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Wie macht man „das System“ wieder für alle relevant?

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Von: Stephan Hebel

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Steinmeiers Rede ist ein Zeitdokument - ein ernüchterndes. imago images
Steinmeiers Rede ist ein Zeitdokument - ein ernüchterndes. © Imago/Rüdiger Wölk

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört die Demokratie zur kritischen Infrastruktur. Aber was tut die Regierung für ihren Schutz?

1 Am vergangenen Freitag hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede. Dem Bundespräsidenten im „Epochenbruch“, wie er selbst es nannte, ging es um nichts Geringes als dies: sich „einen Begriff (zu) machen von dem Zeitalter, das zu Ende gegangen ist, und dem neuen Zeitalter, das begonnen hat“.

Es hätte eine große Rede werden können, ja müssen. Ein Moment, der später in den Geschichtsbüchern als Signal zum Aufbruch beschrieben würde – aller traurigen Wahrscheinlichkeit des Augenblicks zum Trotz.

Das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern.

Frank-Walter Steinmeier

Dass Steinmeier nicht das Charisma besitzt, diesen hohen Anspruch einzulösen, war eigentlich auch vorher schon klar. Und ein Zeitdokument ist sein Auftritt sehr wohl geworden, ein ernüchterndes allerdings. Diese Rede liest sich wie ein Beleg für die Unfähigkeit oder den Unwillen des politischen Spitzenpersonals in diesem Land, wenigstens jetzt radikale Fragen zu stellen, da doch so vieles radikal infrage steht. An drei Aspekten der Rede lässt sich das zeigen: zunächst natürlich an der Beschreibung des „Epochenbruchs“, dann aber auch am Rückblick auf die Zeit davor und schließlich an der Idee von Demokratie als Teil der „kritischen Infrastruktur“.

Den „Epochenbruch“ beschrieb der Präsident unter anderem mit den Worten, Russlands Überfall auf die Ukraine markiere „das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern“. Und wie zu erwarten, stieß vor allem diese Formulierung auf Kritik.

Der Präsident habe „keine eigenen Fehler in der Russland-Politik benannt, nur ein ,Scheitern‘“, notierte zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“, und sie traf damit den verbreiteten Grundton in den Debatten dieser Tage: Wer wie Steinmeier „nur“ eigene Fehleinschätzungen einräumt, ohne die Idee friedlicher Koexistenz in Bausch und Bogen zu verdammen und auf ewig zu verwerfen, steht mindestens unter dem Verdacht der Naivität. Die Frage, ob sich nicht das Denken in Auswegen versperrt, wer Utopien jenseits der von Putin aufgezwungenen Konfrontation von vornherein verwirft, hat nicht gerade Konjunktur.

Besonders erstaunlich ist die Kritik am angeblich unzureichenden Schuldbekenntnis Steinmeiers vor allem deshalb, weil er seinen Kritiker:innen von dieser Seite viel näher steht, als sie wahrhaben wollen: „Russlands Angriffskrieg hat Gorbatschows Traum vom ,gemeinsamen Haus Europa‘ zertrümmert“, heißt es in der Rede, und: „Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“ Nach naiven Entspannungsträumen klingt das nicht.

So wichtig es wäre, diese Debatte angemessen zu führen – am besten ohne moralische Monopolansprüche, wie sie derzeit auf beiden Seiten vorherrschen –, so wenig sollten dabei die anderen Aspekte untergehen, die Steinmeiers Auftritt zu einem erhellenden und doch düsteren Zeitdokument machen.

Da ist zunächst der Rückblick auf die Jahre vom Mauerfall bis zum Beginn von Putins Aggressionskrieg. „Diese Jahre waren gute Jahre!“, so steht es inklusive Ausrufezeichen im Manuskript. Und etwas später: „Deutschland … war eine starke, moderne, global vernetzte Volkswirtschaft geworden – dank guter Bildung und Ausbildung, der Bereitschaft zu Reformen und Handelsbeziehungen in die ganze Welt.“

Schöngefärbte Geschichtsbilder

Nun ließe sich sagen: Wer die Krisen der Gegenwart akzentuieren will, darf die Vergangenheit auch mal in übertrieben leuchtenden Farben malen. Das Problem ist aber, dass sich aus derart schöngefärbten Geschichtsbildern keine angemessenen Lehren für die Zukunft ziehen lassen. Kein Wort über das klimapolitische Versagen in den (von Steinmeier mitgeprägten) Merkeljahren. Kein Wort über die Opfer im globalen Süden, die dieses Versagen forderte und fordert. Kein Wort über die schreienden Ungerechtigkeiten, die oft mit unseren „Handelsbeziehungen in die ganze Welt“ verbunden sind. Kein Wort über das auch dadurch ausgelöste Flüchtlingselend.

„Wir sind wirtschaftlich stark, stärker als viele andere“, sagt der Präsident. Muss das auf die Ausgeschlossenen unseres Wohlstandsmodells nicht geradezu zynisch wirken? Und zynisch muss es auch denjenigen in Europa erscheinen, die seit Jahrzehnten mit ihren Schulden zu Deutschlands exportgetriebenem Reichtum beitragen durften. Wer bei Steinmeier das Eingestehen eigener Fehler vermisst, hätte hier mindestens genauso fündig werden können wie beim Thema Russland.

Das leitet direkt über zum dritten Aspekt, der Frage nach Demokratie und Zusammenhalt: Fast zwingend nämlich führt die fehlende kritische Analyse des Vergangenen zu ziemlich hohlen Appellen in Sachen Gegenwart.

Immerhin, Frank Walter Steinmeier setzt sich für eine gerechte Lastenverteilung ein, wenn auch sehr abstrakt: „Menschen, die viel haben und mehr tragen können (...), müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“ Und an der einzig konkreten Stelle der Rede wiederholt er seine zu Recht umstrittene Forderung nach einem „sozialen Pflichtjahr“. Aber ansonsten erschöpft er sich in Allgemeinplätzen der teils fragwürdigen Art.

Als beispielhaft dafür mag die folgende Passage gelten: „Das Netz der Bahn, das freie Internet, die Software auf unseren Handys, unsere Energieversorgung – all das ist bereits Ziel von Angriffen geworden. Wir werden uns besser schützen müssen.“ Und dann die überraschende Wendung: „Aber auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur.“

Das war sicher gut gemeint, aber der Vergleich „unserer Demokratie“ mit den materiellen Bauteilen einer funktionierenden Wirtschaft stellt genauer betrachtet eine verräterische Falle dar. Zugespitzt und mit Blick auf Sünden der Vergangenheit ließe sich sagen: Dann können wir ja die Demokratie demnächst genauso privatisieren wie die Bahn oder die Energieversorgung. Weniger zugespitzt: Wer, wie Steinmeier an anderer Stelle, den „Einsatz für andere“ als „systemrelevant“ bezeichnet, sollte sich ein paar mehr Gedanken darüber machen, wie sich „das System“ so gestalten lässt, dass es wieder alle als „relevant“ empfinden.

Das hieße, den grundlegenden Umbau des Kapitalismus wenigstens ins Auge zu fassen. Frank-Walter Steinmeier aber steht für diejenigen in der Politik, die genau das nicht wahrhaben wollen. In diesem Sinne ist seine Rede ein historisches Dokument. Leider.

Wirtschaften, als gäbe es kein Morgen mehr

Die Cosco-Debatte geht am Problem vorbei. imago images
Die Cosco-Debatte geht am Problem vorbei. © IMAGO/Christian Ditsch

2 Von kritischer Infrastruktur war schon im Text links die Rede, denn der Bundespräsident zählt ja neuerdings sogar die Demokratie dazu. Hier nun ein anderes Thema: Häfen.

Bekanntlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz, gedanklich vielleicht immer noch ein bisschen Hamburger Bürgermeister, einen Deal zwischen dem dortigen Hafen und dem chinesischen Logistikkonzern Cosco durchgesetzt: Der darf knapp 25 Prozent der Betreibergesellschaft am Terminal „Tollerort“ kaufen.

Nachträglich ist anzumerken: Die Debatte scheint in weiten Teilen am Problem vorbeigegangen zu sein. Ob Pekings autoritäres Regime zu viel Einblick und Einfluss erhalte und was das für eine schräge Lehre aus der Gasabhängigkeit von Russland sei, wurde nicht zu Unrecht gefragt. Die Antwort lautete: Nein und bei weniger als 25 Prozent schon gar nicht.

Da mag sogar etwas dran sein, aber viel wichtiger als der spezielle Deal ist etwas anderes: China hat Marktmacht genug, um europäische Standorte gegeneinander auszuspielen. Wer sich verweigert, droht Fracht zu verlieren. Das aber funktioniert nur, weil die Standorte in Europa, gefördert von ihren nationalen Regierungen, auf Biegen und Brechen gegeneinander konkurrieren. Und dabei schon gar nicht daran denken, dass eine klimaschonende Wirtschaft vielleicht weniger transkontinentalen Verkehr bräuchte als die gegenwärtige.

Mit anderen Worten: Da wird gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen. Und wenn das so weitergeht, gibt es auch keins.

Hebel antwortet

Ich hatte mich vor zwei Wochen mit der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtende befasst, die ich nicht nur für ethisch fragwürdig, sondern angesichts tief liegender und unbearbeiteter Fluchtursachen auch für unrealistisch halte. FR-Leser Gerhard Rüth schrieb mir daraufhin, die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger habe in einem Buch „das systemisch Bedingte an diesem Thema herausgearbeitet“. Das hat sie, und zwar überzeugend – danke, Herr Rüth!

Judith Kohlenberger: „Das Fluchtparadox“, Kremayr & Scheriau, Wien, 2022, 240 S., 24 Euro.
Judith Kohlenberger: „Das Fluchtparadox“, Kremayr & Scheriau, Wien, 2022, 240 S., 24 Euro. © Kremayr & Scheriau

Danke auch an FR-Leser Rudolf Lindenthal. Er stimmt meiner Kritik zwar grundsätzlich zu („Ausgrenzung ist inhuman“), fügt aber an: „Jedoch ist eine restriktive deutsche Migrationspolitik nicht inhuman, da sich demokratisch gesinnte Politiker ansonsten den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie sehenden Auges rechtsextremes Wählerpotential fördern.“

Lieber Herr Lindenthal, ich sehe das Dilemma, aber: Ich bezweifle, dass ein liberaler Umgang mit Migration quasi naturgegeben die extreme Rechte stärken würde. Verbunden mit einer Sozialpolitik (Wohnen, Arbeit, Schule), die der Angst vor Konkurrenz zwischen sozial benachteiligten Einheimischen und Zugewanderten den Boden entzöge, fände sie womöglich sogar breite Akzeptanz. Wenn Sie daran zweifeln, verstehe ich das. Aber andererseits: Es hat ja noch niemand versucht!

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