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AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Tarnung für Millionen aus Steuergeldern

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Von: Bernd Hontschik

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Erika Steinbach: Die ehemalige CDU-Politikerin leitet die AfD-nahe Erasmus-Stiftung.
Erika Steinbach: Die ehemalige CDU-Politikerin leitet die AfD-nahe Erasmus-Stiftung. © Jürgen Heinrich/imago

Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag stünde der AfD-nahen Erasmus-Stiftung nach dem aktuellen Verfahren jährlich ein Millionenbetrag zu. Wird der Zugriff gelingen? Die Kolumne.

Frankfurt - Schon mal von der Desiderius-Erasmus-Stiftung gehört? Das ist die 2018 gegründete und somit jüngste politische Stiftung, die sich auf ihrer Homepage als „ideell der Alternative für Deutschland (AfD)“ zugehörig beschreibt. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert zehn Prozent von den 660 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für die Verteilung an politische Stiftungen vorgesehen sind. Bis jetzt waren das die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Die Verteilung der Gelder geschah bislang immer auf der Basis des Gewohnheitsrechts, ohne gesetzliche Grundlage.

Obwohl die Desiderius-Erasmus-Stiftung also zur AfD gehört, setzt sie sich – laut Homepage – für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein. Hört, hört! Erika Steinbach ist die Stiftungsvorsitzende. Also eine Frau, die gegen „zügellose Zuwanderung“ hetzt, die den Hass auf Walter Lübcke geschürt hat, Vergewaltigung in der Ehe straffrei sehen möchte und behauptet, dass 50 Prozent der an Corona erkrankten Intensivpatienten „aus dem arabischen Raum“ stammen. Auf der Stiftungs-Homepage ist dagegen von „Toleranz auf allen Gebieten der Kultur“ und von „Völkerverständigung“ die Rede. Wie passt das zusammen?

Ich suche die Antwort in den gesundheitspolitischen Vorstellungen der AfD. Leider komplette Fehlanzeige: Im Grundsatzprogramm der AfD kommt das Wort Gesundheit nicht ein einziges Mal vor! Auch zum Gesundheitswesen findet sich kein einziges Wort. Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 hat die AfD in ihrem Wahlprogramm die Kurve gekriegt und ein unzusammenhängendes Allerlei, zufällig herausgepickt aus den Programmen anderer Parteien, garniert mit einem Schuss Frauenverachtung und Behinderten-Bashing zusammengeschustert, damit niemand merkt, dass sie eigentlich nichts zu sagen hat:

AfD: Knallharte fremdenfeindliche und menschenverachtende Zielsetzung

Das Fallpauschalen-System im Krankenhaus will man abschaffen, dazu Schulgeldfreiheit in der Pflegeausbildung, Abschaffung der Budgetierung für niedergelassene Ärzte, Wiedereinführung der Brillenversorgung als Kassenleistung und ein Verbot der Konversionsbehandlung von Homosexualität. Der „überproportionale“ finanzielle Anteil Deutschlands an der internationalen Gesundheitspolitik soll reduziert und stattdessen für die über vier Millionen armen deutschen Kinder verwendet werden, Frauen wird das Recht auf Abtreibung abgesprochen und es muss Schluss sein mit den „aus dem Ruder laufenden Kosten“ für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Dr. med. Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist.
Dr. med. Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist. © Ute Schendel

Dass sich dahinter die knallharte fremdenfeindliche und menschenverachtende Zielsetzung einer im Kern rechtsradikalen Partei verbirgt, blitzt nur gelegentlich kurz auf, dann aber heftig. Eine parlamentarische Anfrage der AfD vom März 2018 mit der Überschrift „Schwerbehinderte in Deutschland“ benennt „Heirat innerhalb der Familie“ als Ursache für Behinderungen bei Kindern. 60 Prozent aller Todesfälle und Erkrankungen könnten verhindert werden, „wenn die Inzucht beendet würde“.

Es braucht ein Stiftungsgesetz, um Steuermillionen für die AfD zu verhindern

Die AfD fragt, wie sich die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt hat, „insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie“. Mit der infamen Zusatzfrage: „Wie viele Fälle haben einen Migrationshintergrund?“ entlarvt sie sich dann selbst. Alle achtzehn großen deutschen Sozialverbände erklärten daraufhin, diese Anfrage erinnere „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.“

Spätestens jetzt, seit die Feinde der Demokratie Ansprüche anmelden, braucht die Stiftungsfinanzierung eine gesetzliche Grundlage. Nur so kann verhindert werden, dass eine Stiftung, die sich zu einer antidemokratischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, mit Rechtsradikalen verbundenen Partei bekennt, aus Steuergeldern finanziert wird. (Bernd Hontschik)

Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung haben wir geschrieben, Erika Steinbach habe die Maskenpflicht in der Pandemie mit dem Tragen des Judensterns verglichen. Das ist falsch. Wir haben den Halbsatz entfernt.

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