Gastbeitrag

Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif

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Der Klimaschutz ist wichtiger als die schwarze Null. Zudem muss die Regierung Industrie, Handel und Landwirtschaft Vorgaben machen.

Die Uhr tickt. Um das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, sind massive Änderungen notwendig. Und zwar jetzt. Wichtig sind neben einer starken Ordnungspolitik, die vor allem Industrie, Landwirtschaft und Handel klare Vorgaben macht, Investitionen in den Klimaschutz. Dafür muss auch das Dogma der schwarzen Null fallen. Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen jetzt einen Investitionsmotor für die Schuldenbremse.

Es geht um mehr Schiene, einen zuverlässigen und flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Energienetze, Energiespeicher, Gebäudesanierung und den Umstieg auf E-Mobilität. Auch die Digitalisierung und eine moderne Infrastruktur erfordern massive Investitionen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln.

Die Bundesregierung steht aber auf der Investitionsbremse. Aus ideologischen Gründen hält sie am Dogma der schwarzen Null fest. Dabei haben selbst liberale Ökonomen und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) längst erkannt, dass die großen Investitionen in die Transformation der Wirtschaft nicht aus dem laufenden Haushalt heraus zu finanzieren sind. Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie es möglich wird, Investitionen, vor allem werterzeugende Nettoinvestitionen, wieder durch Kredite zu finanzieren. Die Bundesregierung versucht diese zentrale Debatte einfach auszusitzen.

Sie sammelt damit einen neuen Schuldenberg. Unterlassene Investitionen sind nichts anderes als versteckte Schulden. Wenn die Infrastruktur zerfällt und beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt wird, sind es vor allem die zukünftigen Generationen, die darunter leiden werden.

Seit Jahren gibt es bei der schwarz-roten Koalition eine Zick-zack-Investitionspolitik nach Kassenlage. Wenn dann doch mal Investitionen im Haushalt stehen, fließen sie nur schleppend ab. Es fehlen Kapazitäten bei der Planung und beim Bau selbst. Das Problem ist hausgemacht. Sowohl den Ländern und Kommunen als auch den Baufirmen fehlt die Verlässlichkeit, um neues Personal für die Planung und Umsetzung einzustellen. Der Bund muss jetzt das Signal senden: Wir haben verstanden, wir werden zum verlässlichen Partner für wichtige Investitionen in die Zukunft.

Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Eine Stromleitung erzielt Einnahmen durch den durchgeleiteten Strom. Das Gleiche gilt analog für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Breitband für Internet und vieles andere.

Um diese Investitionen effizient durchzuführen, wollen wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen. Die deutsche Schuldenbremse lässt es explizit zu, dass diese öffentlichen Gesellschaften ihre Investitionen mit Fremdkapital tätigen. Damit schaffen wir nachhaltige Werte für die nächste Generation, die sich wirtschaftlich rechnen.

Es war richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt. Sie haben – gemeinsam mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen. In Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolg wollen wir festhalten.

Aber die deutsche Schuldenbremse hatte von Anfang an eine Blindstelle gegenüber Investitionen. Die Schuldenbremse braucht jetzt ein Update. Wir wollen daher die Schuldenbremse weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Wichtig ist dabei: Es geht um Nettoinvestitionen.

Wenn der Bund mehr investiert als sein Vermögen an Wert verliert – wenn er also neue Werte schafft –, soll dies auch durch die Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können. Beschränkt auf maximal ein Prozent strukturelles Defizit vom Bruttoinlandprodukt (BIP) und nur bei einem Schuldenstand von unter 60 Prozent, ziehen wir eine sinnvolle Grenze ein, die beides zusammenbringt: Investitionen und nachhaltige Finanzpolitik.

Durch diesen Vorschlag verdoppeln wir die Mittel für Investitionen. Das Geld wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundesetat nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Er kann zweckgebunden investieren und auch eine stärkere antizyklische Wirkung entfalten.

Um den Investitionsfonds abzusichern und sauber zu implementieren, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an. Das ist unser Angebot an alle diejenigen, die statt Stillstand und Dogmen auf einen Aufbruch setzen. Das nächste Jahrzehnt muss das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden.

Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Fraktionssprecher für Haushaltspolitik.

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