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Idaho beschließt striktes Gesetz: Verbot von Abtreibungen ab sechster Woche

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Von: Samira Müller

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Eine USA-Flagge vor dem Supreme Court.
Der US-Bundesstaat Idaho beschließt ein striktes Abtreibungsgesetz. Die Regelungen könnten bereits im April in Kraft treten (Symbolfoto). © Bryan Olin Dozier/Imago

Der Bundesstaat Idaho übernimmt das Abtreibungsgesetz aus Texas und nimmt Neuerungen vor. Ab der sechsten Woche ist der Schwangerschaftsabbruch verboten.

Washington – Im US-amerikanischen Bundesstaat Idaho wurde am Montag (14.03.2022) ein striktes Abtreibungsgesetz beschlossen. Der Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA wird weiter eingeschränkt.

Bisher haben bereits zwölf Bundesstaaten Gesetze eingebracht, die in verschiedenen Varianten und einigen Abweichungen die strikte Regelung zur Abtreibung aus Texas übernehmen. Die Regelung sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche ab der sechsten Woche nach Befruchtung der Eizelle verboten sind. Das gilt sogar bei Vergewaltigungen und Inzest. Nur medizinische Notfälle erlauben eine Ausnahme.

Abtreibungsgesetz Idaho
VerbotSchwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche
AusnahmenNur medizinische Notfälle
Summe für Kläger im ErfolgsfallMindestens 10.000 Dollar

Striktes Abtreibungsgesetz in Idaho: Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche verboten

Alle Personen, die in irgendeiner Form Beihilfe zu einer verbotenen Abtreibung leisten, müssen mit schweren Konsequenzen rechnen. Klägern stehen im Erfolgsfall mindestens 10.000 Dollar zu, wie die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) berichtete.

Das strikte Abtreibungsgesetz gilt nun auch im Rocky-Mountain-Staat Idaho. Der Senat hatte den Entwurf bereits angenommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Gesetz am Montag dann mit deutlicher Mehrheit zu. Die Unterschrift durch den republikanischen Gouverneur Brad Little gilt als Formsache.

Idaho beschließt striktes Abtreibungsgesetz: Gesetzgeber haben Entwurf angepasst

Die Gesetzgeber aus Idaho haben den Entwurf zudem modifiziert. Beliebige Privatpersonen dürfen demnach nicht vor Gericht ziehen. Das bleibt im weitesten Sinne den Familienangehörigen der Schwangeren vorbehalten. Außerdem dürfen nur die Anbieter von Abtreibungen verklagt werden. Im Erfolgsfall falle die Prämie mit 20.000 Dollar sogar doppelt so hoch aus, wie KNA berichtete.

Bereits im April könnte die neue Regelung in Kraft treten. Das wäre Monate vor dem erwarteten Grundsatzurteil des Supreme Court in Washington im Fall „Dobbs v. Jackson Women‘s Health Organization“. Dieser betrifft das Abtreibungsgesetz von Mississippi. Es sieht mit 15 Wochen eine wesentlich längere Frist für den legalen Schwangerschaftsabbruch vor wie in Texas oder Idaho. Ein großer Unterschied besteht jedoch in der Rechtsdurchsetzung. In Mississippi wäre maßgeblich die Staatsanwaltschaft dafür zuständig, gegen Abtreibungsanbieter vorzugehen.

Supreme Court
Abtreibungsgesetz in Idaho beschlossen: Schwangerschaftsabbrüche sind ab der sechsten Woche verboten (Symbolfoto). © Bryan Olin Dozier/Imago

Abtreibungsgesetz in Idaho: Neue Regelung könnte ab April in Kraft treten

Das Gesetz von Mississippi wäre nach geltender Rechtssprechung aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Das Urteil von 1973 im Fall „Roe v. Wade“ erklärte Schwangerschaftsabbrüche weitgehend zur Privatangelegenheit. Etwa ab der 23. Woche können die Bundesstaaten in einem vom Supreme Court abgesteckten Rahmen Verbote erlassen.

Bei einer Anhörung gab das oberste Gericht der USA zu erkennen, dass seine konservative Mehrheit bereit scheint, das fast 50 Jahre alte Grundgesetz zu kippen, wie KNA berichtete. Sollten sie das allerdings nicht tun, blieben die Gesetze von Texas und Idaho. Bisher hat es der Supreme Court in Washington abgelehnt, darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung von Abtreibungsegeln durch zivile Kläger mit der Verfassung vereinbar ist. (Samira Müller mit KNA)

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