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Änderung bei Aldi, Lidl & Co.: Özdemir stellt Pläne für neues Tierhaltungskennzeichnung vor

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Von: Isabel Wetzel

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Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung nimmt langsam Form an. Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt die Eckpunkte des neuen, verpflichtenden Systems vor.

Update vom Mittwoch, 8. Juni, 11.18 Uhr: Nach mehreren gescheiterten Versuchen nimmt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) einen neuen Anlauf, um Fleischprodukte in Deutschland mit einer verbindlichen, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auszustatten. Seine konkreten Pläne hat er nun vorgestellt: ein fünfstufiges Modell, das anzeigen soll, wie viel Platz den Tieren während der Mast zur Verfügung stand und wie komfortabel ihre Ställe waren.

Bei der Haltungsform „Stall“ werden lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Bei „Stall+Platz“ bekommen die Tiere 20 Prozent mehr Raum, „Frischluftställe“ sind mindestens auf einer Seite offen, bei „Auslauf/Freiland“ dürfen die Tiere mindestens acht Stunden täglich ins Freie, und die Haltungsform „Bio“ bedeutet größere Auslaufflächen und noch mehr Platz im Stall.

HaltungsformPlatz
Stallgesetzliche Mindestanforderungen
Stall + Platz+ 20 Prozent mehr Raum
FrischluftstallStall mindestens auf einer Seite offen
Auslauf/FreilandTiere stehen mindestens 8 Stunden täglich im Freien
Stallgrößerer Auslauf und noch mehr Platz im Stall

Neue Tierhaltungskennzeichnung wird Pflicht: Gesetz soll vor Jahresende 2022 in den Bundestag

Den entsprechenden Gesetzentwurf möchte Özdemir vor der Sommerpause mit den anderen Ministerien abstimmen, damit er vor Jahresende in den Bundestag kommt. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Haltungskennzeichnung eingeführt werden. Sie wird dann zur Pflicht für tierische Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden und für die die Tiere in Deutschland gehalten wurden. Allerdings gilt die Kennzeichnungspflicht zunächst nur für frisches Schweinefleisch. Andere Produkte sollen später dazukommen.

Schweine im Schweinestall: Eine, einheitliche, staatliche Tierhaltungskennzeichnung soll den Supermarktkunden mehr Transparenz über die Bedingungen in den Ställen bringen.
Eine, einheitliche, staatliche Tierhaltungskennzeichnung soll den Supermarktkunden mehr Transparenz über die Bedingungen in den Ställen bringen. © Marijan Murat/dpa

Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vereinbart. Gestritten wird im Ampel-Bündnis allerdings über die Frage, wie die Landwirte bei den Stallumbauten und den Folgekosten unterstützt werden können. Als Anschubfinanzierung ist im Bundeshaushalt bis 2026 eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen. „Das ist für den Anfang erstmal gut, aber es reicht auch nicht“, räumte Özdemir ein. Für eine darüber hinausgehende Finanzierung gebe es in der Koalition Klärungsbedarf. Özdemir lässt jedoch keine Zweifel daran zu, das Vorhaben in den kommenden Monaten durch das Kabinett und den Bundestag zu bekommen. „Wir haben lange genug in Deutschland gewartet“, betonte der Minister. „Die Kennzeichnung kommt.“

Änderung bei Aldi, Lidl & Co.: Ampel-Koalition hat neue Pläne für Tierhaltungskennzeichnung im Supermarkt

Erstmeldung vom Dienstag, 7. Juni: Berlin – Nach jahrelangen Diskussionen stellt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag (7. Juni) die Eckpunkte eines neuen, staatlichen Systems vor, das Supermarktkunden mehr Transparenz über die Bedingungen in den Ställen bringen soll. Die Ampel-Koalition hat die verpflichtende Kennzeichnung vereinbart, um einen Wandel zu mehr Tierschutz voranzubringen. Organisiert werden soll zugleich eine gesicherte Finanzierung, damit Bauern nicht auf Milliardenkosten für Investitionen und Mehraufwand sitzen bleiben.

Özdemir will die gesetzlichen Regelungen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, die sich dann auch auf Supermärkte wie Aldi, Lidl und Rewe auswirkt. Konkret soll ein System kommen, das mehrere Haltungsformen unterscheidet und anzeigt – die Spanne reicht von den gesetzlichen Mindestanforderungen über mehr Platz und Beschäftigungsmaterial im Stall bis zu Auslauf ins Freie und Bio. Starten soll die Kennzeichnung im ersten Schritt mit Schweinefleisch.

