gesetz, das Firmen erlaubt hätte, Schwule und Lesben abzulehnen. Ausgerechnet eine republikanische Hardlinerin bereitet dem diskriminierenden Vorstoß ein Ende.

Arizona kippt ein Gesetz, das Firmen erlaubt hätte, Schwule und Lesben abzulehnen. Ausgerechnet eine republikanische Hardlinerin bereitet dem diskriminierenden Vorstoß ein Ende.

Das Online-Magazin „Daily Beast“ titelte mit erleichtertem Unterton: „Arizona bleibt im 21. Jahrhundert“. Die Gefahr, der Bundesstaat im Südwesten der USA könnte in finstere Zeiten der Diskriminierung zurückfallen, ist vorerst abgewendet. Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer stoppte per Veto einen Vorschlag ihrer Parteifreunde, der es Unternehmen erlaubt hätte, Schwule und Lesben aus religiösen Gründen als Kunden abzulehnen. Das Gesetz, sagte die als Hardlinerin bekannte Gouverneurin, schaffe mehr Probleme als es löse. Die Vorschrift hätte „Arizona in einer Art spalten können, die wir uns nicht vorstellen können und die niemand will“.

Keine Hochzeitstorte für schwules Pärchen

Nach den Plänen des republikanisch beherrschten Parlaments von Arizona hätten etwa Fotografen den Auftrag ablehnen können, bei einer Hochzeitszeremonie von Homosexuellen zu arbeiten. Rechtliche Konsequenzen hätte der Unternehmer nicht befürchten müssen. Er hätte nur sagen müssen, der Auftrag verstoße gegen seine religiösen Überzeugungen. In den vergangenen Monaten hatten mehrere solcher Fälle für Schlagzeilen gesorgt. In Colorado etwa weigerte sich ein Bäcker, eine Hochzeitstorte für zwei Männer zu backen.

Zuletzt hatte sich in Arizona der Druck auf Gouverneurin Brewer von Tag zu Tag erhöht. Ein Pizzeria-Besitzer in der Stadt Tucson protestierte gegen die Pläne, indem er ein Schild in das Fenster seines Restaurants hängte, auf dem stand: „Wir behalten uns das Recht vor, Arizonas Parlamentarier nicht zu bedienen.“ Einflussreiche Republikaner in der Hauptstadt Washington und die Fluglinie American Airlines schlossen sich an und forderten die Gouverneurin auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zuletzt drohte sogar der nationale Football-Verband, das Superbowl-Endspiel im kommenden Jahr aus Arizona abzuziehen. So etwas war zuletzt 1993 geschehen, als sich der Bundesstaat weigerte, Martin Luther King mit einem Feiertag zu ehren.

Die Entscheidung Brewers hat zwar nur Bedeutung für Arizona, doch dürfte das auch eine Signalwirkung für andere Bundesstaaten haben, deren Parlamente derzeit ähnliche Gesetze debattieren. In den USA hat die Homo-Ehe in den vergangenen Jahren deutlich an gesellschaftlicher Akzeptanz gewonnen. Auch der lange Zeit skeptische Präsident Barack Obama spricht sich inzwischen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben aus. Die Homo-Ehe ist derzeit in 17 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt Washington legal. Auf Bundesebene kippte der Oberste Gerichtshof im Juni 2013 ein lang umkämpftes Gesetz, wonach die Ehe grundsätzliche eine Verbindung von Mann und Frau sei.

Zahlreiche Bundesstaaten, in denen die Republikaner die politische Mehrheit halten, wehren sich nach wie vor. Als jetzt in Texas ein Bundesgericht das dort geltende Verbot der Homo-Ehe aufhob, lies sich Gouverneur Rick Perry davon nicht beeindrucken. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze erlassen dürfe, sagte der Republikaner und verwies auf eine Volksabstimmung, in der die Texaner „laut und deutlich“ die Ehe als eine Sache zwischen Mann und Frau definiert hätten.

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