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Leitartikel

Merkel tourt durch Westbalkan: Politik des Dauerdialogs gescheitert

  • VonThomas Roser
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Angela Merkel will den Westbalkan in die EU integrieren. Damit ist sie bislang gescheitert. Die EU-Erweiterung stagniert. Der Leitartikel.

Zumindest in der Fremde wird die scheidende Bundeskanzlerin noch gefeiert. Der Besuch von Angela Merkel sei „eine große Ehre“, versicherte Serbiens allgewaltiger Präsident Aleksandar Vucic schon vor dem Auftakt ihrer am Montag in Belgrad begonnenen Westbalkan-Tour: „Wir werden nie vergessen, wie viel sie uns geholfen hat.“ Als Frau, „die mit kühlem Kopf die Probleme Europas löste“, feierte die Belgrader Zeitung „Blic“ die Besucherin.

Hehre Lobeshymnen sind Merkel bei einer ihrer letzten Dienstreisen gewiss. Doch die Bilanz ihrer Westbalkan-Politik fällt angesichts des betriebenen Aufwands bescheiden aus. Der Prozess der EU-Erweiterung ist völlig ins Stocken geraten. Peking, Moskau und Ankara haben das durch das erlahmte EU-Interesse an der Region entstandene Machtvakuum genutzt.

Kanzlerin Merkel: Mutter des Intergrationsprozesses des Balkan in die EU

Die Ermattung in der EU-Dauerwarteschleife geht einher mit immer stärkeren autoritären Tendenzen, Pressegängelung und der Aushebelung der Gewaltenteilung.

Viele Menschen auf dem Westbalkan haben Merkels sachlich- ruhige Art geschätzt.

Die ausländischen Direktinvestitionen steigen zwar. Doch von einer Angleichung der Lebensverhältnisse kann kaum die Rede sein. Allenfalls als verlängerte Werkbank westlicher Konzerne ist der ausgeblutete Westbalkan wegen seiner kostengünstigen und noch verfügbaren Arbeitskraft gefragt. Die Entwicklungs- und Wohlstandskluft nimmt zu, immer mehr Fachkräfte verlassen resigniert die Region. Statt sich der EU anzunähern, scheint sich der Westbalkan immer weiter von ihr zu entfernen.

Das Bemühen ist Merkel kaum abzusprechen. Sie war die Mutter des sogenannten Berliner Prozesses, der die EU-Integration der sechs Anwärter Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Montenegro, Kosovo und Nordmazedonien zu unterstützen sucht. Zwar nutzten die Balkan-Regenten die seit 2014 jährlich abgehaltenen Westbalkan-Konferenzen gerne für propagandistisch kräftig ausgeschlachtete PR-Fotos mit Merkel. Doch das eifrige Ackern der Kanzlerin hat auffällig wenig Ertrag gebracht.

EU-Annäherung: Viele haben kein Interesse an rechtsstaatlichen Verhältnissen

„Vertragt Euch“, war ihre etwas hilflos wirkende Botschaft beim Westbalkan-Gipfel von Sofia im letzten Jahr. Doch das Merkel-Prinzip einer auf Zeit spielenden Politik des Dauerdialogs und der kleinen Schritte sollte in der Region der unvergessenen Kriege an seine Grenze stoßen.

Es sind eher die EU-Mittel als die europäischen Werte und eher die Wählersehnsucht nach Europa als eigene Überzeugungen, die die geschäftstüchtigen Staatschefs zumindest rhetorisch entschlossen auf die EU-Karte setzen lassen. Der Fall von Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader, der wegen Korruption hinter Gittern landete, hat ihnen die möglichen Folgen einer konsequenten EU-Annäherung vor Augen geführt: An rechtsstaatlichen Verhältnissen haben viele von ihnen kein Interesse.

In der Merkel-Ära hat Berlin zwar stets den ehrlichen Makler einer EU-Erweiterung gemimt, doch es in entscheidenden Momenten – genauso wie andere EU-Mitglieder – an der nötigen Konsequenz vermissen lassen.

Bulgarien blockiert Nordmazedoniens Beitrittsmarathon

Laut beklagt Berlin nun beispielsweise Bulgariens Blockade von Nordmazedoniens Beitrittsmarathon. Doch im Juni 2019 war es Merkels CDU, die nach der mühsam durchgeboxten Umbenennung des mazedonischen Landesnamens als erste auf die Erweiterungsbremse trat, mehr Zeit forderte – und Skopje den verdienten Lohn für die demonstrierte Kompromissbereitschaft versagte. Der beste Moment, die jahrelang von Athen blockierte EU-Integration des Vielvölkerstaats endlich auf den Weg zu bringen, war verpasst.

Einige der früheren Gesprächspartner von Merkel wie Kroatiens Ex-Premier Sanader, der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski oder Kosovos Ex-Präsident Hashim Thaci sind mittlerweile ins Visier der Justiz geraten. Weitere könnten folgen. Dass sie mit jedem Amtsträger den Austausch suchte, ist der Realpolitikerin kaum anzukreiden. Oppositionelle warfen ihr jedoch das allzu enge Fraternisieren mit autoritär gestrickten Würdenträgern vor. So ließ sich Merkel als willige Wahlhelferin vor fast jedem Urnengang mit Serbiens Dominator Vucic ablichten – und pries ihn für seine „Reformen“.

Angesichts des populistischen Dauergepolters der eigenen Führung haben viele Menschen auf dem Westbalkan die sachlich- ruhige Art von Merkel geschätzt. Doch auch sie hat in Sachen Erweiterung nur wenig erreicht. Eher ihre Person als ihr politisches Vermächtnis dürfte in Europas abgehängtem Wartesaal in Erinnerung bleiben. (Thomas Roser)

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen/dpa

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