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Wir können China nicht isolieren

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Shanghai
Shanghai: Deutschlands Beziehungen zu China sind komplex und vielschichtig. © Imago

Peking ist Partner und Rivale zugleich. Deutschland und die EU sollten selbstbewusst auftreten und Zugeständnisse einfordern. Der Gastbeitrag.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Korrektur der Russlandpolitik zur Folge, sondern wirft auch unabdingbar die Frage nach dem richtigen Umgang mit China auf. Denn Russlands Invasion macht deutlich: Abhängigkeiten von autokratischen Staaten sind mit gravierenden Risiken verbunden. Deutschlands Beziehungen zu China sind komplex und vielschichtig. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir unsere Politik gegenüber der kommunistischen Führung entlang der drei Dimensionen Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ausbalancieren.

Es muss klar benannt werden, dass die kommunistische Führung mit ihrer pro-russischen Neutralität der Verantwortung gegenüber einer multilateralen und regelbasierten Weltordnung nicht gerecht wird. Hinzu kommen die anhaltende Unterdrückung von Minderheiten und die zunehmenden Repressionen im Innern des Landes. Diese Entwicklungen stehen im klaren Widerspruch zu unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie und rechtfertigen die Wahrnehmung als systemischer Rivale.

Es wäre jedoch falsch, Peking als reinen Rivalen zu betrachten und eine vollständige wirtschaftliche und kulturelle Abkopplung von China voranzutreiben. Eine Isolierung Chinas ist weder im Interesse Deutschlands noch wird dies zu einem Umdenken oder Umlenken Chinas führen. Abgesehen davon wäre ein Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen nicht nur kaum vorstellbar, sondern hätte auch enorme ökonomische und soziale Folgen für Deutschland.

Trotzdem müssen wir aktiv daran arbeiten, einseitige Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen aufzulösen und zukünftig zu vermeiden. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist die Anfälligkeit unseres exportorientierten Wirtschaftsmodells deutlich geworden. Umso wichtiger ist es, schnell unsere Produktions- und Lieferketten zu diversifizieren und Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu vertiefen. Die jüngsten Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Initiativen im Rahmen der G7 waren kluge Schritte in diese Richtung.

China ist ein ökonomischer und technologischer Wettbewerber. Mit der Unterstützung von staatlichen Subventionen übernehmen chinesische Investoren immer häufiger Unternehmen aus Deutschland und Europa. Problematisch wird es insbesondere, wenn die Übernahmen in den Bereichen der kritischen Infrastruktur und Schlüsseltechnologie stattfinden. Somit ist das chinesische Modell des Staatskapitalismus zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz unserer Wirtschaftsordnung avanciert.

Um Peking als Wettbewerber entgegenzutreten, brauchen wir eine gemeinsame europäische Chinapolitik. Dafür wurden bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet, etwa verschärfte Investitionskontrollen bei ausländischen Investitionen und das Anti-Coercion-Instrument zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung. Als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Initiative hat die EU nun auch ihr eigenes milliardenschweres Investitionsprogramm „Global Gateway“ initiiert. Gemeinsam mit der EU sollte Deutschland sich nicht davor scheuen, selbstbewusst gegenüber der kommunistischen Partei aufzutreten und Zugeständnisse einzufordern. Denn auch China ist auf den europäischen Markt angewiesen.

Auch angesichts der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China ist ein eigener europäischer Ansatz gegenüber Peking umso dringlicher. Dabei sollte nicht die Betrachtung Chinas als existenzieller Widersacher um hegemoniale Ansprüche im Mittelpunkt stehen. Vielmehr geht es um die Adressierung der grundlegenden Differenzen und die Betrachtung Chinas als Herausforderung für unsere liberalen Grundwerte.

Die dritte Dimension, Partnerschaft, bleibt auch weiterhin von großer Bedeutung. Ohne Austausch und Kooperation mit China wird es nicht möglich sein, den drängenden globalen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Der Klimawandel, ein drohendes nukleares Wettrüsten und zahlreiche Konfliktherde weltweit machen den Dialog mit China notwendig.

Alle drei Komponenten – Partner, Wettbewerber und Rivale – haben für den richtigen Umgang mit China sowohl ihre Berechtigung als auch Notwendigkeit. Bei der sich in Entwicklung befindenden Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie sollte dieser Dreiklang weiter ausformuliert und konsequent umgesetzt werden. Er bietet eine europäisch eingebettete und robuste Antwort auf die Herausforderungen im Umgang mit China, ohne dabei einer simplen Freund-Feind-Logik zu folgen.

Michael Müller war Regierender Bürgermeister von Berlin. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für China, Japan und Korea.

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