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Ägypten hat gewählt.

Wahl

Zynisches Spektakel in Ägypten

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Präsident al-Sisi sitzt fester im Sattel denn je. Aber wenn Europa ihn weiter stützt, kann das teuer werden. Der Leitartikel.

Ägypten hat gewählt, ohne eine Wahl zu haben. Drei Tage dauerte das zynische Spektakel am Nil, dann hatte Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi seine zweite Amtszeit unter Dach und Fach. Die überwiegende Mehrheit seiner Untertanen hielt sich fern, einen echten Gegenkandidaten gab es nicht. Auf dem Stimmzettel firmierte lediglich ein obskurer Strohmann, um dem düsteren Machtmanöver einen etwas helleren Anstrich zu geben. 

So geht al-Sisis Militärdiktatur dieser Tage unangefochten in ihre nächste Runde. 60.000 politische Gefangene, 15.000 Prozesse vor Militärgerichten, Folterverhöre und endlose Untersuchungshaft prägen inzwischen den autoritären Normalzustand, genauso wie ein Regime, das alle Verbrechen und Missstände völlig unverfroren leugnet. 

Staatschef al-Sisi selbst ließ Monate vor der Wahl alle potenziellen Mitbewerber verhaften oder massiv einschüchtern, um dann im Fernsehen zu heucheln, er habe sich wirkliche Konkurrenz gewünscht – zumal in Ägypten selbstverständlich jeder frei seine Meinung äußern könne. Mit der Wirklichkeit hat diese pseudo-liberale Rhetorik nichts mehr zu tun. 

Den Machthabern am Nil ist jede politische Pluralität suspekt, weil sie den Aufbau ihres schrankenlosen Machtapparates hemmt. Jeder echte Gegenkandidat zu al-Sisi hätte der Bevölkerung die Gelegenheit verschafft, das verängstigte Schweigen zu brechen, Kritik zu üben und auf politische Alternativen zu pochen zu der erstickenden Dominanz von Militär, Polizei, Justiz und Geheimdienst. 

Aber al-Sisi und seine Getreuen dulden niemanden neben sich. Für ihr Machtkartell war der Arabische Frühling, dieser weltweit bewunderte und gefeierte Überraschungssieg der Zivilgesellschaft, ein peinlicher Betriebsunfall, der sich unter keinen Umständen wiederholen darf. 

Hosni Mubaraks entscheidender Fehler in den letzten Jahren vor seinem Sturz war, so sagen die Vertreter des Regimes, dass er – auch auf europäischen und US-amerikanischen Druck hin – in dosiertem Maße politischen Dissens und oppositionelle Kreise zuließ. In den Augen von Abdel Fattah al-Sisi und seiner Entourage lag hier die Ursache für die Schmach des Machtapparates im Februar 2011.

Die ersten vier Sisi-Jahre sind vorbei. Sich jetzt die weitere Entwicklung in Ägypten auszumalen, dazu gehört nicht viel Fantasie. Schon bald wird das Sisi-ergebene Parlament die nächste Machtkonzentration herbeijubeln. Es wird erst die vierjährige Amtszeit des Staatschefs auf sechs Jahre verlängern und dann das Zeitlimit der Verfassung für den Präsidenten komplett abschaffen. Parallel dazu wird sich das Regime die noch verbliebenen Reste der Zivilgesellschaft vorknöpfen, die Internetüberwachung perfektionieren und die bereits angelaufene Hetzkampagne gegen ausländische Medien voll entfachen. Und dann ist Ägyptens autoritäres Staatssystem wieder voll etabliert – härter und skrupelloser als jemals zuvor.

Politische Agonie und extreme Repression jedoch sind nicht die einzigen Krisenfaktoren. Genauso brisant sind das Bevölkerungswachstum und die virulente Terrorgefahr. 

Jedes Jahr drängen zwei Millionen Menschen zusätzlich in das enge Niltal, das etwa eine Fläche so groß wie Bayern hat. Allein seit dem Arabischen Frühling sind 16 Millionen Ägypter hinzugekommen – das sind fast so viele, wie Österreich und die Schweiz zusammen Einwohner haben. Mit einer derartigen Demografie mithalten – das kann keine Wirtschaft und das kann kein Staat.

Ähnlich ratlos wie bei der Bevölkerungsexplosion wirkt das Regime auch beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Anfang Februar ließ al-Sisi den gesamten Nordsinai abriegeln und setzte eine komplette Armee in Marsch zum angeblich entscheidenden Schlag gegen die Dschihadisten. Regelmäßig brüstet sich der Generalstab seitdem mit Erfolgsmeldungen, die niemand überprüfen kann. Dennoch wurde die Operation jetzt um drei Monate verlängert, und das ist ein Indiz dafür, dass al-Sisis Strategie der eisernen Faust das Dschihadisten-Problem auf der Halbinsel eher vergrößert als reduziert.

Deutschland und Europa aber stellt Ägyptens unbeirrter Kurs in Richtung Militärdiktatur vor ein wachsendes Dilemma. Bisher gingen die westlichen Regierungschefs mit al-Sisis Machtgebaren und Menschenverachtung eher defensiv und nachsichtig um. Solange Kairo seine potenziellen Migranten an der Mittelmeerküste in Schach hält und kräftig Waffen einkauft, so lautete offenbar das Kalkül, lässt man dem Ex-Feldmarschall daheim freie Hand, empfängt ihn zu Staatsbesuchen oder hofiert ihn in seinem Kairoer Palast. 

Dabei weiß man in den europäischen Hauptstädten nur zu genau, wie kurzsichtig diese Nachsicht gegenüber dem ägyptischen Diktator auf Dauer ist. Denn dessen repressiver Militärstaat brütet immer mehr Frustration und Extremismus aus, die sich eines Tages in einem zweiten Volksaufstand und diesmal auch in einem Kollaps des Staates entladen könnten. Dann bekommt Europa die wahre Rechnung – für seine Leisetreterei ebenso wie für seine gewissenlosen Rüstungsgeschäfte.

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