Kampf gegen Rechts

Es wird höchste Zeit

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Innenminister Seehofer will nun endlich entschlossen gegen Rechtsextreme vorgehen und räumt reumütig ein, dass er früher dagegen hätte vorgehen sollen. 

Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er neuerdings versehen werde.

Nun kann man über diese Einsicht erst mal nur froh sein. Sowohl Seehofer als auch die Chefs der Sicherheitsbehörden sendeten oft andere Signale aus. Nach dem Kampf gegen den Islamismus kam lange Zeit erst mal nichts – und das, obwohl man seit spätestens 2015 sehen konnte, was sich da in Sachen Rechtsextremismus zusammenbraut.

Richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechts stehenden Gruppen aus. Das rechtsradikale Gedankengut sickert in alle Bereiche der Gesellschaft ein – vom Feuerwehrverband über die Kirchen und den öffentlichen Dienst bis hin zu jener CDU in Sachsen-Anhalt. Niemand ist ausgenommen. Allein der Grad der Gefährdung ist unterschiedlich.

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