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Das deutsche Recht tut so, als gebe es die Geflüchteten nicht.
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Das deutsche Recht tut so, als gebe es die Geflüchteten nicht.

Asyl-Politik

Worüber reden wir da eigentlich?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die Sprache verschleiert die menschlichen Schicksale, die hinter der Flucht stecken. Der Kommentar.

Man tue für einen Augenblick das, was deutsche Asylpolitiker offenbar niemals tun: Man versetze sich in die Lage eines Menschen, der auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Hunger oder auch vor der Armut seines Landes ist. Man stelle sich vor, er hat irgendwie Deutschland erreicht. Aber dann kommt ein Polizist oder sonst ein Beamter und sagt dem Geflüchteten: Nach deutschem Recht sind Sie gar nicht da. Beziehungsweise: Deutsches Recht tut so, als wären Sie nicht da. Dann sind Sie nämlich schneller wieder weg. Und jetzt ab ins Transitzentrum.

Für die furchtbare Idee, so zu tun, als wäre jemand nicht angekommen, obwohl er da ist, haben deutsche Politiker und Bürokraten einen ebenso furchtbaren Begriff erfunden: „Fiktion der Nichteinreise“. Und eins steht fest: Wer so mit der Sprache umgeht, wenn es um Menschen geht, hat sich ganz sicher nie in deren Lage versetzt.

„Fiktion der Nichteinreise“, „Ankerzentrum“, „Ausschiffungsplattform“: All diese Wort-Erfindungen sind ja nicht deshalb so schrecklich, weil sie den kalten Umgang mit Menschen treffend beschreiben würden. Im Gegenteil: Sie dienen dazu, diese Politik hinter Kürzeln und Floskeln so wirksam zu verstecken, dass wir beim Sprechen vergessen, worüber wir eigentlich reden. 

Die Begriffe haben reale Folgen

Zum Beispiel über Symbole der Abwehr wie den jetzt gefundenen „Kompromiss“ der Unionsparteien. Symbolische Handlungen, die in der Gesellschaft vorhandene Ängste und Ressentiments bedienen, statt sie zu bekämpfen. Symbole allerdings auch, die reale Folgen für Menschen haben.

Es geht nicht einfach um die Frage, wie man etwas nennt oder ausdrückt. In der Politik bedeutet Sprechen immer auch Handeln. „Wer die Dinge benennt, beherrscht sie“, hat der Politologe Martin Greiffenhagen einmal gesagt. Im Fall der Asylpolitik: Wenn es gelingt, in der öffentlichen Debatte den Abwehr-Diskurs durchzusetzen, schafft das den Boden für den nächsten Akt der Inhumanität. Wenn es als normal, ja als notwendig und naturgesetzlich gilt, möglichst viele Geflüchtete von unseren Grenzen fernzuhalten, werden sich weitere Verschärfungen auch leichter durchsetzen lassen. Die Politiker werden sich dann auf genau die Abschottungs-Bedürfnisse in der Bevölkerung berufen, die sie mit ihrer Sprache und ihrer Politik selbst gefördert haben.

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