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Wachstum darf ein Mittel, aber nicht das Ziel sein: Wirtschaftspolitik muss zur Wohlstandspolitik werden.

Wirtschaftspolitik

Wohlstand muss neu definiert werden

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Wachstum ist nach wie vor der Kompass deutscher Wirtschaftspolitik. Allerdings geht Wachstum nicht mit Wohlstand einher - denn dazu gehört mehr. Der Gastbeitrag.

Vor 68 Jahren hielt der SPD-Politiker Paul Löbe als Alterspräsident die erste Rede im ersten Deutschen Bundestag. Er fragte: „Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestages?“ Seine Antwort: „Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.“ So weit, so klar. Doch was heißt das auf die heutige Zeit gemünzt?

Jetzt ist der 19. Bundestag gewählt – und die Konjunkturprognosen sind gut. Die Bundesbank hat im Juni ihre Wachstumsprognose für 2017 um 0,1 Punkte auf 1,9 Prozent erhöht. Ziel also erreicht? Alles gut?

Es ist noch Luft nach oben

Nicht ganz. Viele Fakten belegen, dass wir noch viel Luft nach oben haben. Etwa jeder 17. Jugendliche erreicht keinen Schulabschluss. Pro Jahr sterben in Deutschland etwa 85 000 Menschen an den Folgen verschmutzter Luft. Rund 40 Prozent der Beschäftigten verdienen weniger als vor 20 Jahren. Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit als arm gelten, hat sich seit 2004 verdoppelt.

Vielen alleinstehenden Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslosen droht bis 2036 Altersarmut. Mancherorts wächst ein Drittel der Kinder unter drei Jahren in Haushalten auf, die von Hartz IV leben. 2016 lag der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen mit 16,26 Euro 21 Prozent unter dem von Männern. Wohnungen werden so knapp und teuer, dass selbst Haushalte mit mittleren Einkommen Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Diese Liste ließe sich leicht erweitern. Das legt nahe, dass Wachstumszahlen nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtbildes liefern. Gleichwohl sind sie immer noch der Kompass deutscher Wirtschaftspolitik. Wohlstand ist heute aber mehr als noch zu Löbes Zeiten. Der Begriff lässt sich nicht mehr als Synonym zu Wirtschaftswachstum verwenden. Für unsere Zeit müssen wir Wohlstand neu definieren. Das Wachstum kommt nicht bei allen an, verbessert nicht die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.

Wachstum darf Mittel, aber nicht Ziel sein

Zu Wohlstand gehört Lebensqualität. Ebenso dürfen wir unsere Grundlagen nicht zerstören – weder die gesellschaftlichen und sozialen noch die ökologischen. Wir brauchen ein neues Navigationssystem, damit unsere Wirtschaftspolitik zur Wohlstandspolitik wird, für die Wachstum vielleicht ein Mittel, aber keinesfalls das Ziel ist.

Wir dürfen uns nicht auf Zahlen und Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausruhen. Zum wahren Wohlstand gehören zufriedene Bürger, fairer Zugang zu Bildung, saubere Luft. Wir müssen Faktoren aus vier Dimensionen in das neue Navigationssystem integrieren: aus der ökologischen, der sozialen, der ökonomischen und der gesellschaftlichen Dimension.

Um es klar zu sagen: Das sind keine Fantastereien oder Spielereien für Statistiker, Soziologen, Volkswirte. Eine Bundestagskommission kam 2013 einmütig zu dem Schluss, dass es einen vielfältigeren Wachstums- und Wohlstandsbegriff braucht.

Es gibt Beispiele dafür. Schweden berücksichtigt seit April Wohlstandsfaktoren bei seinen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Die Regierung in Stockholm zielt auf die Beseitigung von Ungleichgewichten. Auch für Deutschland wurde ein solches Navigationssystem entworfen, das Ergebnis der Bundestagskommission von 2013 sollte nicht ungehört verhallen: der Grüne Jahreswohlstandsbericht.

Politik an den Menschen ausrichten

Hintergrund sind einfache Fragen: Wie richten wir Politik stärker danach aus, was für die Menschen im Land gut ist? Wo müssen wir in ökonomische Prozesse eingreifen? Wo müssen wir soziale und ökologische Fehlentwicklungen beenden?

Echte Wohlstandspolitik muss das Ziel verfolgen, Wirtschaft mit Ökologie und sozialer Fairness in Einklang zu bringen. Es ist wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und nachhaltig wirtschaften. Ebenso wichtig ist aber, dass dies auch wirtschaftlich Vorteile bringt: Wir erschließen neue Geschäftsfelder, wir bauen unsere Innovationskraft aus, wir schaffen neue Arbeitsplätze. Was sind die Antriebe von morgen? Welche Energien wollen wir nutzen? Wie wird die Chemieindustrie sauber? Wir können weltweites Vorbild sein, wenn wir Antworten auf solche Fragen finden.

Löbe hatte recht. Wohlstand ist eine zentrale Aufgabe. Der 19. Bundestag muss dafür sorgen, dass nicht nur die Konjunkturprognosen, sondern auch die Wohlstandsprognosen gut sind. Das ist eben nicht das Gleiche. Vielleicht würde Löbe seine Frage mit dem Motto Ludwig Erhards beantworten: „Wohlstand für alle.“ Damals stand dieses Motto für die Soziale Marktwirtschaft. Wir müssen jetzt den nächsten Schritt gehen, in die Sozial-Ökologische Marktwirtschaft.

Autorin Kerstin Andreae ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

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