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Viktor Orbán steht in der Kritik.

Kommentar zu Ungarn

Die Zeit der Rücksichtnahme ist vorbei

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Man erwägt den Ausschluss der ungarischen Fidesz aus dem Verbund der konservativen europäischen Parteien. Das ist eine richtige Überlegung, und sie ist überfällig.

Schritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger. Vorsichtig hat die Bundesregierung den Zeigefinger gehoben, man war besorgt und mahnte ein wenig. Nun hat Orban einen flapsigen Spruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem reichlich dummen Nazi-Vergleich pariert. Und gemessen an den bisherigen Reaktionen ist die Aufregung riesig.

Der deutsche Außenminister spricht von einer Entgleisung, und aus den Unionsparteien schwappt ein bisschen mehr als die übliche vorsichtige Besorgnis an die Öffentlichkeit. Nun erwägt man dort den Ausschluss der ungarischen Fidesz aus dem Verbund der konservativen europäischen Parteien, der EVP.

Überlegung ist überfällig

Das ist eine richtige Überlegung, und sie ist überfällig. Orban hat schließlich schon lange gezeigt, dass Vorsicht, Rücksichtnahme und freundliche Mahnungen ihn ziemlich kalt lassen. Peinlich ist es, dass erst ein Nazi-Vergleich diesen Gedanken bei den Unions-Parteien auslöst. Die Aggression Orbans nach innen hat dazu nicht ausgereicht.

Ob es diese diplomatische Ächtung geben wird, ist gleichwohl offen. Angela Merkel scheut wie stets den Eklat. In diesem Fall stellt sie sich damit schützend vor einen lupenreinen Anti-Demokraten.

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