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Das Treffen des Nordatlantikrates im Außenministerium der USA.

Leitartikel

Streitet euch!

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Beim Nato-Jubiläum wird nicht nur gefeiert, sondern auch viel gestritten. Das ist nicht verwunderlich. Die 29 Staaten suchen eine neue Strategie.

Es ist gut und richtig, wenn die Ministerinnen und Minister während der Fests zum Nato-Jubiläum offen streiten. Schließlich gilt es nicht nur das „erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte“ zu feiern, das mitgeholfen hat, die Systemkonfrontation des Kalten Kriegs zu gewinnen und bei der Integration der ost- und mitteleuropäischen Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine wichtige Rolle gespielt hat.

Vielmehr suchen die 29 Bündnispartner nach angemessenen Strategien für die zahlreichen Herausforderungen des noch jungen Jahrhunderts. Die USA möchten weiter Weltmacht bleiben und rüsten sich vor allem gegen den aufstrebenden Riesen China.

Den ost- und mitteleuropäischen Staaten ist besonders der Schutz gegen die aggressive Politik Russlands wichtig. Zugleich drohen Deutschland und die anderen EU-Staaten bei all dem zwischen die Fronten zu geraten. So könnte der von den USA und Russland gekündigte INF-Vertrag ein neues Wettrüsten zur Folge haben. Sozusagen über die Köpfe der Europäer hinweg.

Im Streit über das Zwei-Prozent-Ziel geht es also nicht nur ums Geld. Washington drängt seit langem vor allem Deutschland dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr in Verteidigung zu investieren. Die Strategen jenseits des Atlantiks hoffen, dass die Europäer einige verteidigungspolitische Aufgaben übernehmen, damit Washington sich mehr auf China konzentrieren kann. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Rückzug der USA.

US-Präsident Donald Trump ist also mit seiner aggressiven Rhetorik und rüpelhaften Verhalten nur ein Teil des Problems. Er ist nicht der einzige, der die Verbündeten unter Druck setzt - wie der Streit mit der Türkei über Ankaras Pläne zeigt, das russische Raketenabwehrsystem S-400 anzuschaffen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen also weiter ihre verteidigungspolitischen Positionen definieren und ihre Interessen vertreten. Das machen sie besser, als vielfach angenommen. Die Bundesregierung setzt sich für ihren erweiterten Sicherheitsbegriff ein, der nicht nur auf militärische sondern auch auf entwicklungspolitische und ökonomische Komponenten setzt. Dieses Konzept muss zwar noch an vielen Stellen verbessert werden, aber es versucht zumindest den komplexen sicherheitspolitischen Problemen gerecht zu werden.

Insofern ist es auch richtig, die Ausgaben für Verteidigung nur langsam zu steigern. Deutschland verfehlt damit zwar das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Doch würde der Etat für Verteidigung sofort auf die gewünschte Marke klettern, würden jährlich nicht rund 40 Milliarden Euro sondern etwas 80 Milliarden Euro fällig. Das wäre nicht vermittelbar und die Bundeswehr könnte das Geld gar nicht ausgeben. Außerdem ist bereits der Anstieg der Mittel für Verteidigungspolitik um 40 Prozent umstritten.

Zusätzlich erfüllt die Bundeswehr durchaus ihre Aufträge - etwa in Afghanistan. Und die Mängel bei der Armee sind erkannt und werden behoben. Nicht schnell genug, aber das war nicht zu erwarten. Man könnte also durchaus fragen, wozu die ganze Aufregung.

Ohnehin ist das Zwei-Prozent-Ziel lediglich eine politische Zielgröße. Diese gelten als Orientierung und werden regelmäßig verfehlt. Das gilt beispielsweise auch für die ODA-Quote, mit der sich die OECD-Staaten verpflichtet haben, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungspolitik auszugeben. Dieses Ziel wurde im Rahmen der UN-Agenda 2030 noch einmal bekräftigt. Deutschland gibt übrigens lediglich 0,5 Prozent aus.

Völlig absurd wird das Zwei-Prozent-Ziel im Falle Griechenlands. Das krisengeschüttelte Land hat derzeit viele andere Probleme und könnten das viele Geld für die Verteidigung sicher gut für anderes verwenden, statt sklavisch das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen.

Viel wichtiger als die kleinliche Debatte über das Zwei-Prozent-Ziel ist die Frage, wofür sollte das viele Geld eigentlich ausgegeben werden. Das führt nicht nur zu der Frage, wie der Afghanistan-Einsatz weiter geführt werden soll und was daran geändert werden müsste. Das führt auch zu der Frage, wie sich Deutschland und die EU-Staaten zu Russland und China stellen.

Die erste Antwort haben die Europäer mit der Nato gegeben, indem sie Truppen in die baltischen Staaten verlegt haben und damit den besorgten Verbündeten versichert haben, ihnen beizustehen. Eine weitere Aufrüstung ist nicht nötig. Es sei denn, man glaubt ernsthaft, die von Wladimir Putin geführte Regierung in Moskau will den Konflikt weiter eskalieren. Und wenn, sind die Nato-Staaten darauf vorbereitet und ausreichend ausgestattet.

Anders ist das im Fall China. Da suchen vor allem die EU-Staaten noch nach einer gemeinsamen Strategie. Die wesentlichen Antworten werden aber im ökonomischen oder im politischen Bereich bei Themen wie freier Handel und Menschenrechten gefunden werden müssen. Die Nato dürfte mit den militärischen Mitteln eine untergeordnete Rolle spielen. In der Nato wird also weiter gestritten.

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