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Wahlrechtsreform: Warum jetzt der Bundespräsident eingreifen muss

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Der Bundestag droht erneut vor einer Reform des Wahlrechts zu scheitern. Der Anstoß muss von außen kommen – etwa von Bundespräsident Steinmeier. Ein Kommentar.

Seit zwei Legislaturperioden ringt der Bundestag um eine Reform des Wahlrechts. Für eine grundlegende Reform ist es wegen der näher rückenden Bundestagswahl fast zu spät. Und die auf dem Tisch liegenden Vorschläge für eine weniger grundlegende Reform sind problematisch. Die der Union vorschwebende Reduzierung der Wahlkreise ist es, weil die Nominierung der Wahlkreiskandidaten längst begonnen hat. Die Idee der SPD, knapp errungene Direktmandate zu streichen, ist es, weil gelten sollte: Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit.

Je mehr Mitglieder der Bundestag hat, desto mehr Mitglieder haben an einer Reform, die ihre Wiederwahlchancen verringert, kein Interesse. Das geltende Wahlrecht enthält damit gewissermaßen einen Mechanismus, der seine Veränderung nahezu unmöglich macht. Der Anstoß zu einer Großreform muss also von außen kommen – von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa. Von innen wird sich das Problem nicht mehr lösen lassen. Die Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Dienstag wird dies erneut zeigen. (Markus Decker)

SPD und Union haben sich auf einen Beschluss zum Wahlrecht geeinigt: Der Bläh-Bundestag soll kleiner werden. Doch die Wahlrechtsreform stößt auf deutliche Kritik.

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