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Abtreibungen in den USA: Biden will Rechte von Frauen per Dekret stärken

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Von: Constantin Hoppe

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Das Oberste US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibungen. Jetzt setzt US-Präsident Biden auf ein Regierungsdekret. Doch das ist nur eine Übergangslösung.

Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden will die Rechte von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch per Regierungsdekret stärken, nachdem vor zwei Wochen der Supreme Court der USA das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung aufgehoben hat. Das Oberste US-Gericht sah das Recht nicht in der Verfassung verankert.

Das Weiße Haus teilte nun mit, dass der Präsident seine Hoffnungen in den US-Kongress setze, um die Rechte von Frauen durch ein Bundesgesetz zu schützen. Doch das wird einige Zeit beanspruchen: „Bis es so weit ist, wird er alles in seiner Macht Stehende tun, um die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Eine Menschenmenge, die gegen die Aufhebung des Urteils Roe V. Wade durch den Obersten Gerichtshof protestiert, hält eine Kundgebung vor dem City-County Building in der Innenstadt von Pittsburgh ab.
Eine Menschenmenge, die gegen die Aufhebung des Urteils Roe V. Wade durch den Obersten Gerichtshof protestiert, hält eine Kundgebung vor dem City-County Building in der Innenstadt von Pittsburgh ab. © Gene J. Puskar/dpa

USA: Biden will Rechte der Frauen stärken

Noch in dieser Woche will der US-Präsident ein entsprechendes Regierungsdekret unterzeichnen, um dieses Ziel zu erreichen. So soll durch das Dekret das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Zudem sollen die Daten von Frauen geschützt werden, die sich im Internet über die Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen informieren.

Außerdem will die US-Regierung die Sicherheit von Patienten und Kliniken gewährleisten und ein Team von Anwälten aufbauen, die Frauen unentgeltlich beraten und vertreten, sollten diese wegen einer Abtreibung angeklagt werden.

Bei einer Demonstration gegen Abtreibungen in den USA wird eine Frau abgeführt (Archivbild).
Bei einer Demonstration gegen Abtreibungen in den USA wird eine Frau abgeführt. (Archivfoto) © Jose Luis Magana/dpa/AP

Abtreibungsrecht in den USA beruhte auf dem Fall „Roe v. Wade“

Der Supreme Court hatte vor zwei Wochen das fast fünf Jahrzehnte alte Urteil im Fall „Roe v. Wade“ gekippt und damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze freigemacht - bis hin zu kompletten Verboten. Die Entscheidung „Roe v. Wade“ gab bis dahin Frauen grundsätzlich das Recht, über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft zu entscheiden. In rund der Hälfte der US-Bundesstaaten dürften Abtreibung nun stark eingeschränkt oder ganz untersagt werden.

Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung inzwischen bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. (con/dpa)

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