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Wie man die Inflation nicht bekämpft

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EZB-Chefin Christine Lagarde.
EZB-Chefin Christine Lagarde. © Hannes P Albert/dpa

Die EZB versucht, die Teuerung mit einer restriktiven Geldpolitik einzudämmen – mit Folgen für die gesamte Wirtschaft. Ein Gastbeitrag von Rudolf Hickel.

Die hohe Inflation mit Zuwachsraten von derzeit zehn Prozent belastet die privaten Haushalte und schließlich die Gesamtwirtschaft auch im kommenden Jahr. Die negativen Folgen sind klar: Inflation treibt die soziale Spaltung voran. Aber auch die gesamtwirtschaftlichen Verluste in Richtung Rezession sind unübersehbar. Der Angebotsschock über die importierten Preise für die existenznotwendige Energie reduziert die Nachfrage der privaten Haushalte und belastet die Unternehmen auf breiter Front. Verstärkt werden die gesamtwirtschaftlichen Produktionseinschränkungen durch die geldpolitische Zinswende. Schließlich ist es erklärtes Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die kreditfinanzierten Ausgaben der Unternehmen für Investitionen durch höhere Zinssätze zu bremsen.

EZB-Chefin Christine Lagarde schießt aber weit über ihren geldpolitischen Auftrag hinaus. Neuerdings stellt sie die sozialen Entlastungsprogramme für private Haushalte und Überbrückungsprogramme für die von der Insolvenz bedrohten Unternehmen in Frage. Da diese per Staatsschulden finanziert würden, heizten sie die Inflation an. Die generelle Kritik, solche Programme würden eine „Übernachfrage“ auf breiter Front erzeugen und damit die Inflation treiben, trifft schlicht nicht zu. Doch so, wie es sich derzeit darstellt, ist zu befürchten, dass der EZB-Rat, der morgen tagt, entscheidet, erneut den Leitzins zu erhöhen.

In der ersten Phase des Inflationsschocks stand bei den wirtschaftspolitischen Beraterinnen und Beratern der Regierungen und bei der EZB noch die richtige Annahme im Mittelpunkt, dass die Kaufkraftverluste dadurch verursacht worden waren, dass die Preise für den Import von Energie und Rohstoffen stark gestiegen waren. Geldpolitik konnte dagegen wenig ausrichten. Der Finanzpolitik verblieb die Aufgabe, neben den Maßnahmen zum schnelleren Ausstieg aus fossilen Energieträgern sozial gerechte Entlastungspakete für private Haushalte und Rettungsprogramme für die unverschuldet von der Insolvenz bedrohten Unternehmen einzusetzen. Zur Finanzierung diente die öffentliche Kreditfinanzierung, um die an sich gesunde Unternehmenssubstanz zu sichern und das Land sozial zu stabilisieren.

Diese auf die importierte Angebotsinflation ausgerichtete Politik ist durch die EZB im Juli mit der Zinswende aufgekündigt worden. Sie sieht die Ursache der Inflation derzeit nur noch in einer inländischen „Übernachfrage“, also einer zu hohen Nachfrage. Zuvor hatte sie zurecht bestritten, durch billiges Geld die realwirtschaftliche Nachfrage gepusht und damit ein Inflationspotenzial aufgebaut zu haben. Ausgegangen wird seit dem Sommer von einer Inflationsrakete mit zwei Antriebsaggregaten: Nach der ersten Antriebsstufe, die durch importierte Angebotspreise verursacht wurde, sei das Antriebsaggregat Übernachfrage gezündet worden. Darauf reagiert die EZB erstmals im Juli mit einer restriktiven Geldpolitik. Es ist jetzt schon absehbar, dass sich die Inflation damit nicht erfolgreich bekämpfen lässt, allerdings gesamtwirtschaftliche Schäden ausgelöst werden.

Getreu dem Dogma von der Übernachfrage schwört Christine Lagarde jetzt auf die vierte Anhebung der Leitzinsen seit Juli ein. Weit über den geldpolitischen Auftrag hinaus wird allerdings auch vor der Politik mit „fiskalischen Impulsen“ gegen die Krise gewarnt. Im Klartext ist das eine Kampfansage gegen die mit Staatsschulden finanzierten sozialen Entlastungsprogramme für private Haushalte und die Überbrückungsprogramme für Unternehmen. Damit wird jedoch nicht die Inflation angeheizt, sondern der Absturz der Nachfrage vor allem sozial schwacher Haushalte abgefangen und die gesunde Unternehmenssubstanz gerettet.

Die Drohung einer Disziplinierung der Finanzpolitik mit der restriktiven Geldpolitik ist unüberhörbar. Auch der „Rat der fünf Weisen“ sieht mit einer eigentümlichen Deutung das Problem der Übernachfrage durch Entlastungsprogramme, jetzt allerdings bei den Reichen. Mangels sozialer Treffsicherheit stiegen die Einkommen bei den Reichen, die wiederum zu wachsenden Konsumausgaben führten. Um diesen Konsumschub der Reichen zu bremsen, wird zeitlich befristet die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert.

Die Forderung nach einer dauerhaft anteilig höheren Besteuerung der Einkommensspitze ist grundsätzlich richtig. Bei den Reichen entsteht aus den Entlastungspaketen allerdings sicherlich kein staatlich finanzierter Zusatzkonsum, sondern sie packen das Geld auf ihre Konten. Dagegen muss eine soziale Zielgenauigkeit der Entlastungsinstrumente angestrebt werden.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter für „Wirtschaft und Finanzen“ am Institut Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen.

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