Contra: Allgemeine Dienstpflicht

Zusammenhalt mit Zwang: Das passt nicht zusammen

  • schließen

Die Debatte zur Dienstpflicht legt den Verdacht nahe, dass Wehr- und Zivildienst durch die Hintertür wieder eingeführt werden sollen.

Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Der Kitt der Gesellschaft müsse wiedergefunden werden, sagt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Frage ist berechtigt, die Antwort allerdings ist die falsche: Auf dem Verordnungsweg ist Zusammenhalt nicht erreichbar.

Dabei gibt es viel zu tun: Der Ton der politischen Auseinandersetzungen hat sich verschärft. In Umfragen zeigen Bürger erhebliche Zweifel am politischen System, der Demokratie. Ermüdung und Sattheit mögen da eine Rolle spielen, aber auch veritable Ängste und Verunsicherung.

Dazu trägt bei, dass es der Rentenversicherung schwerfällt, mit der älter werdenden Gesellschaft mitzuhalten. Dazu trägt die Befürchtung bei, trotz Pflegeversicherung als Pflegefall einfach nur verwahrt zu werden. Eine Rolle spielen Mieten in Städten, die selbst die Mittelschicht kaum noch zahlen kann.

Jugendliche nach der Schule zum Dienst in Kindergärten, Pflegeheimen, Kasernen oder Hilfsorganisationen zu verpflichten, scheint da eine wunderbar einfache Lösung. Aber eben: Es scheint nur so. Das fängt bei den rechtlichen Bedenken an: Das Grundgesetz verbietet Zwangsarbeit. „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“, heißt es im Artikel 12.

Zudem liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter dem Vorschlag vor allem das Ziel verbirgt, Wehrpflicht und Zivildienst unter anderem Namen wieder einzuführen. Schließlich ist der Personalmangel bei der Bundeswehr und in Sozialberufen erheblich. Der Armee ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht ein bequemes Rekrutierungsmittel verloren gegangen. Und für die Sozialberufe gilt: Das Gehalt ist niedrig, die Arbeit anstrengend, die Notwendigkeit der eigenen Motivation beträchtlich.

Soll eine würdige Versorgung – von Kindern, Pflege- und anderen Hilfsbedürftigen – gesichert werden, muss sich also Grundsätzliches ändern. Durch ein Dienstpflichtjahr wird das nicht geschehen – im Gegenteil, es gibt dann ja günstige Aushilfskräfte.

Und, gar nicht nur nebenbei: Eine Dienstpflicht zu einem Taschengeld – noch dazu über ein ganzes Jahr hinweg – muss man sich leisten können.

Die Debatte kann dennoch etwas nutzen, wenn so das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch anderes gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn sie die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinschaftswerk, das umso besser wird, je mehr Leute sich engagieren. Das gilt nicht nur für Jugendliche. Deren Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr übersteigen schon jetzt deutlich die Zahl der dafür vorgesehenen Plätze. Bericht Seite 10

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare