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Wieder Weltpolizist

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Von: Karl Doemens

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Führt den Westen an, wenn es um Unterstützung für die Ukraine geht: US-Präsident Joe Biden.
Führt den Westen an, wenn es um Unterstützung für die Ukraine geht: US-Präsident Joe Biden. © Michael Kappeler/dpa

Die USA führen den Westen in dem Konflikt mit Russland an. Langfristig kann sich Europa darauf nicht verlassen. Der Leitartikel.

Am Anfang stand der Zweifel. Als die US-amerikanische Regierung Anfang des Jahres immer lauter vor einem Überfall Russlands auf die Ukraine warnte, sprachen in Europa nicht wenige von „Panikmache“. Keinesfalls werde der Kreml angreifen, versicherten Putin-Versteher wie der Hamburger Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Mitte Februar mahnte der SPD-Veteran: „Wir dürfen uns nicht durch US-Interessen in einen Krieg hineindrängen lassen.“

Zwei Wochen später marschierten die russischen Truppen ohne Anlass in dem Nachbarland ein. Seither zerbomben sie Städte, massakrieren Zivilisten, vergewaltigen Frauen und plündern Häuser. Leider hat US-Präsident Joe Biden mit seinen düsteren Prognosen Recht behalten: So unwahr die Geheimdienstinformationen aus Washington im Irakkrieg waren, so zutreffend sind sie im Ukrainekonflikt. Auch sonst hat Biden in dem seit fast drei Monaten tobenden Krieg viel richtig gemacht: Der erfahrene Außenpolitiker stellte sich ohne Zögern an die Seite der Ukraine, trieb harte Sanktionen voran und machte Milliarden für Waffenhilfen locker, als anderswo noch gezögert und gezaudert wurde.

Zugleich betonte er von Anfang an, wo die Grenzen des westlichen Engagements liegen würden: Den Einsatz von Nato-Soldaten lehnt er ebenso ab wie die von Kiew geforderte Errichtung einer Flugverbotszone. Auch Planspiele zur Lieferung von Kampfjets kassierte er rasch. Keinesfalls, so sein Credo, darf die westliche Allianz zur Kriegspartei werden.

Mit dieser Besonnenheit und im stetigen Austausch mit den europäischen Partnern ist Biden das Kunststück gelungen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron 2019 noch für „hirntot“ erklärte Nato eindrucksvoll wiederzubeleben.

Das hatte der russische Präsident Wladimir Putin offensichtlich nicht erwartet. Gleichzeitig positioniert sich Washington als verantwortungsbewusster Anführer des Westens. Das ist ein Quantensprung nach der nationalistischen Geisterfahrt der Trump-Jahre.

Eine merkwürdig undisziplinierte Kommunikation auf der anderen Seite des Atlantiks sorgt neuerdings freilich für Irritationen. Zunächst erklärte Verteidigungsminister Lloyd Austin, man wolle nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern Russland dauerhaft militärisch „schwächen“. Das klang nach einer hochriskanten Demütigung der Atommacht und einer Verschiebung des Kriegsziels.

Dann sickerte aus den US-Geheimdiensten durch, dass sie angeblich Informationen für die Tötung mehrerer russischer Generäle und zum Versenken des Kriegsschiffs „Moskau“ beigesteuert haben. In beiden Fällen spielte das Weiße Haus die Sache herunter, Biden soll verärgert gewesen sein.

Hilfreich sind beide Vorfälle in dieser gefährlichen Phase des Kriegs trotzdem nicht. Es liegt im ureigensten Interesse Europas, die Ukraine entschlossen bei der Abwehr des Aggressors zu unterstützen, diesem jedoch keinen Vorwand für die Ausweitung der Kampfhandlung zu geben.

Von vorurteilsgetriebener Realitätsverdrehung aber zeugt es, wenn rechte und linke „Friedensfreunde“ nicht Moskau, sondern Washington zur treibenden Kraft hinter dem Ukrainekrieg erklären. So etwas kann nur glauben, wer die amerikanische Innenpolitik seit Jahren komplett ignoriert hat.

Joe Biden ist mit dem Versprechen ins Amt gekommen, die Rolle des Landes als Weltpolizist zu beenden. Er wollte als Sozialreformer punkten und den ökonomischen Wettstreit mit China ausfechten. Nichts kommt ihm so ungelegen wie eine militärische Auseinandersetzung in 8000 Kilometer Entfernung, die kaum jemand in Pennsylvania oder Ohio interessiert, aber die heimischen Benzinpreise explodieren lässt.

Tatsächlich hat der Krieg die miserablen Umfragewerte des Präsidenten um keinen Deut verbessert. Eigentlich muss das die Verbündeten beunruhigen. Ganz offensichtlich ist Europa nicht in der Lage, einen militärischen Konflikt vor der eigenen Haustür ohne massive Hilfe der USA zu bestehen.

Dort aber könnte schon in zweieinhalb Jahren der Möchtegernautokrat Donald Trump an die Macht zurückkehren. Wie die Auseinandersetzung des „stabilen Genies“ im Weißen Haus mit dem enthemmten Imperialisten Putin aussehen würde, möchte man sich lieber nicht vorstellen.

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