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Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Assange einen fairen Prozess erhält.

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Zweifel beseitigt im Fall Assange

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Nachdem die Vorwürfe wegen Vergewaltigung ausgeräumt sind, sollte Whistleblower Julian Assange einen fairen Prozess bekommen, aber nicht an die USA ausgeliefert werden. Der Kommentar.

Viele Jahre lang stand die Glaubwürdigkeit des in der britischen Botschaft von Ecuador festsitzenden Enthüllungsjournalisten Julian Assange infrage. Es gab Gründe, trotz seines heldenhaften Einsatzes zur Aufklärung von Kriegsverbrechen der USA an seiner Integrität zu zweifeln. Die Zweifel scheinen ausgeräumt.

Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter für Folter, hat den Fall untersucht und sagt, der Australier sei das Opfer in einem ekligen Spiel der Mächtigen. Eine Vergewaltigung, wie sie ihm zehn Jahre lang vorgeworfen wurde, habe es nicht gegeben. Die Behauptung, er habe sich der Justiz entziehen wollen, sei ebenfalls falsch. Assange habe versucht, sich zu den Vorwürfen zu erklären. Doch die Behörden wiesen ihn ab.

Assange hat Verbrechen der USA im Mittleren Osten öffentlich gemacht. Demokratien müssen mit ihren Verfehlungen umgehen können. Undemokratisch wäre es, die Kritiker zur Verantwortung zu ziehen – anstelle jener, die die Verbrechen begangen haben.

Es ist gut, dass 130 Politiker und Intellektuelle dem UN-Sonderbeauftragten folgen und Großbritannien zum Handeln auffordern. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Assange einen fairen Prozess erhält. Seine Auslieferung an die USA käme einer Kapitulation vor der Macht Washingtons gleich.  

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