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50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages brauchen wir endlich wieder eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Gastbeitrag

Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen

Deutschland sollte über eine europäische Initiative für Abrüstung reden statt über atomare Teilhabe.

Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Ist unsere Welt seitdem sicherer geworden? Ja und Nein. Heute besitzen einerseits mehr Staaten Atomwaffen als vor 50 Jahren. Andererseits ist der Vertrag ein Grundpfeiler unserer multilateralen Weltordnung und ein Meilenstein der Abrüstungs- und Nichtverbreitungsdiplomatie. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir noch immer weit von einer Welt ohne Atomwaffen entfernt sind. Wir brauchen jetzt zweierlei: eine Stärkung der Diplomatie mit ihren internationalen Abrüstungsinitiativen sowie eine sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe.

Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit häufen sich die Rückschläge auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung. Im letzten Jahr mussten wir die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland erleben. Heute regelt nur noch der New-Start-Vertrag die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen der beiden Atommächte.

Wenn der Vertrag von der russischen und US-amerikanischen Regierung jedoch nicht vor Februar 2021 verlängert wird, wären beide Staaten zum ersten Mal seit 1972 an keinerlei rechtlich verpflichtende Begrenzung und Überprüfung ihrer Atomwaffenarsenale mehr gebunden. Für die internationale Sicherheit ein alarmierendes Szenario.

50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages brauchen wir endlich wieder eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Für die SPD bedeutet das die vollständige Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen.

Unter diesen Vorzeichen ist es zu begrüßen, dass 2017 ein Teil der internationalen Staatengemeinschaft den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg brachte. Bereits 80 Staaten haben mit Sorge um ein internationales Wettrüsten den Vertrag unterzeichnet, jedoch weder Atomwaffenstaaten noch Nato-Mitglieder. Auch die Bundesrepublik gehört noch nicht zu den Unterzeichnern.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Vertrages auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung sollte sich daher als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringen und den Dialog suchen.

Abrüstung ist ein internationales Thema, das unsere Sicherheitsinteressen in Europa maßgeblich prägt. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist und bleibt unser Ziel der Abzug aller in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative. In diesen Zusammenhang gehört auch eine sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe. Also der Idee, dass Nato-Staaten ohne eigene Atomwaffen Teil der nuklearen Abschreckung des Bündnisses sind.

Die Debatte um die Nukleare Teilhabe wird durch die Behauptung dominiert, dass Deutschland ein Trägersystem – zurzeit ist es der Jagdbomber Tornado – bereitstellen müsse, um die 20 in Deutschland lagernden US-Atombomben im Ernstfall ans Ziel bringen zu können. Nur wenn Deutschland über ein Trägersystem verfügt, könne Deutschland im Rahmen der Nuklearen Planungsgruppe über die Nuklear-strategie der Nato mitbestimmen. Aber: Seit 1979, also seit 41 Jahren, stimmt das nicht.

Gabriela Heinrich ist SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Fakt ist vielmehr: Alle Nato-Staaten sind Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe. Der Umstand, dass wir mit dem Tornado ein Trägersystem für Atombomben bereitstellen, gibt uns jedoch keine zusätzliche Entscheidungsgewalt. Denn auch strategische Mitglieder entscheiden gleichberechtigt über die Nuklearstrategie der NATO mit.

Mit anderen Worten: Sollte Deutschland kein Nachfolgemodell für den atomwaffenfähigen Tornado anschaffen, der voraussichtlich zwischen 2030 bis 2035 außer Dienst gestellt werden muss, bleibt Deutschland trotzdem Teil der Nuklearen Teilhabe – mit allen Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Nato.

50 Jahre nach Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages brauchen wir eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie wir eine atomwaffenfreie Welt erreichen können. Dazu gehört auch die sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe.

Es ist nicht die Zeit für schnelle Entschlüsse. Alle Entscheidungen, die das Ergebnis der Debatte vorwegnehmen, wie die damit zusammenhängende Fra-ge eines Nachfolgesystems für den Tornado, dürfen auf keinen Fall überstürzt getroffen werden.

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