Mehr Transparenz für Fleisch und Wurst: Einige Verpackungen im Supermarkt schon gekennzeichnet

Viele Kunden kennen auf Packungen schon ähnliche Logos, die aber nicht staatlich geregelt sind. Seit 2019 gibt es in den Supermärkten von Aldi, Lidl, Rewe, Edeka und Co. bereits eine Kennzeichnung mit dem Aufdruck „Haltungsform“, die Fleisch von Schweinen, Geflügel und Rindern umfasst. Sie hat vier Stufen: vom gesetzlichen Standard in Stufe 1 namens „Stallhaltung“, über Stufe 2 „Stallhaltung plus“ und Stufe 3 „Außenklima“ bis Stufe 4 „Premium“ mit Auslauf im Freien, zu der auch Biofleisch gehört. Diese Kennzeichnung dürfte auch noch einige Zeit parallel zur staatlichen bestehen bleiben, zumal sie bereits für mehrere Tierarten existiert.

Seit 2019 gibt es eine Kennzeichnung der Supermärkte mit dem Aufdruck „Haltungsform“, die Fleisch von Schweinen, Geflügel und Rindern umfasst. Bislang gibt es aber noch kein verpflichtendes, staatlich geregeltes Siegel.
Seit 2019 gibt es eine Kennzeichnung der Supermärkte mit dem Aufdruck „Haltungsform“, die Fleisch von Schweinen, Geflügel und Rindern umfasst. Bislang gibt es aber noch kein verpflichtendes, staatlich geregeltes Siegel. © Manuel Geisser/Imago

Wie das neue, staatliche Logo genau aussehen soll, ist noch offen. Klar ist, dass es nun um einen anderen Ansatz geht als zuletzt lange diskutiert: Nämlich eine verpflichtende Kennzeichnung für alle Haltungsformen – statt eines freiwilligen Siegels nur für bessere Haltungsformen. Zuletzt wollte Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) so ein Tierwohl-Logo mit Anforderungen oberhalb des Gesetzesstandards in die Regale bringen. Doch die Pläne scheiterten.

An der geplanten Kennzeichnung sollen die Kunden verlässlich sehen können, in welcher Haltungsform die Tiere einmal lebten. Diese Transparenz soll auch eine bewusstere Kaufentscheidung ermöglichen.

Neue Tierhaltungskennzeichnung im Supermarkt geplant: Bauernverband fordert gesicherte Finanzierung

Zur Kennzeichnung soll eine gesicherte Finanzierung kommen, damit Bauern auf Investitionen in Stallumbauten und höheren laufenden Kosten nicht alleine sitzen bleiben – das fordert vor allem der Bauernverband. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine „Tierwohlabgabe“ auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Das würden dann auch die Verbraucher an der Ladentheke zu spüren bekommen. In der Koalition knirschte es aber zuletzt. Die FDP machte klar, dass sie angesichts der hohen Inflation durch die Corona-Krise und den Ukraine-Konflikt Preisaufschläge für Verbraucher ablehnt.

Özdemir selbst wirbt für eine finanzielle Absicherung der Landwirte: „Ich kann den Bauern nicht sagen, dass sie die Kosten für eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Klimaschutz vom einen auf den anderen Tag selbst über den Markt erlösen sollen“, sagte er der Welt am Sonntag. Das würde lediglich das Höfesterben beschleunigen und weitere Lebensmittelknappheit und Preisanstiege zur Folge haben.

Umwelt- und Verbraucherschützer monieren bei den neuen Plänen für die Tierhaltungskennzeichnung vor allem zu wenig Tierschutz. „Die Kriterien für das neue gesetzliche Tierhaltungskennzeichen reichen nicht aus, um das Tierwohl grundsätzlich zu verbessern“, sagte Greenpeace-Experte Martin Hofstetter der Funke Mediengruppe. Die neue Kennzeichnung definiere nur Haltungsformen für Schweine in Ställen, aus denen Frischfleisch gewonnen und das im Lebensmittelhandel verkauft werde. Auch die Organisation Foodwatch fordert strengere Kriterien: „Zahlreiche Studien zeigen, dass in allen Haltungsformen – vom engen Kastenstand bis zum Biobetrieb – viele Tiere unter Krankheiten und Verletzungen leiden“, sagte Geschäftsführer Chris Methmann. (iwe/dpa)

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