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Kommentar

Für die Zeit nach Merkel

  • VonDaniel Haufler
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Die CDU unternimmt einen Anlauf, sich zu reformieren.

Bisher gibt es in der CDU keine Personal- und keine Programmdebatte. Auf alle kritischen Fragen von Politik und Gesellschaft hat die Union genau eine Antwort: Angela Merkel. Sie hat die Partei in ihrer bald 14-jährigen Amtszeit als Vorsitzende und in ihrer fast neunjährigen Kanzlerinnenschaft stärker geprägt und damit verändert, als es vielen Konservativen recht ist. Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen hat sie die CDU geöffnet – und ansonsten eher pragmatisch entschieden als ideologisch. Was also kann es bedeuten, wenn der Generalsekretär der Partei Peter Tauber nun eine Strukturreform ankündigt? Vielleicht nur die eigentlich nicht so überraschende Erkenntnis, dass selbst Angela Merkel, die demnächst ihren 60. Geburtstag feiern wird, nicht ewig im Amt bleiben dürfte.

Das sieht zumindest die „FAZ“ so: „Beim Nachdenken über die Zeit ‚nach Merkel‘ muss es der CDU kalt den Rücken herunterlaufen. Taubers Anlauf zu einer Parteireform macht allerdings um das größte Problem der CDU einen Bogen. Das ist die Konturlosigkeit der neuen Konturen, die sich die Partei unter Merkel zugelegt hat. Es kann nicht schaden, wenn die CDU ‚jünger, weiblicher und bunter‘ wird. Wenn sie es dann eines Tages ist, wäre es schön, wenn wenigstens die Jungen, Weiblichen und Bunten wieder wissen, was die CDU eigentlich will.“

Die Wertefrage treibt auch die „Welt“ um, wenngleich sie erst einmal beruhigt feststellt, dass es nach der Umkehr des Familienbildes, dem Abschied von neoliberalen Reformen, dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Abschaffung der Wehrpflicht jetzt nicht um eine weitere programmatische Erneuerung geht, sondern um parteiinterne Strukturen. Der Parteireform gehe eine „kühle, fast kritische Selbstanalyse voraus. Frauen, junge Leute und Migranten seien viel zu wenig in der CDU vertreten, meint Tauber. Und daran seien nicht etwa junge Frauen mit Migrationshintergrund schuld, sondern die CDU selbst.“ Doch dann fragt sich die „Welt“ auch, wofür die Christunion eigentlich steht: „Überspitzt formuliert: Die real existierende CDU passt nicht mehr zu dem Bild, das ihre Führung von ihr hat. Doch die Erfahrung lehrt nicht nur im Privatleben, sondern auch in der Politik: Nur wer sich selbst mag, ist attraktiv für andere. In Deutschland ist die CDU, die sich in Inhalt und Sprache kaum noch von SPD und Grünen unterscheidet, schon in mittelgroßen Städten nicht mehr mehrheitsfähig. In Großbritannien hingegen wird die Metropole London mit Boris Johnson von einem fröhlichen Konservativen regiert.“

Deutschlands fröhliche Konservative bleibt vorerst Angela Merkel. Zur Stärkung der Demokratie allerdings ist mehr Mitsprache der Bürger sicher eine gute Sache, findet die „SZ“: „Die Partizipation vor allem auch in den Parteien zu stärken, erscheint deshalb als das richtige Rezept, bei dem man allen etablierten Parteien nur Erfolg wünschen kann“.

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