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Wie sieht die Zukunft ihrer Partei aus? Willy Brandt und Helmut Schmidt bei einem Kongress 1982 in München.

Gastbeitrag

Das Wesen der SPD

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  • Max Reinhardt
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Die SPD-Spitze muss sich von ihrer neoliberalen Ära mit ihrer Politik zur Deregulierung der Märkte und von ihrer Sparpolitik befreien. 

Die SPD war nie eine beliebige Partei irgendeiner Unter- und Mittelschicht im Bündnis mit dem Bürgertum. Die SPD war immer eine Flügelpartei, der es gelang unterschiedliche soziale Milieus anzusprechen und integrierend zu wirken bis hinein in ein solidarisches Bürgertum.

Das Ergebnis war ein im Kern sehr gelungenes und modernes Grundsatzprogramm: das Berliner Programm 1989 mit einer deutlichen Kapitalismuskritik. Die SPD beteiligte sich bis zu ihrem Stigma, der Deregulierungspolitik (2000er Jahre), nicht an einer Spaltung der sozialen Milieus in vom Elend geprägte und andere soziale Gruppen.

Die SPD war eine Partei der Arbeitnehmenden und Bewegungspartei. Es gelang ihr, sich vor allem bis Ende der 1980er Jahre immer wieder zu öffnen, auch den Sozialen Bewegungen. So war sie eine milieuübergreifende Partei am Puls der Zeit: für mehr soziale Rechte, für Emanzipation, friedensbewegt und solidarisch-international, rechtsstaatlich und mit Augenmaß in der Sicherheitspolitik. Dabei war eines immer klar: Eine SPD ohne Kapitalismuskritik ist ein zahnloser Tiger, der zu keiner Wirkungsanalyse in der Lage ist und nur Scheinlösungen verspricht.

Die SPD war immer auch eine international solidarische Partei und Willy Brandt war Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission zur Überwindung von Armut und für eine gerechte, soziale und ökologische Welt. Den Spott und Hohn von Harald Christ und anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die SPD sich nicht um die Elenden und Beladenen kümmern solle, hätte Brandt sich niemals geleistet.

Auf der Höhe der Zeit im Sinne Brandts zu sein, heißt aber nicht, konformistisch zu werden, sondern heißt, moderne Emanzpationsbewegungen wie Friday for Future, aber auch kapitalismuskritische wie Occupy ernstzunehmen und ihre emanzipative Kraft zu verstehen.

Die SPD war ein Ort wesentlicher gesellschaftlicher Debatten. Mit dem Dogma einer neoliberalen Elitenpartei hat sie diese Grundsatzdebatten letztlich immer von oben abgeblockt. Deshalb hat die SPD auch den Anschluss insbesondere an die jungen Wählenden verloren. Sie spricht nicht nur ihre Sprache nicht mehr. Vor allem kann sie ihre Zukunftsvorstellungen nicht mehr repräsentieren.

Hilde Mattheis, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21.

Ganz zu schweigen von der ungleichen Vermögensverteilung, über die Unternehmer wie Harald Christ am liebsten nicht mehr schreiben möchten. Sie sind die Folge eines finanzgetriebenen Kapitalismus mit einem gigantischen Kapital, das immer mehr nach Rendite sucht – gerade in Zeiten einer Nullzinspolitik.

Diese Renditeorientierung hat die Preise auf den Immobilienmärkten in den Zentren wie Berlin, Düsseldorf und München in die Höhe schnellen lassen und selbst Wohnungen wurden für viele insbesondere in diesen Städten immer weniger bezahlbar.

Diese Renditeorientierung hat Bereiche der Daseinsvorsorge etwa im Gesundheits- und Pflegebereich ausgehöhlt. So ist mittlerweile die Renditeerwartung im Pflegebereich besonders hoch. Wer meint, diese Entwicklung habe nichts mit Kapitalismus zu tun, will eindeutig die Herrschaftsverhältnisse verschleiern.

Auch der Klimawandel hat viel mit unserer Art zu wirtschaften zu tun, einem kapitalistischen System, das auf einem enormen Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung beruht. Die Energiefirmen machen sich mit Kleckerbeträgen aus dem Staub und hinterlassen der Gesellschaft mit den Kernbrennstäben aus den Atomkraftwerken und den Verwüstungen aus dem Kohleabbau immense Kosten für die Gesellschaft – Rendite auf Kosten aller.

Max Reinhardt, Vorstandsmitglied des Forums Demokratische Linke 21.

Die ungehemmten Ansprüche nach Ressourcen führen immer wieder zu internationalen Kriegen, an denen Großmächte wie die USA, China und Russland, aber auch die EU oder ihre Mitgliedsstaaten sich direkt oder indirekt militärisch beteiligen. Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfe sind es weltweit 70,8 Millionen.

Die Richtschnur oder der Handlungsauftrag für die SPD war und bleibt die ethisch-solidarische Verantwortung für den Nächsten, auch die Flüchtlinge. Die SPD forderte einmal die Überwindung des Kapitalismus und war für einen Demokratischen Sozialismus mit ökologisch-menschlichem Antlitz. Für die SPD, vor allem für ihre Führung, wird es Zeit, sich darauf zu besinnen. Sie muss sich dafür von ihrer neoliberalen Ära mit ihrer Top-Down-Politik zur Deregulierung der Märkte und von ihrer Sparpolitik befreien. Daran mitwirken müssen viele.

Hilde Mattheis ist SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21.
Max Reinhardt ist Vorstandsmitglied des Forums Demokratische Linke 21 und Autor zahlreicher Publikationen zur SPD.

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