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Zuzutrauen wär's ihnen

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Von: Volker Schmidt

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Ganz blöd sind die bei der NPD ja nicht: Die Partei hat zwar gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gehetzt - aber dass ein Mitglied der

Ganz blöd sind die bei der NPD ja nicht: Die Partei hat zwar gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gehetzt - aber dass ein Mitglied der NPD-Bundesführung per E-Mail zum physischen Angriff bläst, ist unwahrscheinlich. Frank Schwerdt wird wohl die Wahrheit sagen, wenn er sagt, seine Äußerungen hätten sich auf ein juristisches, nicht auf ein bewaffnetes Vorgehen bezogen. Das ist aus vier Gründen plausibel: Es gab solche juristischen Auseinandersetzungen, die Formulierung der Mail passt dazu, Schwerdt ist Justiziar der Partei - und die NPD weiß, dass E-Mails abgefangen werden können.

Dass es einigen auch im Bundesvorstand der NPD durchaus zuzutrauen wäre, Mitglieder zu Gewalttaten zu ermutigen, steht auf einem anderen Blatt. Genügend einschlägig Vorbestrafte sitzen in den NPD-Gremien, seit der Vorsitzende Udo Voigt sie gezielt für militante Neonazis geöffnet hat. Wäre ihnen nachzuweisen, dass sie zu Angriffen auf die Polizei ermutigen, es wäre ein Argument in einem Verbotsverfahren: Planvolles Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Organe begründet Verfassungswidrigkeit.

Aber zum Verfahren kommt es ja nicht, solange der Verfassungsschutz seine V-Leute in der NPD hat. Karlsruhe konnte schon 2003 nicht erkennen, in welchem Maße Spitzel den Parteikurs bestimmen. Wie schwer das Argument wiegt, zeigt der aktuelle Fall: Justiziar Schwerdt geriet schon 2002 in Verdacht, V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzamts zu sein; er hat den Vorwurf zurückgewiesen, aber er kursiert in der rechten Szene bis heute. Sollte er zutreffen, könnten Äußerungen eines Spitzels kein Verbotsargument sein.

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