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Was die kleinen Parteien stärker machen könnte

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Von: Markus Decker

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FDP und Linkspartei können eine größere Rolle spielen, wenn sie seriös werden und ihre populistische Attitüde ablegen. Der Leitartikel.

Die Kleinen sind wieder im Geschäft. Oder sie wollen wieder ins Geschäft kommen. Die FDP sendet mit der Nominierung des rheinland-pfälzischen Vize-Ministerpräsidenten Volker Wissing zum neuen Generalsekretär sowie des bisherigen Sozialdemokraten Harald Christ zum Schatzmeister zarte Ampel-Signale aus. Diese werden mit auffälligem Lob für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Olaf Scholz untermauert.

Die Linke ist – befeuert durch die SPD – zumindest verbal ebenfalls wieder im Rennen um eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021. Ihr offenbart sich in Gestalt von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zudem die Perspektive einer neuen Parteiführung, die Ausstrahlung und Zugkraft entfalten könnte.

Die Liberalen müssen die Fehler ihres Vorsitzenden Christian Linder heilen, der die FDP wie einst Guido Westerwelle strahlend in den Bundestag führte. Lindner hat mit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen 2017 einen nahezu irreparablen Fehler begangen und seiner Partei in den Jahren danach einen leicht rechtspopulistischen Appeal gegeben. Er zeichnete den Staat allzu oft nicht als Verkörperung des Willens aller Bürgerinnen und Bürger, sondern als großer Bevormunder, vor dem man sich hüten müsse.

Thüringens liberaler Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat diesen Kurs durch seinen Kurzzeitpakt mit der AfD zugespitzt. Die FDP muss ins seriöse Fach zurückfinden und glaubhaft machen, dass sie als Regierungsreserve brauchbar ist. Gelingt ihr das nicht, könnte sie sich die Fünf-Prozent-Hürde nach der Wahl womöglich von unten angucken.

Seriös werden muss auch die Linke. Dass die Partei regierungsfähig ist, daran muss man weiter zweifeln. Sie kann aber etwas tun, um Zweifel zu zerstreuen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zu einer reformierten Nato – kurzum: zum „Westen“.

Dazu gehört ferner der Verzicht auf doppelte Standards in Fragen der Menschenrechte sowie im Zweifel die Abwahl irrlichternder Parteifreunde wie des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko, der sich, wo auch immer auf der Welt, gern auf die Seite autoritärer Herrscher stellt und dabei nicht der einzige Linke ist.

Gewiss, es ist in den letzten Jahren zunehmend zweifelhaft geworden, ob es „den Westen“ als Zusammenschluss demokratischer Staaten auf der Nordhalbkugel überhaupt noch gibt. Die EU bröckelt. Und sollte US-Präsident Donald Trump trotz allem im November wieder gewählt werden, könnte es das mit dem „Westen“ gewesen sein. Treueschwüre verlören in dem Augenblick, gemessen an früheren Zeiten, an Relevanz.

Dennoch bliebe die Verständigung auf eine gemeinsame internationale (Werte-)Basis in einer Regierungskoalition zentral. Im Binnenverständnis ist die Linke in Sachen außenpolitischer Berechenbarkeit besser geworden. Doch für eine Regierungspartei im Wartestand liegt die Latte mit Recht höher.

Wissler und Hennig-Wellsow wiederum könnten überzeugen – wenn man sie wählen würde und anschließend mal machen ließe. Sie sind tough, links, aber realistisch, rhetorisch stark und politisch erfahren genug, um nach der Landesebene auch im Bund zu reüssieren.

Wissler hat die Hessen-Linken fest etabliert; das ist im Westen der Republik nicht selbstverständlich. Hennig-Wellsow macht die Grundsätze der thüringischen Linken kenntlich, ohne dem pragmatischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in die Quere zu kommen.

Man müsste beiden geben, was die noch amtierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich in Machtkämpfen mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verschlissen haben, selten hatten: die Aussicht, nicht ständig von den eigenen Leuten ihrer Autorität beraubt zu werden.

Die Linke sollte aufhören, mit dem Modell einer populistischen Protestpartei zu liebäugeln, wie es Wagenknecht vorschwebte. Ähnliches lässt sich von der FDP sagen, die einst sowohl mit der SPD als auch mit der Union koalierte und zuletzt auf Abwege geriet. Eine populistische Attitüde führt beide Parteien ins politische Aus.

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