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Gastbeitrag

Die Zwickmühle der SPD

Ein Parteiausschluss wäre richtig gewesen. Doch nun gilt es, Thilo Sarrazins kruden Thesen inhaltlich etwas entgegenzusetzen – ein gutes Integrationskonzept.

Von Oliver Strank

Die sozialdarwinistischen Verirrungen des Thilo Sarrazin haben die deutsche Gesellschaft gespalten und die Sozialdemokraten in eine innerparteiliche Zwickmühle gezwungen. Aus ihr erklärt sich auch der unbefriedigende Ausgang des Parteiausschlussverfahrens: Ein glatter „Freispruch“ Sarrazins hätte die verheerende Botschaft ausgesandt, seine kruden Thesen seien mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar. Umgekehrt hätte bei einem Ausschluss von Sarrazin jene Hälfte der SPD rebelliert, die laut Umfragen für einen Verbleib Sarrazins in der Partei plädiert hatte. Aus diesem Dilemma hat sich die Schiedskommission offenbar zu befreien versucht: Sarrazin behält das Parteibuch, musste sich aber laut von seinen umstrittensten Kernthesen distanzieren.

Seither wird über die gütliche Einigung landauf, landab gestritten. In der SPD-Parteispitze wird sie mehrheitlich als „einzig vernünftige Lösung“ bezeichnet, an der Parteibasis oft als „Kapitulation vor der öffentlichen Stimmungslage“ und „opportunistischen Verrat an den Glaubensgrundsätzen der Partei“ kritisiert. Jene vier Antragsteller, die den Ausschluss Sarrazins vehement gefordert haben, müssen sich nun für diesen Ausgang rechtfertigen.

Bereits seit Einleitung des Parteiordnungsverfahrens 2010 war klar, dass die SPD nur wenig gewinnen, dafür umso mehr verlieren konnte. Statt mit Blick auf künftige Wahlen und Sarrazins Anhänger opportunistisch zu kalkulieren, wie dies politischen Parteien so oft vorgeworfen wird, haben die Antragsteller sich dafür entschieden, sozialdemokratische Grundsätze zu verteidigen. Auch für den vierten Antragsteller, den Ortsverein Frankfurt-Innenstadt, gab es keinen Zweifel daran, dass Sarrazins Auffassungen außerhalb des tolerablen Meinungsspektrums liegen, welche die SPD als Volkspartei aushalten muss. In dem Ortsverein mit einem hohen Anteil an Immigranten, die das kulturelle und politische Leben Frankfurts seit Jahrzehnten prägen und bereichern, fühlten sich viele Mitglieder geradezu verhöhnt von Sarrazins Zündeleien mit rassistischen Ressentiments. Für die Frankfurter war der Auftritt Sarrazins am 9. Februar 2011, also mitten im hessischen Kommunalwahlkampf, bei der Jungen Union in Ehringshausen ein weiteres entscheidendes Argument, ihn aus der SPD auszuschließen.

Vor und während des Verfahrens hat sich Sarrazin mit dem Argument zu verteidigen versucht, sämtliche Kritiker und besonders die Antragsteller hätten sein Buch nicht gelesen oder es nicht verstanden. Diese Verteidigungsstrategie entpuppt sich als pure Schutzbehauptung. Wer behauptet, muslimische Immigranten seien genetisch und kulturell bedingt dümmer, und dann Gebärprämien für „genetisch wertvollere“ Frauen vorschlägt, argumentiert im Kern rassistisch. Da gibt es kein Vertun. Das verstößt glasklar gegen sozialdemokratische Grundsätze, wonach jeder Mensch gleich viel wert ist und jeder alles werden kann. Darüber gibt es keine zwei Meinungen.

Doch offenbar ist nicht nur die deutsche Gesellschaft als Ganzes in ihrer Bewertung von Sarrazins Thesen gespalten, sondern auch die dreiköpfige Schiedskommission. Als sich nach zähen vierstündigen Verhandlungen abzeichnete, dass es höchstwahrscheinlich nicht zu einem Ausschluss von Sarrazin kommen würde, erschien eine gütliche Einigung letztlich auch den Frankfurter Vertretern unter allen schlechten Lösungen noch immer als die beste, obgleich sie dem Kompromiss erst nach langem Abwägen als letzter Antragsteller zustimmten. Auch gibt es Mitglieder aus dem Ortsverein Frankfurt-Innenstadt, die das Ausschlussverfahren lieber fortgesetzt hätten. In den nächsten Tagen wird der vorläufige Abschluss der Causa Sarrazin daher in Frankfurt kontrovers diskutiert.

In der besten aller Welten gäbe es weder Integrationsprobleme noch eine orientierungslose Konsumgesellschaft, die einem Demagogen unkritisch applaudiert. Genauso wenig gäbe es in einer Welt, wie sie sein soll, eine sozialdemokratische Parteispitze, die sich schwer damit tut, die „roten Linien“ klar abzustecken, innerhalb derer sie als Volkspartei extreme Provokationen noch zu tolerieren bereit ist und außerhalb derer ein Mitglied so fundamental gegen Kernüberzeugungen verstößt, dass ihr nur der Parteiausschluss übrig bleibt. In der politischen Realität bedarf aber jede Entscheidung einer Mehrheit. In der Realität des kleinteiligen und mühseligen juristischen Verfahrens fand sich in der Schiedskommission bedauerlicherweise keine Mehrheit für einen Parteiausschluss Sarrazins. Doch die SPD darf sich nun nicht in selbstzerstörerischen Schuldzuweisungen verlieren, sondern sollte ein an konkreten Problemen orientiertes, innovatives und ganzheitliches Integrationskonzept entwerfen. Nur so kann sie ihrem Anspruch gerecht werden, sich nicht abzufinden mit der Welt, wie sie ist, sondern täglich für eine Welt zu kämpfen, wie sie sein soll.

Oliver Strank, Jurist, ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Ortsbeirat 1 und war Rechtsbeistand des Ortsvereins Innenstadt im Parteiausschlussverfahren von Thilo Sarrazin.

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