Geflüchtete versuchen die spanische Exklave Melilla zu erklimmen: Ist ein Lob für die Polizei hier eine angemesse Reaktion des „liberalen Westens“?
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Geflüchtete versuchen die spanische Exklave Melilla zu erklimmen: Ist ein Lob für die Polizei hier eine angemesse Reaktion des „liberalen Westens“?

Hebel meint

Freiheitliche Demokratie als Wunschkonzert?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Zu Recht empört sich die liberale Welt über das Abtreibungsurteil des Supreme Courts in den USA. Doch in Melilla tritt sie Werte, die sie zu verteidigen vorgibt, mit Füßen.

1. Als der Oberste Gerichtshof der USA am vergangenen Freitag das Recht auf Abtreibung kippte, war die Empörung zu Recht groß: Selbst Präsident Joe Biden sprach von einem „tragischen Fehler“, die Sorge um die „liberale Demokratie“ dominierte die Mediendebatte im In- und Ausland. Die Erkenntnis: Das freiheitliche Lebens- und Politikmodell wird nicht nur vom reaktionär-imperialistischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin bedroht, sondern auch von jenen Kräften im „Westen“, die die Errungenschaften des Rechtsstaats rückgängig machen wollen.

Im weltweiten Protest einte und eint die Sorge, dass der Kampf um Selbstbestimmung um mindestens ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen wird. Aber so breit die Koalition der Demokrat:innen gegen die fundamentalistische Rechte auch ist, so groß sind die Unterschiede, wenn es um die Frage geht, was die „liberale Demokratie“, die es zu verteidigen gilt, eigentlich bedeutet. Kurzum: Wie kann es sein, dass „liberale Demokratien“ zwar für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Sachen Abtreibung eintreten, aber zugleich Mauern errichten gegen die Bewegungsfreiheit von Migrantinnen und Migranten?

„Natürlich sind Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen unverzichtbar“, schreibt mir FR-Leser Martin Pfeiffer. „Gehört aber auch eine europäische Migrationspolitik der Abschottung zu unseren Werten, die das tägliche Sterben von flüchtenden Menschen im Mittelmeer nicht nur duldet, sondern mit Milliardenaufwand und Waffengewalt die ,Festung Europa‘ immer mehr ausbaut? Gehört es zu unseren Werten, afrikanische Märkte durch subventionierte EU-Exporte klein zu halten? Gehört es zu unseren Werten, unseren Wohlstand durch Ausbeutung von Menschen in Billiglohnländern zu sichern?“

Ich teile die Kritik, die in Pfeiffers Fragen steckt: Viele „liberale“ Politikerinnen und Politiker in aller Welt sind zwar entschlossen, den freiheitlichen Rechtsstaat sowohl gegen Putins Angriffskrieg als auch gegen den autoritären Anti-Individualismus rechter Kräfte im „Westen“ zu verteidigen. Aber zugleich untergraben sie ihrerseits Freiheitsrechte und damit ihre Glaubwürdigkeit.

Gerade steht die Festung Europa wieder in den Schlagzeilen: Beim Versuch einer Gruppe von Flüchtenden, von Marokko aus die bis zu sechs Meter hohe Absperrung rund um die spanische Exklave Melilla zu erklimmen, kamen mindestens zwei Dutzend Menschen ums Leben. Und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez lobte schlicht den Einsatz der marokkanischen Polizei gegen „die Mafias, die mit Menschen handeln“.

Ein Relikt des spanischen Kolonialreiches, von der Polizei eines nicht gerade demokratischen Staatsapparats unter Beifall eines EU-Regierungschefs gegen die Migration aus dem globalen Süden „verteidigt“: Wer das befürwortet oder auch nur schweigend duldet und zugleich die Verteidigung der „liberalen Demokratie“ im Munde führt, hat den Kampf um Freiheit und Rechtsstaat praktisch schon aufgegeben.

Wer die liberalen Werte verteidigen will, muss das auch an den EU-Außengrenzen tun

Zur Klarstellung ein paar Zusatzbemerkungen. Erstens: Die skandalöse Abschottung Europas zu kritisieren, bedeutet nicht, sie mit Putins mörderischem Krieg auf eine Stufe zu stellen. Das würde den Angriff auf die Ukraine unangemessen relativieren. Aber wenn die Rede vom „Westen“ und seinen „Werten“ mehr sein soll als eine Phrase, dann muss der Anspruch der Freiheit universell verstanden werden. Wer Schlepper-„Mafias“ bekämpfen will, braucht nicht Mauern, sondern eine humane Migrationspolitik.

Zweitens: Zum Anspruch auf Freiheit gehört die politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die materiellen Grundlagen für ihre Ausübung gegeben sind. Sprich, Armut und den wieder zunehmenden Hunger im globalen Süden zu bekämpfen. Akute Hilfe leistet Deutschland mit finanziellen Zusagen, die nach Beginn des Ukraine-Krieges aufgestockt wurden. Aber wo es um strukturelle Probleme geht, versagt der globale Norden wie gehabt.

So lässt sich die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) einerseits über die nachteilige Abhängigkeit südlicher Länder von Importen aus, hält aber andererseits an einer Ideologie von Freihandel fest. Längst gelten mit vielen afrikanischen Staaten Abkommen, die es ihnen praktisch unmöglich machen, ihre nationalen Volkswirtschaften vor (Billig-)Importen zu schützen. Und genau dieser Freihandels-Ideologie folgt auch das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada, das die Ampel jetzt ratifizieren will – versehen mit ein paar Klauseln, die am Prinzip nichts ändern werden: Auch weiter sollen Konzerne gegen ihre „Diskriminierung“ (also im Zweifel gegen die Einschränkung ihrer Interessen zugunsten des Gemeinwohls) klagen dürfen.

