Beim Wirecard-Skandal geht es um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft.
+
Beim Wirecard-Skandal geht es um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft.

Kommentar

Zeit für neue Regeln

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
    schließen

Der Skandal um Wirecard zeigt vor allem, dass die Politik dringend ihr Verhältnis zu Lobbyisten klären muss. Der Kommentar.

Die Grünen haben sich also noch einen Ruck gegeben und ihr Herumlavieren aufgegeben: Zusammen mit den Linken und der FDP werden sie einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Wirecard-Skandals einsetzen.

Nur ein Untersuchungsausschuss ist in der Lage, alle relevanten Dokumente einzusehen und die wichtigen Akteure zu befragen. Dabei geht es nicht nur um den Betrug bei Wirecard selbst. Es geht vielmehr um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft: Wann und warum setzt sich die Regierung für einzelne Unternehmen ein? Wer bekommt Zugang zu Ministerien oder zum Kanzleramt? Warum können Ex-Politiker oder frühere Beamte ihre alten Kontakte nutzen, um als Türöffner zu fungieren? Das alles muss aufgearbeitet werden, weil nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik neue Regeln dringend notwendig sind: mehr Transparenz und mehr Kontrolle.

Dass die Grünen so lange zögerten, hängt offenbar mit der Sorge zusammen, gleich beide möglichen Koalitionspartner – SPD und Union – zu vergrätzen. Sicher, ein U-Ausschuss ist auch ein Instrument der politischen Auseinandersetzung. Es bleibt aber zu hoffen, dass zumindest die Fachpolitiker ein echtes Interesse an einer Aufklärung haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare