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Wie geht es weiter?

Regierungserklärung von Angela Merkel: Bundeskanzlerin macht Corona-Strategie deutlich

  • VonJoel Schmidt
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Nach der Rücknahme der Osterruhe gibt Angela Merkel (CDU) am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. Sie macht deutlich: Impfen und Testen sind die Gebote der Stunde. 

  • Deutschland befindet sich in der dritten Welle der Corona*-Pandemie.
  • In einer Regierungserkärung äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) sich zu ihrer Corona-Politik.
  • Die Kanzlerin spricht außerdem über den heute beginnenden EU-Gipfel.

+++ 09.30 Uhr: Ausruhen reicht nicht, betont Angela Merkel - insbesondere im Impfen. Diese Einsicht solle nicht nur den Bund, sondern auch die Länder erreichen. Sie gibt auch zu, dass die Corona-Pandemie eindrücklich Schwachstellen aufgezeigt habe. Es nütze nichts, nur zu kritisieren, „wir müssen was tun“. Es sei eine Stimmung, die nur das Kritische sieht. Aber es gebe Millionen von Menschen, die sich täglich gegen die Pandemie stemmen. Man könne nichts erreichen, wenn man nur das Negative sieht. „Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar. Wir werden das Virus besiegen.“

+++ 09.20 Uhr: Kanzlerin Merkel spricht wieder über die Bekämpfung der Corona-Pandemie innerhalb der Union. Das Problem sei weniger die Bestellung des Impfstoffes, sondern dessen Produktion. Gleichsam müsse man sich global um die Versorgung kümmern, im Angesicht der Mutationen.

Die Kanzlerin spricht von einem „hohen Maß an Regionalität“ innerhalb Deutschlands. Der Bund helfe gerne, könne aber nicht alles lösen. Merkel bittet alle Bürger:innen, sich einmal die Woche testen zu lassen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Jede Bürgerin könne einen Beitrag leisten, indem sie von den Corona-Testangeboten Gebrauch macht. Noch könne man mit dem Testen viel erreichen, betont die Kanzlerin. Man könne dennoch auf einschränkende Maßnahmen nicht verzichten. Dass es politische Unterschiede gebe, liege in der Natur der Sache. „Es werden nicht mehr nur 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50, 60 und 70-Jährige sein.“

Jetzt live: „Wir leben in einer neuen Pandemie“ - Merkel gibt Erklärung zur Corona-Krise ab

+++ 09.15 Uhr: Kanzlerin Merkel gesteht ein, dass die Corona-Krise die schwächen sowohl in Deutschland als auch innerhalb der EU aufzeigt. Stichwort: „Digitale Souveränität“. Weiter spricht sie über die Beziehungen zur Türkei. Merkel betont die besondere beziehung Deutschlands zur Türkei, dennoch müsse man die Menschenrechte dort in den Blick nehmen.

Angela Merkel ist es wichtig, die Leistung der Türkei bezüglich der Flüchtlingspolitik zu betonen. Sie habe Menschen in der Größe von berlin aufgenommen.

+++ 09.04 Uhr: Bei der ersten Sitzung im deutschen Reichstag vor 150 Jahren ging es ebenfalls um das Thema Impfen, eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Eröffnung der Sitzung mit Verweis auf die damalige Debatte um die Pocken-Impfung.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstagmorgen (25.03.2021) um 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel und zu ihrem Kurs in der Corona-Politik ab. Wichtige Themen bei dem ebenfalls heute beginnenden EU-Gipfel werden unter anderem die weitere Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die Beziehungen zu Russland und der Türkei sein.

Bereits am Mittwoch (24.03.2021) hatte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die uneindeutige Regelung zur sogenannten Osterruhe wieder zurückgenommen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die dadurch entstandenen Unsicherheiten entschuldigt. In einem für die deutsche Bundespolitik ungewöhnlich offenem Bekenntnis übernahm sie die alleinige Verantwortung und gestand sowohl vor der Öffentlichkeit als auch vor dem Bundestag einen Fehler in der aktuellen Corona-Politik ein.

Jetzt live: Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Osterruhe

„Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler“, verkündete Angela Merkel in ihrem Statement*. Die durch die unklaren Entscheidungen der Bund-Länder-Runde entstandenen Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger bedauerte sie umso mehr, „als wir uns mitten in der durch die Mutation ausgelösten dritten Welle der Pandemie befinden“, so die Kanzlerin weiter. Angesichts der erst für den 12. April angesetzten nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, erinnerte sie daran, dass trotz der gekippten Regelung zur sogenannten Osterruhe die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde trotz allem Bestand haben.

Name: Angela Dorothea MerkelEhepartner: Joachim Sauer
Geboren: 17. Juli 1954 (66 Jahre)Partei: CDU
Geburtsort: HamburgAmt: Bundeskanzlerin (seit 2005)

Angela Merkel äußert sich live zur Osterruhe und Ruhetagen in der Corona-Krise

Darunter fallen neben der Notbremsen-Regelung für regionale Augangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkungen ebenso der Ausbau von Corona-Testkapazitäten sowie dem Fortgang der Impfkampagne. Angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens und steigenden Corona-Infektionen wandte Merkel sich in ihrem Statement auch noch ein Mal direkt an die Bürgerinnen und Bürger. „Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Corona-Virus zu bremsen und zu stoppen“, rief die Kanzlerin zur weiteren Disziplin auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt nach Gesprächen per Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch (24.03.2021) eine Erklärung ab.

Regierungserklärung von Angela Merkel: Live zu Osterruhe und Corona-Lage

Auch auf dem EU-Gipfel wird die Eindämmung der Corona-Pandemie Thema sein. So werden die Staats- und Regierungschefs nicht nur über die Verteilung der Impfstoffe sprechen, sondern auch eine gemeinsame Strategie zur Öffnung vorbereiten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ebenfalls eine Neuverhandlung des Abkommens mit der Türkei zur Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen* steht auf der Tagesordnung.

Angesichts jüngster innenpolitischer Entwicklungen wie dem Austritt aus der europäischen Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie dem Verbotsantrag der zweitgrößten Oppositionspartei, der prokurdischen HDP, gelten die Beziehungen zur Türkei* jedoch als angespannt. Selbiges gilt für die Beziehungen zu Russland nach der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Als Überraschungsgast des zweitägigen Gipfels hat sich indessen auch der US-Präsident Joe Biden* angekündigt. (Joel Schmidt) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

 

Rubriklistenbild: © Screenshot Tagesschau

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