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Wirrwarr um Mehrwertsteuer beenden

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So lange Deutschland die Verwirrungen nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder Protest geben. Der Kommentar

Das Mehrwertsteuer-System zeigt, dass ein gut gemeinter Ansatz nicht immer zu guten Ergebnissen führt. Im Fall der Umsatzsteuer ist die Idee zwar gut, Grundnahrungsmittel oder Dienstleistungen, die auch für Geringverdiener erschwinglich sein sollen, durch einen niedrigeren Steuersatz von 7 Prozent billiger zu halten als Luxusgüter. Doch das führt zu willkürlichen Ausnahmen: Brennholz 7 Prozent, Babynahrung 19. Sojamilch 19 Prozent, Kuhmilch 7.

So lange Deutschland dieses Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder Protest geben. Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind – weil die Menstruation weder selbsterwählt ist, noch zwischen Arm und Reich unterscheidet. So ist es kein Wunder, dass die feministischen Petitionen gerade erfolgreich sind, die den reduzierten Steuersatz auch für Tampons, Binden und Einlagen fordern – und dass sich dem auch konservative Politiker anschließen und nun der Finanzminister offen dafür zeigt.

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