Vielleicht fragen Sie jetzt: Was, bitte, hat das mit dem Abtreibungsurteil in den USA zu tun? Die Antwort: Donald Trump war es, der dem obersten Gericht durch Neubesetzungen die reaktionäre Mehrheit verschafft hat. Dass er aber überhaupt Präsident wurde, ist nicht zuletzt der turbokapitalistischen Globalisierung geschuldet, gegen die die „liberalen Demokratien“ nichts tun: Den Menschen in den USA, die unter dem globalen Lohndumping ihre Jobs oder zumindest ihre Jobsicherheit verloren haben, verdankte er 2017 seine Mehrheit.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktueller Stunde“ am Donnerstag, 30. Juni, 19 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt, www.club-voltaire.de, Livestream: www.fr.de/hebelsstunde

Der Frust ernährte den reaktionären Nationalismus auch deshalb, weil es nennenswerte politische Kräfte eines sowohl freiheitlichen als auch sozialen Internationalismus nicht gab. Liberalismus ohne Neoliberalismus? Weitgehend Fehlanzeige! Wenn es dabei bleibt, wird die Verteidigung der „liberalen Demokratien“ scheitern. Womit wir auch bei der Frage nach der europäischen und deutschen Linken wären.

Wie sieht die Zukunft linker Parteien in Europa aus?

2. Während in Deutschland die Linkspartei gegen den Weg in die Bedeutungslosigkeit ankämpft, hat ein öko-sozialistisches Bündnis in Frankreich gerade beachtliche Wahlerfolge erzielt. Das erstaunt nicht zuletzt deshalb, weil die politische Konkurrenz und sehr viele Medien (allen voran Macron-freundliche oder weiter rechts stehende Zeitungen) immer wieder eine Geschichte erzählten: Emmanuel Macron, der Mann der „Mitte“, sehe sich von „extremen“ Kräften von links wie rechts bedrängt. Die Fehler des Präsidenten seien seinem arroganten Führungsstil geschuldet und nicht etwa dem Plan, das Rentenalter zu erhöhen. „Radikal“, so die Botschaft auch in deutschen Medien, ist nicht die Anhebung des Rentenalters, wohl aber dessen Senkung, wie Mélenchon sie fordert.

Es gibt Gründe, den französischen Linken zu kritisieren, etwa seine früheren russlandfreundlichen Äußerungen. Aber was ist mit der deutschen Öffentlichkeit los, wenn er nicht nur mit der extremen Rechten gleichgestellt wird, sondern selbst die Bundeszentrale für politische Bildung die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre, die Erhöhung des Mindestlohns und die Idee einer 32-Stunden-Woche als (einzige) Beispiele für eine „linksradikale Sozial- und Wirtschaftspolitik“ anführt? Und ist schon ein „Gegner“ der EU, wer wie Mélenchon sagt „L’Europe, on la change, ou on la quitte“, wer also Europa verändern oder die EU verlassen will?

Dass Mélenchon so viel erfolgreicher ist als die Linkspartei in Deutschland, mag an der politischen Kultur in Frankreich liegen, die in großen Teilen risikofreudiger ist als die deutsche. Es liegt aber vor allem auch an der deutschen Linken selbst. Ihr Erfurter Parteitag, die Wahl einer eher sozial-ökologisch-libertären als dogmatischen Parteiführung war sicher ein Schritt aus den tiefsten Tiefen ihrer Krise. Aber ein Aufbruch ist das noch lange nicht.

Dabei sollten sich diesen Aufbruch auch diejenigen Reformkräfte wünschen, die nicht zur Gefolgschaft der Partei gehören. In Deutschland, wo Sozialdemokratie und Grüne anders als in Frankreich mit dem FDP gewordenen Neoliberalismus koalieren, gibt es keine andere parlamentarische Kraft links der Regierung. Sie wird aber schon deshalb gebraucht, weil irgendwer den Ampelparteien Beine machen muss. Eine Kraft, die die zentralen Anforderungen einer echten sozial-ökologischen Wende benennt – gerne auch radikal, aber im Gleichklang, verständlich und konkret –, wird dringend gebraucht.

In eigener Sache

3. Zum Schluss ein kurzer Rückblick auf die vorige Folge von „Hebel meint“ (FR vom 15. Juni). Ich hatte mich dort dagegen verwahrt, bei der Kritik an der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg (auch in der FR) in Kampfparolen wie „Kriegstreiber“ zu verfallen. Zugleich hatte ich meinen Wunsch nach mehr Vielstimmigkeit in den Medien betont. Auf meine Hinweis, dass die FR auch gezielt Beiträge veröffentlicht, die sich von der mehrheitlichen Meinung und Stimmung unterscheiden, habe ich nun wieder Leserbriefe bekommen, die mir ausführlich darlegen, warum die FR eben doch nicht besser sei als die anderen.

Projekte wie die Serie „Friedensfragen“ als „Feigenblatt“ abzutun, ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen schlicht unfair. Aber noch etwas ist mir an dieser Stelle wichtig: „Hebel meint“ soll und wird nicht zum Ort der Auseinandersetzung über die Frankfurter Rundschau werden, meine Ausführungen dazu werden absolute Ausnahmen bleiben. Schreiben Sie mir gern kritisch, was Sie von meinen Thesen halten. Mit Ihrer Meinung zur FR wenden Sie sich bitte an die Redaktion. (Stephan Hebel)

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