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Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt.
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Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Gemeinnützigkeit von Vereinen

Gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Co.: Politik duldet keine kollektive Klugheit

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Das Parlament hat über die Rechte von Vereinen und Stiftungen entschieden. Mit dem Ergebnis: Der Einfluss der Zivilgesellschaft ist weitgehend unerwünscht. Ein Kommentar.

Nur mal so gefragt: Sind Sie für mehr Frieden in der Welt? Liegt Ihnen die Förderung der Grund- und Menschenrechte am Herzen? Wollen Sie mehr soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung und/oder Gleichstellung der Geschlechter? Sollten Sie eines dieser Ziele oder gar alle verfolgen wollen, dann gründen Sie besser keinen Verein. Jedenfalls keinen, der sich aus steuerbegünstigten Spenden finanzieren will. 

Gemeinnützigkeit von Stiftungen abgelehnt

Der Bundestag hat am Mittwochabend einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der forderte, die genannten Ziele für gemeinnützig zu erklären. Nur die Grünen hatten sich angeschlossen. In den neuen Regeln für die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Stiftungen, die der Bundestag nun beschlossen hat und die der Bundesrat am Freitag endgültig absegnen wird, sind diese Forderungen nicht berücksichtigt. 

Wer als gemeinnützig gelten will, darf sich zwar in Zukunft auch für Klimaschutz und Ortsverschönerung einsetzen – immerhin. Auch der Freifunk, also das nichtkommerzielle Bereitstellen von WLAN, wird ab sofort begünstigt. Aber der Rest scheiterte an der Mehrheit des Bundestages und der Länder. 

Nicht einmal eine Klarstellung, dass ein Verein für seine steuerbegünstigten Zwecke auch politisch aktiv werden darf, war zu erreichen. Dafür war sogar die SPD, sie scheiterte aber am Koalitionspartner CDU/CSU. Das sei doch ohnehin klar, behauptete die Union – als hätte sie nie davon gehört, dass seit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen wie Attac und Campact viele Vereine von großer Verunsicherung über ihre Rechte berichten. 

„Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“

„Vereine und Stiftungen schrecken vor politischen Stellungnahmen zurück, weil sie ihre Kerntätigkeit schützen wollen. Andere Initiativen verzichten aus Sorge um Rechtsstreitigkeiten auf den Status der Gemeinnützigkeit. Eine gesetzliche Regelung hätte Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen“, schreibt der Verband „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“, in dem eine Vielzahl von Vereinen zusammengeschlossen sind, in seiner Stellungnahme. 

So endet eine jahrelange Debatte über das Thema Gemeinnützigkeit mit einer im „Jahressteuergesetz“ versteckten Reform, aus der vor allem eines spricht: der Unwille einer politischen Mehrheit, sich zivilgesellschaftlichem Einfluss, auch zivilgesellschaftlichem Druck, bewusst und umfassend auszusetzen. 

Im Grunde drehte und dreht sich die Diskussion um die Frage, ob die parlamentarische Demokratie bereit und in der Lage ist, ihr eigenes Handeln nicht nur durch Lobbygruppen beeinflussen zu lassen, die ihre Interessen auch ohne Vergünstigungen wirksam vertreten können, sondern eben auch durch die kollektive Intelligenz „von unten“. Bestrebungen von der Gemeinnützigkeit auszuschließen, die sich gegen Menschen- und Freiheitsrechte richten, bliebe natürlich unbenommen. Aber was soll die Angst vor denjenigen, die Ziele wie Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit vertreten? 

Dieses Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft, das in weiten Teilen der Politik offenbar immer noch herrscht, sollte niemanden wundern. Es wäre eher erstaunlich gewesen, wenn die Regierenden reihenweise Ziele für gemeinnützig erklärt hätten, deren Verfolgung sie mit ihrem Handeln oft hintertreiben. Überspitzt gesagt: Sie wären ja glatt in der Gefahr gewesen, ihrer eigenen Politik die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Insofern besteht das Erstaunlichste an dem traurigen Ergebnis eigentlich darin, dass jetzt immerhin der Klimaschutz als gemeinnützig anerkannt wird. (Stephan Hebel)

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