Leitartikel

Wirecard: Betrüger außer Kontrolle

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Im Skandal um den Zahlungsabwickler Wirecard haben Aufsicht und Politik kläglich versagt. Erst jetzt, da der Druck wächst, will Finanzminister Scholz endlich handeln.

Wer „Wall Street“ mit Michael Douglas oder „The Wolf of Wall Street“ mit Leonardo DiCaprio gesehen hat, weiß, dass mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC nicht zu spaßen ist. In den Filmen werden Banker, die Millionen durch kriminelle Aktiengeschäfte, Bilanzfälschungen und Manipulationen verdienen, von cleveren Finanzpolizisten gnadenlos gejagt und für lange Zeit hinter Gitter gebracht. Beide Filme basieren auf wahren Begebenheiten.

Spätestens seit dem Fall Wirecard wissen wir, dass die Wirklichkeit in Deutschland eine andere ist. Die Staatsanwaltschaft München geht inzwischen davon aus, dass der Zahlungsabwickler spätestens seit 2015 von einer kriminellen Bande geführt wurde und mindestens drei Milliarden Euro einfach erfunden wurden.

In dieser Zeit haben private und staatliche Institutionen sämtliche Bilanzen kontrolliert und Aktiengeschäfte überwacht, sogar der Aufstieg in den renommierten Börsenindex Dax wurde genehmigt – aber niemand auf weiter Flur hat irgendetwas bemerkt. Das in Deutschland installierte Kontrollsystem aus Wirtschaftsprüfern, staatlicher Aufsicht und Politik hat schlicht und einfach versagt. Dadurch haben nicht nur die Hunderttausende von Anlegern ihr Geld verloren. Es ist enormer Schaden für den Finanzplatz Deutschland entstanden.

Zur gern wollten offenbar alle Beteiligten – inklusive der Bundesregierung – die Story von dem jungen IT-Aufsteiger aus Deutschland glauben. Es war die Geschichte von einem Newcomer, der erstmals in der Liga der Internetgiganten mitspielen wollte, dann aber durch üble Gerüchte als lästiger Konkurrent fertiggemacht werden sollte.

Möglicherweise stellt sich bei den Ermittlungen später heraus, dass tatsächlich gegen Wirecard spekuliert wurde. Es könnte sich am Ende auch zeigen, dass einige der Gerüchte wirklich nicht stimmten. Aber die Lebenserfahrung zeigt, dass es immer notwendig ist, die Herkunft und den Wahrheitsgehalt von Gerüchten sehr genau zu untersuchen, um sie im Zweifel aus der Welt schaffen zu können. Das wurde sträflich versäumt.

Im politischen Zentrum des Geschehens steht als Oberaufseher Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er hat sich zwar informieren lassen, aber er hat nicht gehandelt. Als der Skandal aufflog, stellte er sich zunächst als Opfer krimineller Machenschaften dar, was in der Öffentlichkeit und bei der Opposition gar nicht gut ankam. Weil nun aber ein Untersuchungsausschuss droht, der ihm auf dem Weg zum SPD-Kanzlerkandidaten hinderlich sein könnte, hat er die Flucht nach vorn angetreten. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses, bei der er sich unangenehmen Fragen der Opposition stellen muss, präsentiert er sich als forscher Reformer. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Gleichwohl ist Scholz mit seinen Vorschlägen auf dem richtigen Weg. Die Aufsichtsbehörde Bafin soll dem Minister zufolge bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen – wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle will Scholz abschaffen.

Das ist überfällig, und zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun argumentiert, das bisherige System stoße bei Fällen wie Wirecard, bei denen eine hohe kriminelle Energie im Spiel sei, an seine Grenzen. Wie kann der Staat ein Kontrollsystem installieren, das eigentlich nur funktioniert, wenn sich ein Buchhalter mal irrt und dann auch noch bei der Fehlersuche hilft?

So richtig diese Reform ist, sie ersetzt nicht die umfassende Aufklärung des Skandals. Denn der Fall Wirecard hat auch viele neue Fragen nach dem Verhältnis von Politik und Wirtschaft aufgeworfen.

Wann und warum setzt sich die Regierung für einzelne Unternehmen ein? Wer aus der Wirtschaft bekommt Zugang zu Ministerien oder direkt zum Kanzleramt? Welche Ex-Politiker oder früheren Regierungsmitarbeiter nutzen als Lobbyisten ihre alten Kontakte, um als Türöffner für Unternehmen zu fungieren?

Das alles muss ein Untersuchungsausschuss aufarbeiten, weil nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik neue Regeln dringend notwendig sind: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle – das muss für beide Bereiche gelten.

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