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Am Sonntag wählt nicht nur Europa, sondern auch Bremen.

Europawahl 2019

Bremen: Zeit für Rot-Grün-Rot

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Am Sonntag wählt nicht nur Europa, sondern auch Bremen. Hier könnte sich die Chance bieten für eine Reformkoalition mit Vorbild-Charakter. Der Gastbeitrag. 

Wegen der erhöhten Aufmerksamkeit für die Europawahl übersehen viele außerhalb des kleinsten Bundeslandes, dass zeitgleich in Bremen eine neue Bürgerschaft (Landtag) gewählt wird. Wie es scheint, kann Carsten Sieling, sozialdemokratischer Bürgermeister und Präsident des Senats, fortan nicht mehr allein mit den Grünen regieren.

Sieling zieht daraus nicht den falschen Schluss, der in Umfragen knapp vorn liegenden CDU das Feld zu überlassen und als Regierungschef kampflos abzutreten. Er schließt eine Koalition mit der Union für Bremen aus und bekennt sich zu Rot-Grün-Rot.

Wahl in Bremen: rot-grün-rote Regierung ist möglich

Die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sind groß genug, um das Experiment zu wagen. Erstmals kann es in einem westdeutschen Bundesland eine rot-grün-rote Regierung geben. Während sich SPD und Linke im Parlamentsbetrieb nähergekommen sind, fremdeln manche Grünen-Politiker noch mit dieser Konstellation.

Sieling könnte mit den von ihm hart erstrittenen 500 Millionen Euro an jährlichen Bundesmitteln die Bildungspolitik besserstellen. Mühsam erarbeitete Positionen bei der Rekommunalisierung von Wohnungen und der Müllabfuhr sowie für mehr Arbeitnehmerrechte würde eine CDU-geführte Regierung zur Disposition stellen.

Erfolge der rot-grünen Landesregierung dringen nicht durch

Ob es der gesetzliche Mindestlohn ist, welcher zuerst im kleinsten Bundesland eingeführt wurde, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit oder der soziale Wohnungsbau, viele Erfolge der rot-grünen Landesregierung dringen nicht durch. Mit den Religionsgemeinschaften, den Gewerkschaften und den Sportvereinen hat Bremen bei der Aufnahme von Zugewanderten Großes geleistet.

Bisher ist Rot-Grün-Rot in Westdeutschland an wechselseitigen Ressentiments und parteipolitischen Rivalitäten gescheitert. So bot die hessische Landtagswahl 2008 ideale Rahmenbedingungen für eine solche Koalition: Überraschend gelang es der sozialdemokratischen Kandidatin Andrea Ypsilanti durch einen engagierten Wahlkampf für ihr Projekt einer „Solidarischen Moderne“, ihre Partei bis auf wenige Stimmen an die CDU unter Roland Koch heranzuführen. Allerdings schloss sie vermutlich aufgrund des von der Berliner Parteispitze ausgehenden Drucks eine Koalition mit der Linken ebenso aus wie eine Tolerierung durch diese.

Der neuen Hoffnungsträgerin gelang es jedoch in zwei Anläufen nicht, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und eine von ihnen tolerierte Minderheitsregierung zu bilden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger und drei weitere Mitglieder der eigenen Fraktion verweigerten ihr die Gefolgschaft.

Bremen ist für wichtige bundespolitische Weichenstellungen bekannt

Zuletzt hat sich die damalige Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft von Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, in eine Verweigerungsstrategie gegenüber der Linken hineinmanövrieren lassen. Kurz vor der Landtagswahl 2017 schloss Kraft auf Laschets wochenlanges Drängen hin eine Koalition mit dieser Partei aus.

Damit besiegelte sie nicht bloß die verheerende Wahlniederlage der SPD und beraubte sich der einzigen Regierungsperspektive, die sie hatte, sondern trug auch dazu bei, dass der Linken am Ende rund 8500 Stimmen zum erhofften Wiedereinzug in das Landesparlament fehlten. Dadurch wurde eine CDU/FDP-Koalition möglich, die sonst aufgrund des starken Abschneidens der AfD keine parlamentarische Mehrheit gehabt hätte.

Heute ist die Zeit für eine rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland mehr als reif. Bremen ist für wichtige bundespolitische Weichenstellungen bekannt: Hier gründete sich bereits 1973 die Bremer Grüne Liste (BGL) und zog 1979 als erste Partei mit ökologischem Programm in einen Landtag ein. Auch für die Linke war die Bremische Bürgerschaft das erste westdeutsche Landesparlament, in das sie 2007 gelangte.

Erfolge auf zentralen Politikfeldern wie Bildung, Verkehr und Wohnungsbau

Illusionen sind gleichwohl fehl am Platze: Es braucht in Bremen Erfolge auf zentralen Politikfeldern wie Bildung, Verkehr und Wohnungsbau. Eine moderne Reformpolitik für Bremen könnte exemplarisch zeigen, dass die Lösung der Klimafrage mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit verbunden werden muss.

Um die immer weiter nach rechts rückende AfD zu stoppen, braucht man auch im Westen linke Erfolgsmodelle. Bremen kann nach Thüringen unter Beweis stellen, dass Rot-Grün-Rot eine politische Alternative bildet. Wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck 2021 Bundeskanzler werden will, muss seine Partei deutlichere Signale der Bereitschaft zur Kooperation mit der SPD und der Linken aussenden.

Bremen wäre geeignet für beide Vorhaben. Auf der Bundesebene könnte Rot-Grün-Rot schließlich das Vermächtnis des früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt einlösen, eine „Mehrheit diesseits der Union“ zu schaffen.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni zu Köln. Zuletzt erschien sein Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“.

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