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Pastor Andrew Craig Brunson am Flughafen von Izmir.

Kommentar Türkei

Die Willkürjustiz der Türkei

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Die Freilassung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson hat einmal mehr gezeigt, dass in der Türkei nicht die Justiz das Sagen hat, sondern nur ein Mann ? Staatspräsident Erdogan.

„Solange ich dieses Amt innehabe, wird er nicht freigelassen.“ Gemeint war Deniz Yücel, gesprochen hatte Recep Tayyip Erdogan. Im Februar kam der „Welt“-Korrespondent trotzdem  frei, obwohl ihn der türkische Staatspräsident als „Spion“ und „Terrorist der PKK“ bezeichnet hatte.

„Solange ich im Amt bin, bekommt ihr diesen Terroristen nicht.“ Gemeint war Andrew Brunson, gesprochen hatte wieder Erdogan. Seit Freitag steht fest: auch der US-amerikanische Pastor kommt frei und wird schon am Samstag in seiner Heimat erwartet. Die Parallelen der beiden Fälle sind unübersehbar. Yücel und Brunson wurden von Erdogan als politische Geiseln unter fadenscheinigen Begründungen ins Gefängnis geworfen.

Die dreiseitige Anklageschrift gegen Deniz Yücel, mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme, war ein schlechter Witz. Nicht minder lächerlich waren die Vorwürfe gegen Brunson. Er soll mit der kurdischen Terrororganisation PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen konspiriert haben, die in der Türkei als Fetö (Fethulaistische Terrororganisation) bezeichnet und für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die PKK und die Gülen-Bewegung haben ungefähr genauso viel miteinander zu tun, wie die Türkei mit einem Rechtsstaat.

Um das auch noch einmal der Weltöffentlichkeit vorzuführen, diente der Schauprozess am Freitag gegen Brunson in Izmir. Die geheimen Zeugen, die vor zwei! Jahren zur Anklage gegen Brunson geführt hatten, erklärten, sie seien falsch verstanden worden oder hätten nur Gerüchte weitergegeben. In der regierungstreuen Presse waren zuvor wochenlang geheime Details aus den Zeugenaussagen an die Öffentlichkeit gestreut worden, um die Stimmung zu schüren. Und plötzlich ist von all dem nichts mehr übriggeblieben. Der gemeingefährliche Terrorist Brunson wurde noch am Freitag aus der Haft entlassen, ein Flugzeug stand bereit, um ihn abzuholen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ließ der Sprecher von Erdogan mitteilen: „Das Urteil zeigt, dass die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat ist, der eine unabhängige und unparteiische Justiz hat.“

Alles vorher verhandelt, alles abgesprochen und zwar aus Angst vor weiteren Sanktionen der USA, die die türkische Wirtschaftskrise noch weiter verschärft hätten und die USA als Bündnispartner bei der instabilen Lage im Nahen Osten gebraucht  werden. Reine Willkürjustiz. Während die Gründe für Brunsons Freilassung einem ins Gesicht springen, ist bis heute nicht klar, warum Deniz Yücel freigekommen ist. Ihm sei versichert worden, dass es keinen Deal gab, hatte er in einem Interview mit der „Welt“ erklärt. Ob dem wirklich so ist, wird nur schwer herauszufinden sein.

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