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Bundespolizeigesetz

Zum Scheitern verurteilt

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Das Bundespolizeigesetz mit einem Staatstrojaner ist eine Zäsur, die das Bundesverfassungsgericht aber wohl kippen wird

Das Bundespolizeigesetz mit der Einführung eines Staatstrojaners ist eine schwerwiegende Zäsur – auch wenn man nicht jeder Kritik von Bürgerrechtsgruppen folgen mag.

Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber recht, wenn er sagt, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war – und nicht viel mehr. Sie wird jetzt zunehmend aufgepumpt. Vor allem sind die Hürden, jenseits derer Kommunikation via Smartphone und anderer digitaler Endgeräte überwacht werden kann, niedrig. Außerdem lassen viele Textstellen viel zu viel Spielraum für Interpretationen. Auch soll der Präsident der Bundespolizei derlei Überwachung „bei Gefahr im Verzug“ zunächst selbst anordnen können und müsste erst später eine Richterin oder einen Richter fragen.

Nein, das ist noch nicht George Orwell. Aber es ist gefährlich für den Rechtsstaat. Und man muss sich schon darüber wundern, dass die SPD dafür die Hand hebt, wenn der Datenschutzbeauftragte aus der eigenen Partei davon abrät. Das Ganze dürfte beim Bundesverfassungsgericht landen. Es wird gewiss „Stopp!“ sagen.

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