Angriff auf AfD-Politiker

Zeit der Gewalt

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Brutalität ist heute zu einer Facette des politischen Diskurses geworden, auch in Deutschland. Dagegen hilft nur zweierlei: Härte gegenüber Straftätern ? und noch mehr Toleranz in unseren Debatten.

Im Journalismus ist in jüngster Zeit eine neue Textform entstanden, der Früh-Faktencheck. „Was wir bisher wissen und was nicht“ heißen Artikel über einen bestimmten Vorfall dann; sie sind eine Reaktion auf immer schnellere, hitzigere Debatten im Netz, ein Versuch der Orientierung im Stimmengewirr. Oft ist der Teil des Nichtwissens der bedeutendere. Denn erst wenn dieser Teil geklärt ist, steht fest, welche genaue politische Tragweite ein Vorfall hat.

Es gibt nun wieder so einen Moment. Diesmal geht es um einen AfD-Bundestagsabgeordneten, um Frank Magnitz, der verprügelt in einem Bremer Krankenhaus liegt. Noch am Dienstagabend war nicht klar, ob es sich beim brutalen, verurteilungswürdigen Überfall auf Magnitz um ein ideologisch motiviertes Verbrechen handelt oder nicht. Vieles deutet darauf hin, die Vermummung der Täter, ihr Vorgehen. Eine Sonderkommission der Polizei ist im Einsatz und ermittelt.

So oder so ist der Angriff auf den Abgeordneten unerträglich. Es ist kaum auszudenken, was hätte passieren können, wenn zufällig anwesende Handwerker Magnitz nicht geholfen und einen Rettungswagen gerufen hätten.

Unabhängig davon, ob die Intention des Angriffs politisch gewesen ist: Spätestens in den Kommentaren danach ist der Vorfall zum Politikum geworden. Die alltägliche Hetze gegen die AfD sei vor allem für den Angriff verantwortlich, sagten deren Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland, andere äußerten sich noch brachialer.

Und auf der anderen Seite des politischen Spektrums wurde in Mitleidsbekundungen viel zu oft in Nebensätzen betont, wie furchtbar man die AfD doch finde – und dann eine in Anbetracht der Härte des Vorfalls fast lapidare Bemerkung „aber nicht mit diesen Mitteln“ hinterher geschoben.

Reale Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses in Deutschland geworden. Das ist eine bedrückende Früherkenntnis des Jahres 2019. Es macht tief traurig. Es zeigt auch, an welcher Stelle der Geschichte wir stehen. Die Saat der Gewalt geht auf; langsam und in kleiner Dosis, so dass wir uns gelegentlich kneifen müssen, um zu verstehen, was passiert. Ein Bundestagsabgeordneter wird in Bremen auf offener Straße schwer verletzt, siebter Januar Zweitausendneunzehn.

Die Spaltung der Gesellschaft ist kein amerikanisches Phänomen, keines französischer Gelbwesten, es gibt sie in fortschreitenden Maße eben auch in Deutschland – und warum sollte das auch nicht so sein. In unerbittlichem Gegenüber treffen beide Seiten auch hier alltäglich im Netz aufeinander. Der Hass sitzt links und rechts, er ist vermummt oder adrett gekleidet oder trägt Fantasiemasken. Millionen virtueller Schläge werden jeden Tag verteilt, es wird gekeilt und gedroht.

Der Weg aus dieser virtuellen Welt in die reale Welt geschieht selten, aber er geschieht. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten machte sich ein Mann auf den Weg nach Washington, um in einem Restaurant um sich schießend einen vermeintlichen Kinderpornoring aufzudecken, angeblich gesteuert von Hillary Clintons Demokraten. Es ist ein Wunder, dass niemand verletzt wurde.

Wenn wir diese Zustände bei uns nicht akzeptieren wollen, dann muss die Toleranzschwelle für Gewalt und Hass sinken, schnell und deutlich. Das bedeutet ein härteres Vorgehen gehen Hate-Speech im Netz, eine schnelle und harte Verurteilung politischer Straftaten – deren Zahl in vielen Bereichen ansteigt.

Es bedeutet aber auch, über die Form der Debatte nachzudenken. Die Aufwiegelung mancher Teile der Bevölkerung wird wenigstens in Teilen der AfD in Kauf genommen. Eine schärfere Abgrenzung von Gewalt wäre überfällig. Für alle gemeinsam gilt: Nichts rechtfertigt Gewalt. „When they go low, we go high“, hat Michelle Obama gesagt, mit einem ablehnenden, aber gefassten Blick auf Donald Trump und seine Anhänger. „Wenn sie tief schlagen, dann antworten wir mit besonders viel Würde.“

Übersetzt heißt das: Wer Gewalt sät, muss noch mehr Ausgleich, Debatte und Toleranz als Antwort erhalten. So anstrengend das auch manchmal sein mag. Es sind die Werte unserer Gesellschaft. Es gilt sie zu verteidigen. Viel energischer als bisher. Es ist die wichtigste Aufgabe dieser Zeit.

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