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Wichtigeres als Schröder

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Von: Kristina Dunz

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Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Dieser Ansicht ist die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover.
Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Dieser Ansicht ist die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover. © Ole Spata/dpa

Der Altkanzler darf trotz seiner umstrittenen Nähe zu Putin in der Partei bleiben, weshalb seine Gegner den Konflikt ruhen lassen sollten, da die SPD genügend andere Probleme hat. Der Kommentar.

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben - nach Ansicht der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover, die für seinen Ortsverein zuständig ist. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall.

Seine unverbrüchliche Freundschaft zum Kriegsherrn Wladimir Putin und die Verblendung im Umgang mit Russland, das die Ukraine überfallen hat und zu zerstören versucht, sind provokativ und peinlich, aber nicht strafbar. Der 78-Jährige dürfte seine Partei auch nicht bewusst beschädigen wollen. Und der Schaden, den er angerichtet hat, trifft gar nicht die SPD schwer, sondern ihn selbst.

Die Sozialdemokratie hat sich längst fortentwickelt und Schröder, der direkt nach seiner Abwahl 2005 mit lukrativem Gaslobbyismus für Moskau begann, hinter sich gelassen. Der sehr viel größere politische Schaden, den die SPD durch Schröder erlitten hat – nämlich ihre Spaltung –, war die drastische Sozialreform Agenda 2010. Darunter hat die Seele der Partei gelitten, darüber sind der konservative und der linke Flügel weiter auseinandergefallen, deswegen haben sich Wählerinnen und Wähler abgewandt.

Wie sehr Schröder sich danach sehnt, wichtig für die SPD und Deutschland zu sein, zeigte sich in seinem umstrittenen Interview über Putins angeblichen Wunsch nach einer Verhandlungslösung mit Kiew. Er wolle niemandem in der Regierung seinen Vermittlungsjob wegnehmen, sagte Schröder, aber vielleicht könne er ja noch mal nützlich sein. Das Tragische ist, dass Schröder mit seinem Draht zu Putin nützlich sein könnte, aber wegen seiner Blauäugigkeit gegenüber dem russischen Präsidenten keinerlei Vertrauen in der Bundesregierung von Olaf Scholz genießt.

Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend außerordentliche Herausforderungen zu bewältigen. Scholz steht unter einem Druck. Er hat versprochen, dass steigende Gaspreise, die Inflation niemanden überfordern werden. Er weiß nur noch nicht, wie er das hinkriegen soll.

Und dann ist da noch der undurchsichtige Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank in seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt. Scholz soll sich damals mit den Gesellschaftern der Bank getroffen haben, kann sich an die Treffen aber nicht mehr erinnern. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine Menge Geld in einem Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Scholz stellt sich am Donnerstag erstmals den Fragen der Hauptstadtpresse. Er sollte sich um Aufklärung bemühen.

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