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Von: Barbara Schnell

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Das gelbe Kreuz könnte zum Symbol des Widerstands werden: Aktionstag am Samstag in Köln. r.
Das gelbe Kreuz könnte zum Symbol des Widerstands werden: Aktionstag am Samstag in Köln. © dpa

Noch leben einige Menschen in Lützerath offiziell zur Miete – der Energiekonzern RWE hat die Stromleitungen trotzdem gekappt

Im Sommer 2018 brachte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die Stadt Kerpen dazu, den auf ihrem Gebiet befindlichen Hambacher Wald „aus Brandschutzgründen“ räumen zu lassen. Drei Jahre später stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, die Räumung sei rechtswidrig, der Brandschutz nur ein Vorwand gewesen. Darauf versuchte Scharrenbach – auch unter Schwarz-Grün weiter im Amt –, die Gemeinde zur Berufung zu drängen.

Dieses Vorgehen beobachtet man in Erkelenz am Tagebau Garzweiler sehr genau, zeichnet sich doch dort seit einiger Zeit ab, dass in der von Klimaaktivist:innen besetzten Ortschaft Lützerath eine weitere Räumung droht. Während sich der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) entgegen der Aufforderung der Landesregierung weigerte, die Räumungsverfügung zu erlassen, fand sich nun mit dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) ein Politiker, der bereit ist, die Verantwortung für den Einsatz zu übernehmen und bei der Aachener Polizei um Amtshilfe zu bitten. Die bereite ihm zwar „Bauchschmerzen“, weshalb die Angelegenheit in seiner Verwaltung noch rechtlich geprüft werde. „Aber wenn ich das mitmache, was die Aktivisten dort tun, lege ich die Axt an den Rechtsstaat.“

Das ist hier anscheinend wirklich ein rechtsfreier Raum, nur anders, als es immer dargestellt wird.

Jonas G.

Wenige Tage vor diesen Worten hatte auch der Braunkohlekonzern RWE die Axt angelegt, nämlich an die Stromversorgung der Mieter:innen in Lützerath. Diese waren jedoch zu diesem Zeitpunkt weder bei der Gemeinde abgemeldet, noch hatten sie eine rechtsgültige Kündigung ihrer Miet- oder Stromverträge erhalten. Der kommunale Netzprovider NEW beruft sich auf einen Vertrag mit RWE. Einer Sprecherin zufolge besage dieser, „dass die Ortslagen vom Netz getrennt werden, wenn RWE Power Eigentümerin aller Grundstücke ist und alle Wohneinheiten ordnungsgemäß entmietet wurden.“ Und nachdem dieser Sachverhalt von RWE Power bestätigt worden sei, „sind wir unserer vertraglichen Pflicht nachgekommen und haben die Ortslagen vom Mittelspannungsnetz abgeschaltet. Die Tatsache, dass laut Kommune noch Personen dort gemeldet sind, ist … unerheblich.“ Denn es sei so, dass sich trotz gesetzlicher Verpflichtung viele Bürgerinnen und Bürger nicht ordnungsgemäß an- und ummeldeten.

Die sieben in Erkelenz gemeldeten Lützerather:innen sind perplex, nicht nur, weil ihnen ohne Vorwarnung mitten im Winter der Strom abgestellt wurde: „Das ist hier anscheinend wirklich ein rechtsfreier Raum, nur anders, als es immer dargestellt wird“, sagt Jonas G., der für die Mieter:innen spricht. „Der Verkauf des Hauses berührt unser Mietverhältnis nicht, aber RWE behauptet einfach, in Lützerath wohnt keiner mehr. Man stelle sich das mal bei anderen Vermietern vor. Und es ist mir wichtig zu betonen, dass wir hier regulär zur Miete wohnen und die Häuser nicht besetzt haben.“

Gemeinsam gegen die Kälte: Luisa Neubauer (Mitte) am Sonntag im Protestcamp Lützerath.
Gemeinsam gegen die Kälte: Luisa Neubauer (Mitte) am Sonntag im Protestcamp Lützerath. © barbara schnell

Perplex reagierte auch die Firma Naturstrom, der Stromversorger der Lützerather Mieter:innen: „Wir haben in Lützerath Kunden in zwei Häusern, die wir ganz offiziell und nach allen Regeln der Energiewirtschaft mit Strom beliefert haben. Dass unseren Kunden einfach so der Strom abgebaggert wurde, haben wir erst aus den Medien erfahren. Weder wurde uns ein Auszug noch eine Kündigung durch den Netzbetreiber gemeldet. Der Netzbetreiber hat uns bislang noch nicht einmal über die Außerbetriebnahme des Netzabschnitts informiert“, teilt ein Sprecher der Firma mit. Und fügt hinzu: „Das ganze Vorgehen und die ausbleibende Kommunikation von Seiten des Netzbetreibers und RWE ist schon sehr befremdlich. Es dürfte klar sein, dass es sich bei der Kappung der Stromversorgung um völlig unangebrachte Repressalien von RWE handelt, mit dem Ziel, die ordnungsgemäß noch in Lützerath gemeldeten Mieter in der Weihnachtszeit aus ihren Wohnungen zu treiben.“

Um eine Stellungnahme gebeten, antwortet RWE schriftlich: „Wie bekannt, ist die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung Lützerath notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten … sowie ausreichend Abraum und Löss für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen.“ Die Rechtmäßigkeit sei durch Gerichte abschließend bestätigt. Und: „Alle ursprünglichen Bewohner von Lützerath haben den Ort verlassen, alle Häuser befinden sich im Eigentum von RWE.“

Jonas G. wundert sich: „Was soll das eigentlich sein, ein ursprünglicher Bewohner? Wann wird man das, welches Gericht hat das definiert? Wenn RWE bei einer solchen relativen Lappalie geltendes Recht und geltende Verträge mit Füßen treten und Definitionen erfinden kann, glaubt Herr Pusch dann wirklich, dass es im komplexen Großen anders sein wird? Dass er nicht am Ende genau wie die Gemeinde Kerpen als Handlanger für einen rechtswidrigen Einsatz dastehen wird, der bei vielen Menschen den Glauben an die Demokratie erschüttern wird?“ Puschs Unterschrift werde weder dem Rechtsstaat dienen noch der Versorgungssicherheit, sagt Jonas G. „Die Fakten haben wir auf unserer Seite, und neben den alten Bäumen und denkmalgeschützten Gebäuden sind es im Grunde diese Fakten, die wir hier in Lützerath verteidigen werden.“

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