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Supreme Court: Untersuchung über Leak nimmt Fahrt auf

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Von: Lucas Maier

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Proste in den USA nach Supreme Court Leak: Jetzt wird aggressiver nach dem Ursprung ermittelt.
Proteste in den USA nach Supreme Court Leak: Jetzt wird aggressiver nach dem Ursprung ermittelt. (Archivbild) © Wong Maye-E/dpa

Ein Leak aus dem Supreme Court sorgt für ein politisches Beben in den USA. Jetzt nimmt die „Aggressivität“ der Ermittlungen zu.  

Washington D. C. - Ein Leak erschütterte Anfang Mai (2. Mai) die USA. Bisher ist unklar, wie es die brisanten Informationen an die Öffentlichkeit schaffen konnten. Die Ermittelungen am obersten Gerichtshof der USA nehmen mittlerweile immer „aggressivere“ Ausmaße an, so ein exklusiver Bericht von CNN.

Die veröffentlichten Informationen deuteten eine Grundsatzentscheidung zum Thema Abtreibungen in den USA an. Demnach sollte das bisher bestehende Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 gekippt werden. Im Klartext würde das bedeuten, dass dem Abtreibungsrecht in Nordamerika die Grundlage entzogen werden würde.

Supreme Court Leak in den USA: „Aggressive“ Vorgehen bei Ermittlungen bekannt geworden

Nach dem Supreme Court Leak laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Mittlerweile hat das Gericht dabei „beispiellose“ Maßnahmen eingeleitet, so CNN. Auf der Suche nach der Person, die den Gutachtensentwurf geleakt hat, sollen nun Angestellte ihre Handydaten bereitstellen. Außerdem sollen sie eidesstattliche Erklärungen abgeben, wie CNN berichtet. Mit Verweis auf drei anonyme Quellen, die mit dem Vorgehen im Supreme Court vertraut sein sollen.

Einige der Angestellten sollen so verunsichert sein, dass sie derzeit ein Vorgehen mit externen Anwält:innen prüfen. Gerade die Anfrage nach den persönlichen Handydaten sollen zu Beunruhigung führen.

Video: Leak zu Abtreibungsgesetz sorgt für massiven feministischen Protest

Ermittlungen in den USA: Warnungen vor Verletzungen der Privatsphäre

Der Umfang der angekündigten Handydurchsuchungen, ist laut den Angaben bisher noch nicht bekannt. Anwält:innen in den USA warnen angesichts der Ankündigungen davor, dass es dabei zu unerlaubten Eingriffen in die Privatsphäre der Angestellten kommen könnte.

Der Supreme Court selbst äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Auch eine Anfrage von CNN am Montag (30. Mai) bliebt laut den Angaben unbeantwortet. Die Rechtsanalystin von CNN, Joan Biskupic, sagte, dass „die Bevölkerung in beide Richtung geschockt sei“. Einige seien froh über das aktuell harte Vorgehen des Supreme Court, andere seien wiederum sehr verstört von dem Vorgehen. (Lucas Maier)

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