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Bunte geht: Martin Dulig (SPD) macht es in Sachsen anhand von Socken vor.

Nach der Wahl

Bunte Bündnisse: Sachsen und Brandenburg sind längst nicht unregierbar

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Bunte Parlamente sorgen für unterschiedliche Koalitionen. Was bedeutet das für Politik und Demokratie?

In Dresden und Potsdam sind Koalitionsverhandlungen der neuen Art angesagt. Es muss zusammenwachsen, was eher nicht zusammengehört. Dreierbündnisse statt Zweierkoalitionen. Auf Länderebene sind auch Viererkonstellationen nicht mehr weit, etwa in Thüringen.

Es soll niemand sagen, das habe keiner gewollt. Je weniger Leute bereit sind, Parteien zu wählen, die selbst schon für Kompromisse stehen, desto häufiger wird die Kompromisssuche in die Parlamente verlagert. Ob das die Veränderungsfähigkeit des Landes eher stärkt oder noch mehr blockiert, muss sich zeigen. Am Ende braucht es in der Demokratie jedenfalls immer noch Mehrheiten, damit etwas passiert.

Mehrheitswahlrecht: Im Osten wären die Rechtspopulisten nah dran an der Macht

Anderswo sind die leichter zu erreichen als in Deutschland mit seinem Verhältniswahlrecht. Aber wehe, wer an den Regeln schrauben wollte. Mit 30 Prozent Stimmenanteil dicke Parlamentsmehrheiten wie in Staaten mit Mehrheitswahlrecht? Zumindest im Osten wären die Rechtspopulisten dann längst nahe dran an der Regierungsmacht.

Es stimmt, dass in vielfältigen Parlamenten manche Debatte anders verläuft. Weniger polarisiert, auch langwieriger. Worauf es nun nach den Wahlen aber immer mehr ankommt, ist, was im Wahlvolk immer unpopulärer wird: Eingehen auf andere.

Markus Söder kämpft um grün-katholische Wähler in Bayern

Ein paar Kollateraleffekte sind auch schon erkennbar. So wächst die Bedeutung der Regierungschefs für den Wahlausgang. Als Personen bilden sie am Ende jenen Kulminationspunkt, den ihre Parteien nicht mehr darstellen. Als Zentralfiguren werden sie im Alltagsgeschäft noch dominanter werden.

Markus Söder versucht nicht grundlos, durch betont grüne Impulse ein weiteres Wegbröseln der grün-katholischen Wählerschaft zu vermeiden. Der ökoklerikale Flügel in der Anhängerschaft der Union ist erheblich geworden, seit selbst die Bischöfe Willkommenskultur und Klimaschutz predigen. Der neu-grüne Markus hofft immer noch, dass wenigstens Bayern weiter maximal mit Zweierkoalitionen leben möge. Deshalb sein „Grün sei bei uns“.

Alle Parteien entscheiden mit - außer die AfD

Auf Bundesebene indes münden auch solche Manöver in der Unübersichtlichkeit. In allen großen Fragen sitzen im Bundesrat längst alle außer der AfD (und die bei der Union manchmal doch) mit am Tisch der Entscheidung. Die Aufsplitterung der Koalitionen hat dafür gesorgt, dass es in der Länderkammer vor allem viele Vetospieler gibt, die Gegenleistungen fürs Zustimmen fordern.

Dort geht’s dann eher verdeckt als transparent zu. Nicht ohne die Grünen (siehe „sichere Herkunftsländer“), wenn’s nötig ist nicht ohne die Linkspartei (die in drei Ländern mitregiert), nicht mal ohne die FDP (siehe Medienpolitik, wo die Länder nur einstimmig agieren können).

Spannende Debatten statt viel Gewürfe

Ergebnisse wie in Brandenburg und Sachsen bedeuten wahrlich keine Unregierbarkeit, sie könnten neben viel Gewürge die eine oder andere Debatte sogar spannend machen und zusammenführen. Am Ende steigt die Gefahr, dass nur noch zwischen Blockade und Allparteiensuppe entschieden werden kann.

Fatal wäre, wenn in den Breitband-Bündnissen immer seltener Verantwortliche für das jeweilige Ergebnis auszumachen wären. Haben alle mitentschieden, wars keiner gewesen. Kompromisse muss es geben. Wer sie nicht mehr direkt wählen will, muss später trotzdem mit ihnen leben. Das ist demokratische Logik. Aber jede Politik braucht Absender. Für Reaktionen, Ideen, Kritik. Wo möglich für Hoffnung.

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