Gastbeitrag

Die Zivilgesellschaft muss geschützt werden

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Das politische Engagement von Vereinen und Verbänden muss auf rechtssichere Beine gestellt werden.

Yvonne Kratz ist unsicher, wie es mit dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (Demoz) weitergehen soll. Sie ist Vorsitzende des sozio-kulturellen Zentrums, das im Oktober die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen hat.

Seit dem ist das Demoz in seiner Existenz bedroht. Neben Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Themen, bietet der Verein beispielsweise mit Theaterabenden und Seniorentreffs ein vielseitiges kulturelles Angebot.

Weil Menschen mit rassistischer Gesinnung ausgeschlossen und manche Veranstaltungen kapitalismuskritisch sind, wurde dem Demoz die Gemeinnützigkeit entzogen. Aus Sicht des Finanzamts verfolge der Verein seinen gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung nicht in „geistiger Offenheit“.

Dabei bezieht sich das Finanzamt auf das Attac-Urteil, das der Bundesfinanzhof Anfang des Jahres erlassen hatte. Aus Sicht des höchsten deutschen Finanzgerichts sei das globalisierungskritische Netzwerk Attac nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig, da es versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen. Dieses Urteil hat Signalwirkung und bedroht die Zivilgesellschaft in Deutschland. Mittlerweile haben mehrere politisch engagierte Vereine ihre Gemeinnützigkeit verloren.

Beim Status der Gemeinnützigkeit geht es um mehr als Steuerprivilegien. Er betrifft den Zugang zu Fördermitteln, das Vertrauen von Spenderinnen und Spendern und das Ansehen in der Öffentlichkeit. Ohne Gemeinnützigkeitsstatus sind viele Organisationen leider in ihrer Existenz bedroht.

Das ist ein Alarmsignal, denn Demokratie braucht neben einem guten parlamentarischen Betrieb auch die kritische und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft. In Artikel 21 erkennt auch das Grundgesetz dieses Engagement an. Dort heißt es, die Parteien „wirken an der politischen Willensbildung mit“. Nach unserer Verfassung wird die politische Willensbildung also nicht allein von Parteien übernommen, es gibt auch Raum für die Zivilgesellschaft, sich politisch zu engagieren.

Der förderwürdige Beitrag zur Demokratie, den viele Vereine und Verbände leisten, besteht gerade darin, dass sie die bestehenden Verhältnisse kritisieren und den politisch Mächtigen auf die Finger schauen. Politisches Handeln ist für viele gemeinnützige Organisationen die einzige Möglichkeit, ihre Ziele zu erreichen. Umweltverbände, die sich für den Ausbau von Radwegen einsetzen, können dieses Ziel nicht allein verwirklichen, sondern nur indem sie sich an Politikerinnen und Politiker wenden. Dies darf den Gemeinnützigkeitsstatus nicht gefährden!

Dabei dürfen nur die Grenzen zwischen gemeinnützigen Vereinen und Parteien nicht verschwimmen. Das ist vor allem wegen der Grundsätze der Parteienfinanzierung wichtig, die den Einfluss des Geldes auf die Politik minimieren sollen.

Denn Großspenden können die Gewichte in der Politik verschieben – das politische System und das damit teils verbundene Politikgeschäft der USA ist ein gutes Beispiel dafür. Hiesige Unternehmen können ihre Parteispenden daher nicht steuerlich absetzen. Spenden an gemeinnützige Organisationen hingegen können sie als Sonderausgaben geltend machen. Das Gemeinnützigkeitsrecht muss also verhindern, dass die Grundsätze der Parteienfinanzierung umgangen werden.

Zudem sollten wir nicht vergessen, dass große Unternehmen weit mehr politischen Einfluss nehmen können als zivilgesellschaftliche Akteure. Verglichen mit den Summen, die viele große Unternehmen in ihre Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit investieren, ist die Höhe der Spenden im Gemeinnützigkeitssektor gering. Die politisch engagierte Zivilgesellschaft stellt ein notwendiges Gegengewicht zu dem Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik dar.

Yvonne Kratz vom Demoz muss sich auf finanzielle Einbußen einstellen. Teile der Fördermittel fallen mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit weg, gleichzeitig müssen Steuern mehrerer Jahre zurückgezahlt werden. Der Gesetzgeber ist daher gefragt, Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft zu schaffen.

Dazu gehört, dass Vereinen wie dem Demoz nicht mehr rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen werden darf. Entsprechende Kostenrisiken können nicht getragen werden. Vor allem aber muss die Abgabenordnung im Steuerrecht geändert werden. Es muss beispielsweise künftig klar geregelt werden, dass die Beteiligung an der politischen Willensbildung für die Gemeinnützigkeit unschädlich ist.

Pauline Weller ist Projektkoordinatorin und Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

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