Gastbeitrag

Worauf es für die CDU ankommt

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Die Christdemokraten suchen einen neuen Vorsitzenden und stehen dabei vor einer Richtungswahl. Was muss der oder die Vorsitzende können?

Noch steht die Lotsin auf der Brücke, es ist noch nicht das Fallreep wie bei Bismarck in der weltbekannten Karikatur. Aber beim CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg wird sich ein zusätzlicher Lotse neben das Steuer stellen. Vielleicht ist das ganz gut, denn die „Deutschland“ kommt viel schneller in schwere See mit gefährlichen Riffen als uns allen lieb sein kann. Was also muss ein neuer Lotse oder eine neue Lotsin können?

Das Konjunkturbarometer steht auf „fallend“. Die lange Schönwetterperiode, die durch die Agenda 2010 eingeleitet wurde, trübt sich zügig ein. Die Steuereinnahmen im Bundeshaushalt haben ihren Höhepunkt erreicht, bald werden die Verteilungskonflikte heftiger werden.

Auf wichtigen Feldern lässt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach, auch weil andere Industriestaaten ihre Positionen verbessert haben. Wie dunkle, drohende Wolken zieht die demographischen Entwicklung am Arbeitsmarkt auf, die nicht den Schluss zulässt, unser umlagefinanziertes Rentensystem sei sicher. Der Europäische Binnenmarkt war bisher auf stetem Wachstumskurs, mit dem Brexit wird er erstmals schrumpfen.

Wir Familienunternehmer sind besorgt. Wir sind es, die die soziale Sicherheit im Land finanzieren: Fast 60 Prozent aller Arbeitnehmer, die mit ihrem Bruttolohn in die Sozial- und Rentenkassen einzahlen, erwirtschaften ihr Gehalt in unseren Firmen. Familienunternehmen sind damit der Motor für gesellschaftliche Teilhabe. Ihre Chance auf einen Einstieg ins Berufsleben bekommen vier von fünf Azubis in einem der etwa 180 000 Familienunternehmen. Sie ermöglichen ihnen durch eine solide Ausbildung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Oft als einziger Arbeitgeber vor Ort sind somit wir es, die in ländlichen Räumen Verantwortung übernehmen und die Gesellschaft durch Beschäftigung stabilisieren.

Der oder die künftige CDU-Bundesvorsitzende sollte wissen: Kluge Politik für Familienunternehmer ist daher immer auch gute Politik für die Mehrzahl der Arbeitnehmer und für die Gesellschaft. Ludwig Erhard hat zu Recht immer wieder seine CDU ermahnt: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!“ Weil sie dies berücksichtigt hat, ist die CDU vielleicht bald die einzige verbliebene Volkspartei.

Die Zukunft der CDU entscheidet sich nicht an der Frage, ob der neue Parteichef sich mehr dem linken oder dem rechten Flügel verpflichtet fühlt. Die Delegierten müssen jene Persönlichkeit ans Steuer holen, die alle zu einem echten Neuanfang der Partei mitreißt. Nur als geeinte politische Kraft ist die CDU als Volkspartei zu retten.

Allein die 1001 Delegierten der CDU-Mitglieder entscheiden über die künftige Ausrichtung ihrer Schicksalsgemeinschaft. Ganz Deutschland nimmt daran großen Anteil. Wir Bundesbürger müssen mit den Konsequenzen leben.

Ein für den Chefposten der CDU geeigneter Kandidat oder eine Kandidatin muss Antworten und Konzepte für die drängenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen unseres Landes haben. Er oder sie sollte die großen und riskanten Wechselwirkungen von Sozial- und Wirtschaftspolitik erklären können.

In den Volksparteien sind wichtige Fragen zur wirtschaftspolitischen Zukunft Deutschlands und Europas in den Hintergrund gerückt. Dies ist eine bedrohliche Entwicklung.

Weil das Erwirtschaften tatsächlich vor dem Verteilen kommt, muss die CDU die zum Markenkern der Partei gehörende Wirtschaftspolitik wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Zwei unverzichtbare Messlatten sollten dabei angelegt werden:

Was wollen die Kandidaten tun, um für die Unternehmen in Deutschland und in der EU im schärfer werdenden weltweiten Wettbewerb bessere Rahmenbedingungen zu schaffen? Was haben sie konkret auf Feldern wie beispielsweise Unternehmenssteuerrecht, Energiekosten und Lohnzusatzkosten im Gepäck?

Und in welche Richtung wollen die Kandidaten die Europäische Union weiterentwickeln? Stehen auch sie für ein stabiles Europa des Wettbewerbs und damit zu einem Europa, in dem Risiko und Haftung immer in einer Hand bleiben? Oder plädieren die Kandidaten für ein Europa, das durch Geldtransfers wie eine europäische Arbeitslosenversicherung seinen Zusammenhalt finden soll?

Antworten auf diese Fragen sind der Lackmustest dafür, wer für eine stabile und zukunftsstarke Gesellschaft die geeignetste Persönlichkeit für den CDU-Vorsitz ist. Die Wahl der richtigen Lotsin oder des Lotsen für die kommende Passage der „Deutschland“ ist keine unlösbare Aufgabe. Die Eignungsprüfung für schwere See sollte aber gründlich sein.

Reinhold von Eben Worlée ist Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer. Er führt die Hamburger Unternehmensgruppe E.H. Worlée & Co. 

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