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G20-Gipfel

Zeit der Populisten

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Nach den Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg kommen sie wieder, die Forderungen nach der Erfassung und Überwachung von Extremisten. Aber wer redet über Risiken und Nebenwirkungen? Ein Kommentar.

Wer hätte das gedacht: Die Extremistendatei, die die SPD wie die Union nach den G 20-Krawallen nun fordern, sowie die Überwachung von Linksradikalen, die die FDP will, sind längst Alltag – zumindest auf nationaler Ebene. Sowohl das BKA als auch der Verfassungsschutz haben die Linksradikalen im Visier. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei.

Aber wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal? Und wen alles würde gar die AfD als linksextrem einstufen, bekäme sie reale politische Macht?

Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber es gibt Erfahrung mit solchen Dateien - wie zum Beispiel der No-Fly-List der US-Behörden. Die Erfahrung lehrt, dass immer wieder unbescholtene Bürger in solche Kataloge hineingeraten und Opfer von Konsequenzen wie zum Beispiel Reiseeinschränkungen werden.

Außerdem lehrt die Erfahrung, dass solche Forderungen, wenn sie schnell und laut und parteiübergreifend daherkommen, uns eher vorsichtig machen sollten. Wir werden sie noch einige Wochen lang immer wieder hören – bis zum 24. September. Dann ist Wahltag.

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