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Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (l.) und Thorsten Schäfer-Gümbel (r.) bei der Präsentation des neuen Steuerkonzepts der SPD.

Steuerkonzept der SPD

"Wird schon keiner merken"

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Die SPD geht mit ihrem Steuerkonzept vorsichtige Schritte in Richtung einer gerechteren Verteilung. Aber warum wirkt sie dabei so verdruckst? Der Leitartikel.

Charisma geht anders, der ganz große Aufbruch auch. Die Troika, die am Montag in Berlin das Steuerkonzept der SPD präsentierte, erinnerte weder an den französischen Jungstar Emmanuel Macron noch an den entschieden linken Wahlkampf des Briten Jeremy Corbyn. Eher entsprach die Stimmung dem Grundton, den Martin Schulz und die beiden Herren an seiner Seite setzten: Wohl wenige Wörter (außer „Steuer“) kamen in ihrer Präsentation so häufig vor wie „solide“ und „ausgewogen“.

Nicht, dass sich die deutsche Sozialdemokratie nicht in Richtung mehr Gerechtigkeit bewegen würde. Das tut sie sehr wohl. Aber schon die Besetzung des Podiums zeigte, mit welcher Vorsicht sie vorgeht: Rechts von Kanzlerkandidat Schulz stand Olaf Scholz, der sonst (wenn die Reise nach links geht) eher auf der Bremse steht. Links von Schulz der Hesse Torsten Schäfer-Gümbel, der für eher linke Umverteilungskonzepte steht.

„Flügelübergreifend“ nennt man so etwas, und tatsächlich fiel dieses Wort auch bei der Pressekonferenz. Das heißt aber auch: Nicht einmal innerparteilich hat es Kandidat Schulz gewagt, sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ gern mehr Inhalte mit Schlagkraft beigefügt hätten.

Es stimmt schon: Im Prinzip tritt auch die Partei des Steuersenkers Gerhard Schröder nun wieder dafür ein, die unteren wie auch die mittleren Einkommen zu entlasten und dafür die Großverdiener stärker zur Kasse zu bitten. Dass sie die Bezieher der ganz niedrigen Löhne nicht vergisst, ist zudem ein kluger und richtiger Ansatz: Weil diese Arbeitnehmer zu wenig verdienen, um überhaupt steuerpflichtig zu sein, sollen sie bei den Rentenbeiträgen unterstützt werden.

Von der Richtung her passt das – bei allen Unterschieden – allemal besser zu den Wahlprogrammen der Grünen und der Linken als zur Politik von Union und FDP, die jede gerechtere Lastenverteilung mit dem pauschalen Schlachtruf „Keine Steuererhöhungen!“ schlechtzumachen pflegen (was in Deutschland erstaunlich gut funktioniert). Aber der Mut zur Umverteilung, der in dem SPD-Konzept steckt, geht zum Teil gleich wieder unter in der übergroßen Ängstlichkeit, die daraus ebenfalls spricht.

Die Vermögensteuer etwa kommt bei den Sozialdemokraten überhaupt nicht vor (anders als bei den Linken und auch den Grünen), stattdessen soll die Erbschaftsteuer noch einmal umgestaltet werden. Zudem ist der sozialdemokratische Umbau-Plan zwar „aufkommensneutral“, die höheren Steuern am oberen Ende sollen also die Entlastungen unten finanzieren. Aber die Investitionen, die die SPD mit Recht verspricht, glaubt sie aus konjunkturell bedingten Überschüssen bezahlen zu können statt durch eine etwas radikalere Umverteilung bei den Steuern.

Warum aber schreitet die SPD zwar in die richtige Richtung, aber so vorsichtig tastend voran? Hat sie aus den Erfolgen von Macron und Corbyn nicht gelernt, dass klare Ansagen bessere Chancen bieten? Sollte in Deutschland nicht mehr möglich sein als eine Art Zwitterpolitik aus etwas Macron (eher wirtschaftsliberal) und etwas Corbyn (eher links?).

Die SPD-Führung scheint genau das zu glauben. Tatsächlich hat sie ein Argument auf ihrer Seite: In Deutschland gibt es weder einen derart manifesten Überdruss am alten Parteiensystem wie in Frankreich, noch hat Hauptgegnerin Angela Merkel den gleichen Hang zum Betreten von Fettnäpfchen wie Theresa May in Großbritannien. Die Sehnsucht nach einem Wechsel (oft unabhängig vom Programm der jeweiligen politischen Newcomer) ist bei uns längst nicht so ausgeprägt wie anderswo.

Deutschland, so scheint es, befindet sich (vom Geschrei der AfD-Anhängerschaft abgesehen) in einer Art Weiter-so-Stimmung, die zum Verhalten der amtierenden Kanzlerin ziemlich gut passt. Wer einschneidende Veränderungen ankündigt, mag sich zunächst an dieser Gefühlslage stoßen, das ist wohl die Sorge der SPD. Vielen Deutschen geht es ja auch nicht schlecht, und diejenigen, denen es doch schlecht geht, haben sich vom politischen Geschehen oft abgewendet oder gar ganz nach rechts orientiert,

Das leuchtet alles ein, und doch könnte die ängstliche Vorsicht, die Aura der Unentschiedenheit der Sozialdemokratie am Ende mehr schaden als ein mutiges Eintreten für klare Alternativen zum Merkelismus. Warum?

Aufsteiger wie Macron oder Corbyn haben ja nicht nur vom Überdruss am Bestehenden profitiert, der so ausgeprägt in Deutschland nicht ist. Sie haben auch klar die Richtung benannt, in die sie gehen wollen, und sie haben damit Lust an der Veränderung erst geweckt. Das geht nicht, indem man jeden halbwegs mutigen Schritt mit einem verdrucksten „Wird schon keiner merken“ verbindet.

Im Steuerkonzept der SPD steht viel Richtiges, aber es gäbe noch einiges nachzulegen, um der Wechselstimmung aufzuhelfen. Am Wochenende ist Parteitag. Da kann die Basis zeigen, ob sie den Mut hat, ihrem Kanzlerkandidaten noch ein bisschen auf die Sprünge zu helfen.

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