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... das Wohl der Konzerne zu mehren

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Von: Klaus Staeck

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Wolfgang Schäuble hat seinen Amtseid offenbar missverstanden, wenn er gegen Steuertransparenz für die Großen kämpft.

Es gibt Botschaften, die man mehrmals liest, weil man glaubt, man hätte etwas missverstanden. So ging es mir vor wenigen Tagen mit einer Meldung in dieser Zeitung. Überschrieben war sie mit „Schäuble schützt die Unternehmen“ und „Steuergeheimnis bewahren“. Als Autor und Kleinverleger in die Kategorie „Selbstständiger“ eingestuft, sollte ich mich eigentlich über derlei Botschaften freuen. Erst recht, wenn weiter verlautet: „Finanzminister Schäuble will die Offenlegung von Unternehmensdaten verhindern“. Schließlich scheint das Steuergeheimnis eines der letzten Geheimnisse in unserer digitalen Welt zu sein.

Doch dann der Schock. In der „Berliner Zeitung“: „Minister will Steuer-Geheimnis der Konzerne verteidigen“. Wie bitte? Der Mann will ernsthaft die – legale – Steuerhinterziehung der global agierenden Konzerne verteidigen? Jedenfalls hat sich unser aller Bundesfinanzminister öffentlich auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin so geäußert, obwohl er natürlich weiß, dass vor allem Konzerne ihre Gewinne munter zwischen den Ländern verschieben und nicht dort korrekt ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Luxleaks hat erschreckende Einblicke in diese Schleuserkriminalität geliefert.

Die „Börsen-Zeitung“ wird noch deutlicher: „Schäuble und Wirtschaftsprüfer warnen vor übermäßiger Transparenz“. Die soll also auch weiterhin für die Steuertricksereien der Konzerne nicht verpflichtend sein? Dabei hat die EU mit den geplanten Länderberichten tatsächlich einmal durchaus Vernünftiges getan. Diese Berichte sollen offenbaren, wo Google, Amazon, Facebook, Ikea und Konsorten ihre Gewinne so lange hin und her schieben, bis sich die Steuerpflicht gegen Null einpendelt. „Steueroptimierung“ nennt man das.

Die EU will sogar noch einen Schritt weitergehen, den Finanzministern die Oberhoheit über dieses brisante Thema entziehen und künftig den Justizministern übertragen. Heiko Maas hat schon einmal seine Zustimmung signalisiert. Offenbar ist er bereit, jenen Amtseid ernstzunehmen, den ein Minister bei seinem Amtsantritt zu leisten hat – auch wenn seine Verletzung nicht strafbar ist. Da ist die Rede von „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“. Nach bisher gängiger Praxis ist damit nicht gemeint, Wohl und Nutzen der Konzerne dahingehend zu mehren, dass sie der steuerzahlenden Gemeinschaft Milliarden vorenthalten.

In derselben Konferenz hat Herr Minister Schäuble in vorauseilendem Wahlkampf versprochen, die Steuern für den Mittelstand nach der Bundestagswahl 2017 zu senken. Da seiner Meinung nach Konzerne und Vermögende weiter geschont werden sollen, kann die Verteilungsmasse logischerweise nur von den viel beschworenen kleinen Leuten geholt werden. Ein feines Programm.

Wenn Herr Schäuble in Sachen Steuergerechtigkeit schon wenig von der EU hält, sollte er wenigstens einen Blick nach Frankreich riskieren. Dort haben Steuerfahnder gerade die Pariser Büros von Google durchsucht, um sich die flüchtigen Steuermilliarden zurückzuholen, in Großbritannien wurde der Internetkonzern ebenfalls nachträglich zur Kasse gebeten. Das wären doch auch hierzulande Aktionen zum „Wohle“ und „Nutzen“ des Volkes.

Übrigens, Herr Schäuble, Sie leben auch von meinen Steuern – nicht umgekehrt.

Klaus Staeck ist Grafiker.

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